AfD‑Abgeordneter Bresztowszky fordert Klarstellung zu NAV‑Kosten

RAT/501/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 14.09.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller Betrifft: Anfrage des Ratsherrn Dr. Bresztowszky: Kostenabgrenzung Tagesaufenthalt und Sicherheit beim NAV Eisenstraße Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 24.09.2026 zu nehmen und um Beantwortung durch die Verwaltung. Hintergrund: Die Rheinische Post berichtet am 9. September 2026 erstmals über eine Trägerkalkulation des SKFM für das geplante Angebot an der Eisenstraße 49. Demnach sollen allein der Tagesaufenthalt knapp 2,9 Millionen Euro und der Sicherheitsdienst 650.000 Euro jährlich kosten; zusammen 3,5 Millionen Euro ab 2027. Für 2026 (geplanter Betriebsbeginn 1. Oktober) werden rund 1,2 Millionen Euro genannt, darunter 235.000 Euro einmalige Investitionskosten. Die Pläne lagen dem AGS vor, wurden dort jedoch nicht beraten. Die Kostenentscheidung soll der Rat am 24. September 2026 treffen. Der AGS hat den SKFM als Träger des Tagesaufenthalts nach Entscheidung der Kommunalaufsicht formell erneut bestätigt. Zugleich bleibt ungeklärt, welche Leistungen in den 3,5 Millionen Euro enthalten sind und welche erst mit Drogenkonsumraum, medizinischer und psychiatrischer Versorgung hinzukommen. Der gemeinsame Vorstoß der Oberbürgermeister von Düsseldorf und Köln zu Modellprojekten mit Mikrohandel ist von Gesundheits- und Innenministerium des Landes abgelehnt worden. Die zuständige Dezernentin hat im Ausschuss erklärt, Tageseinrichtung, Drogenkonsumraum sowie medizinische und soziale Betreuung funktionierten auch unabhängig davon; im Konzept des SKFM bleibe der Mikrohandel zunächst integriert. In Bezug auf den Tagesaufenthalt und die mit ihm verbundenen Gesamtkosten entstehen somit erhebliche Informationsbedarfe. Daher fragen wir die Verwaltung: 1.Wie setzen sich die vom SKFM ermittelten maximalen Jahreskosten von knapp 2,9 Millionen Euro für den Tagesaufenthalt konkret zusammen (Vollzeitäquivalente nach Funktionsgruppen, Sachkosten, Trägerverwaltung/Overhead, Verpflegung, Hygiene- und Safer-Use-Material, einmalige versus laufende Kosten)? 2.Welche städtischen Leistungen, die im Zusammenhang mit der dem geplanten NAV Eisenstraße anfallen (Gesundheitsamt, sozialpsychiatrischer Dienst, SiBu, Jugendhilfe, Ordnungsdienst) sind in dieser Summe nicht enthalten? Bitte Aufstellung mit den städtischen Leistungen, der Haushaltsposition und den jeweiligen Kosten pro Monat zur Verfügung stellen. 3.Wie ist der Ansatz von 650.000 Euro für den Sicherheitsdienst kalkuliert? Bitte ausführlich qualitativ und quantitativ erläutern (Anzahl Kräfte je Schicht, Schichtmodell, Leistungszeitraum, Leistungsbeschreibung, Umsetzung Zugangskontrolle; Aufteilung der Kosten für Sicherheit auf Eisenstraße 49 vs. Umfeld, insbesondere Lessing-Gymnasium)) Mit freundlichen Grüßen, Für die Richtigkeit: Thomas Krabbe Ratsherr AfD Fraktion Seite 2