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Title: Anfrage
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00587567.pdf
Published Time: 2026-05-22T12:29:00.000Z
Number of Pages: 2
Markdown Content:
RAT/312/2026
> Xöffentlich nicht öffentlich
> Düsseldorf, 21.05.2026
An den
Vorsitzenden des Rates
der Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Betrifft:
> Anfrage des Ratsherrn Dr. Bresztowszky: Unterstützungsleistungen für die
> Flüchtlingsinitiative „Stay„ e.V.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die auf der Ellerstraße ansässige Flüchtlingsinitiative STAY! versteht sich als
unabhängige, parteinehmende, offene Anlaufstelle für Flüchtlinge und Migranten
aus Nicht-EU-Staaten. Die AfD Ratsfraktion Düsseldorf interessiert sich für die
Finanzierung des als gemeinnützig anerkannten Vereins und seiner
maßgeblichen Vorstandsmitglieder.
Die AfD Ratsfraktion bittet in diesem Zusammenhang um Beantwortung durch
die Verwaltung:
1. In welcher Höhe hat die Stadt Düsseldorf (bzw. städtische Gesellschaften
oder Beteiligungen) dem Verein „Stay“ e.V. (Flüchtlingsinitiative Stay) seit
dessen Gründung jährlich finanzielle Förderungen, Zuschüsse,
Mietzuschüsse, Projektmittel oder sonstige Unterstützungsleistungen
gewährt? Bitte nennen Sie die Beträge getrennt nach Haushaltsjahr.
2. Auf welcher rechtlichen und tatsächlichen Grundlage geht die Stadt
Düsseldorf davon aus, dass der Verein „Stay“ e.V. die Voraussetzungen
der Gemeinnützigkeit gemäß Abgabenordnung erfüllt?
3. Welche Anforderungen stellt die Stadt an die Organe solcher e.V., die
Fördermittel von der Stadt erhalten? Gehen Sie dabei insbesondere auf
Anforderungen hinsichtlich satzungs- und gemeinnützigkeits-
rechtskonformen Verhaltens, aber auch hinsichtlich der Einhaltung
strafrechtlicher Normen ein. Seite 2
Elmar Salinger
Fraktionsvorsitzender
AfD Ratsfraktion
Für die Richtigkeit:
Thomas Krabbe