Antwort der Verwaltung
Dateidatum im RIS: 03.06.2026 · Amtliches Original (PDF)
Rat/312/2026
Beigeordnete Koch
Anfrage des Ratsherrn Dr. Bresztowszky
Unterstützungsleistungen für die Flüchtlingsinitiative „Stay" e. V.
Frage 1:
In welcher Höhe hat die Stadt Düsseldorf (bzw. städtische Gesellschaften
oder Beteiligungen) dem Verein „Stay" e.V. (Flüchtlingsinitiative Stay) seit
dessen Gründung jährlich finanzielle Förderungen, Zuschüsse,
Mietzuschüsse, Projektmittel oder sonstige Unterstützungsleistungen
gewährt? Bitte nennen Sie die Beträge getrennt nach Haushaltsjahr.
Antwort:
Der Verein „Stay" e.V. erhielt folgende finanzielle Unterstützungsleistungen
der Landeshauptstadt Düsseldorf:
Clearingstelle
Jahr Betrag
Notfallfonds
Jahr Betrag
*Für das Haushaltsjahr 2026 liegt bislang keine abschließende Bewilligung
vor.
Seite 1/2
Frage 2:
Auf welcher rechtlichen und tatsächlichen Grundlage geht die Stadt
Düsseldorf davon aus, dass der Verein „Stay" e.V. die Voraussetzungen der
Gemeinnützigkeit gemäß Abgabenordnung erfüllt?
Antwort:
Die Förderentscheidungen des Gesundheitsamtes erfolgen auf Grundlage
der jeweils geltenden Förderrichtlinien sowie der durch den Antragsteller
eingereichten Unterlagen.
Die Feststellung der Gemeinnützigkeit erfolgt ausschließlich durch die
Finanzverwaltung gemäß §51ff Abgabenordnung und nicht durch die
Landeshauptstadt Düsseldorf selbst.
Frage 3:
Welche Anforderungen stellt die Stadt an die Organe solcher e.V., die
Fördermittel von der Stadt erhalten? Gehen Sie dabei insbesondere auf
Anforderungen hinsichtlich satzungs- und gemeinnützigkeits-
rechtskonformen Verhaltens, aber auch hinsichtlich der Einhaltung
strafrechtlicher Normen ein.
Antwort:
Die Anforderungen an Zuwendungsempfänger ergeben sich aus den
Zuschussrichtlinien des Gesundheitsamtes, den allgemeinen
Zuwendungsrichtlinien der Landeshauptstadt Düsseldorf sowie den
geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Geförderte Vereine sind insbesondere verpflichtet, die bewilligten Mittel
zweckentsprechend zu verwenden und die ordnungsgemäße Verwendung
vorzulegen. Die Prüfung der zweckentsprechenden und
richtlinienkonformen Verwendung bewilligter Zuschüsse erfolgt
grundsätzlich im Rahmen des vorgeschriebenen
Verwendungsnachweisverfahrens.
Darüber hinausgehende Prüfungen erfolgen anlassbezogen, sofern konkrete
Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten, Verstöße gegen Förderbedingungen
oder eine zweckwidrige Mittelverwendung vorliegen.
Seite 2/2