Hildebrandt fragt nach Vollkosten des NAV Eisenstraße

RAT/502/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 14.09.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller Betrifft: Anfrage des Ratsherrn Hildebrandt: NAV Eisenstraße - Vollkosten ab Betriebsaufnahme und Folgemodule Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 24.09.2026 zu nehmen und um Beantwortung durch die Verwaltung. Hintergrund: Die Rheinische Post berichtet am 9. September 2026 erstmals über eine Trägerkalkulation des SKFM für das geplante Angebot an der Eisenstraße 49. Demnach sollen allein der Tagesaufenthalt knapp 2,9 Millionen Euro und der Sicherheitsdienst 650.000 Euro jährlich kosten; zusammen 3,5 Millionen Euro ab 2027. Für 2026 (geplanter Betriebsbeginn 1. Oktober) werden rund 1,2 Millionen Euro genannt, darunter 235.000 Euro einmalige Investitionskosten. Die Pläne lagen dem AGS vor, wurden dort jedoch nicht beraten. Die Kostenentscheidung soll der Rat am 24. September 2026 treffen. Der AGS hat den SKFM als Träger des Tagesaufenthalts nach Entscheidung der Kommunalaufsicht formell erneut bestätigt. Zugleich bleibt ungeklärt, welche Leistungen in den 3,5 Millionen Euro enthalten sind und welche erst mit Drogenkonsumraum, medizinischer und psychiatrischer Versorgung hinzukommen. Der gemeinsame Vorstoß der Oberbürgermeister von Düsseldorf und Köln zu Modellprojekten mit Mikrohandel ist von Gesundheits- und Innenministerium des Landes abgelehnt worden. Die zuständige Dezernentin hat im Ausschuss erklärt, Tageseinrichtung, Drogenkonsumraum sowie medizinische und soziale Betreuung funktionierten auch unabhängig davon; im Konzept des SKFM bleibe der Mikrohandel zunächst integriert. Aus dieser Gemengelage ergeben sich erhebliche Informationsbedarfe in Bezug auf die Entwicklung der Gesamtkosten und die umfassende Information des Rates. Ich bitte daher die Verwaltung um Beantwortung der folgenden drei Fragen: 1.Welche Mittel sind für Oktober bis Dezember 2026 bereits verbindlich gebunden, und aus welchen Produkten/Ansätzen des Haushalts 2026 werden die genannten, rund 1,2 Millionen Euro, gedeckt? Bitte die Haushaltspositionen mit dem jeweiligen Betrag auflisten. 2.Welche zusätzlichen jährlichen Kosten entstehen nach gegenwärtigem Planungsstand, sobald Drogenkonsumraum, medizinische Sprechstunde und psychiatrische Angebote in Betrieb gehen ? Bitte die Kosten nach Trägerzuschuss, städtischem Personal, Sicherheitskosten (diese wiederum getrennt nach Objekt Eisenstraße 49 und Umfeld) sowie sonstigen Kosten getrennt auflisten. 3.Bis wann soll dem Rat eine Vollkostenübersicht 2027 ff. für das gesamte NAV Eisenstraße (nicht nur das Einstiegsmodul) vorliegen? Mit freundlichen Grüßen,Für die Richtigkeit: Gerhard HildebrandtThomas Krabbe Ratsherr AfD Fraktion Seite 2