AWIR_024_2025_Antwort
Dateidatum im RIS: Datum nicht angegeben · Amtliches Original (PDF)
Weitere zugeordnete Unterlage; nicht als vollständige Beantwortung oder Beschluss eingeordnet.
AWIR/024/2025
Beigeordneter Zaum
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Gastronomie unter Druck - Parkplätze versus Außengastronomie
Frage 1
Gibt es eine Änderung der seit etwa fünf Jahren gängigen Praxis, nach der
Gastronom*innen relativ unbürokratisch Sondergenehmigungen für die
Nutzung von öffentlichen Stellplätzen für außengastronomische Angebote
erhalten bzw. bestehende Sondergenehmigungen im Regelfall einfach
verlängern können? Falls ja, in welcher Form und mit welcher Begründung?
Antwort
Die Entscheidung, Außengastronomie im Rahmen sogenannter
Sondernutzungserlaubnisse nicht nur auf Gehwegen und Plätzen, sondern
auch auf Straßenflächen zuzulassen, die als öffentliche Stellplätze gewidmet
sind, hat sich grundsätzlich bewährt. Die Praxis wird deshalb unverändert
beibehalten.
Frage 2
Welche Gründe werden zukünftig zu einer Ablehnung des Antrags führen und
welche Kriterien werden zugrunde gelegt bei der Entscheidung?
Antwort
Die Kriterien für die Erlaubnis sind unverändert, sie ergeben sich insbesondere
aus dem Straßenrecht und dem Gaststättenrecht. In verkehrlicher Hinsicht
darf die Einrichtung die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht
gefährden. Zu dieser Frage wird regelmäßig das Amt für
Verkehrsmanagement um Stellungnahme gebeten. Ablehnungsgründe
können dabei insbesondere geplante Baumaßnahmen sein, in deren Kontext
die Flächen umgestaltet oder für andere Zwecke benötigt werden.
In gaststättenrechtlicher Hinsicht darf die Außengastronomiefläche nicht
größer sein als die genehmigte Schankfläche im Innenraum und sie muss sich
grundsätzlich vor der eigenen Immobilie befinden, damit benachbarte
Betriebe nicht benachteiligt werden.
Frage 3
Inwieweit kann der neu geschaffene Unternehmensservice Gastronomie &
Hotellerie im Amt für Wirtschaftsförderung die verschiedenartigen Interessen
der Anwohnenden zwischen Parkraum oder urbanem Lebensgefühl als auch
der wirtschaftlichen Nöte der Gastronom*innen innerhalb der Verwaltung
moderieren und dabei die Unternehmer*innen aktiv unterstützen?
Antwort
Das Wirtschaftsförderungsamt ist ein wichtiger Kooperationspartner der
Düsseldorfer Wirtschaft und unterstützen Unternehmen dabei, die örtlichen
Potentiale zu nutzen, ihr wirtschaftliches Engagement am Standort zu sichern
und auszubauen.
So hilft der Ansprechpartner für die lokale Gastronomie, zwischen den
Vorgaben und Prozessen der Stadtverwaltung und den wirtschaftlichen Zielen
der Gastronominnen und Gastronomen zu vermitteln. Dabei schafft er die
Möglichkeit, einen Dialog zwischen beiden Parteien konstruktiv zu gestalten.
Er fördert das Verständnis für die jeweilige Sichtweise und kann so
unterstützend tätig werden - etwa, wenn es um Fragen des Lärmschutzes,
der Außengastronomie oder der Betriebszeiten geht. Indem er z. B. über
Sachstände informiert, schafft der Ansprechpartner der lokalen Gastronomie
mehr Transparenz in laufenden behördlichen Verfahren und betreibt dadurch
ein realistisches Erwartungsmanagement. Bei einer frühzeitigen Einbindung in
Planungs- oder Genehmigungsprozesse kann er alle an einem solchen Prozess
beteiligten Ämter zusammenbringen und so durch offene Kommunikation und
klare Abstimmungen etwaigen Herausforderungen während eines
Genehmigungsverfahrens vorbeugen.
Da die Unterstützungsangebote des Wirtschaftsförderungsamtes
grundsätzlich auf den Bereich B2B abzielen, sind bei Problemfällen mit
Anwohnerinnen und Anwohnern vorrangig die Ombudspersonen und das
Beschwerdemanagement des entsprechenden Fachamtes in der
Federführung. Anfragen aus dieser Richtung liegen dem
Wirtschaftsförderungsamt bisher nicht vor. Häufig wird eine neue
Gastronomie oder zusätzliche Terrasse von den Anwohnenden als Aufwertung
empfunden.