Anfrage Bündnis Sahra Wagenknecht Aktenzeichen RAT/313/2026

Anfrage der Ratsfrau Dufhues: De-Banking - Plötzliche Kontensperrung russischer Mitbürger bei der Stadtsparkasse Düsseldorf

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 3. Juni 2026veröffentlicht

Worum es geht

Die folgenden Fragen stammen aus der Anfrage. Sie sind keine Feststellungen der Verwaltung; Antworten und Beratungsstand stehen gesondert im Verlauf.

Die Fragen der Anfrage

  1. Wie viele Kontensperrungen aufgrund von EU-Sanktionen wurden in diesem Jahr bei der Stadtsparkasse Düsseldorf vorgenommen?
  2. Wie viele Konten von russischen und belarussischen Mitbürgern wurden in diesem Jahr bei der Stadtsparkasse Düsseldorf gesperrt?
  3. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgten die Sperrungen?

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 3. Juni 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Vorgang · RAT/313/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

Worum geht es? Zum Inhalt ↑

  1. Ursprüngliche Vorlage

    Anfrage · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP 5.11

    Rat. Amtlicher Vermerk: „zurückgewiesen“.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Title: Anfrage URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00588028.pdf Published Time: 2026-06-03T13:38:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/313/2026 > Xöffentlich nicht öffentlich > Düsseldorf, 26.05.2026 > An > Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller > Anfrage der Ratsfrau Eva Dufhues > Zur Sitzung des Rates am 18.06.2026 Betrifft: > Anfrage der Ratsfrau Dufhues: De-Banking - Plötzliche Kontensperrung russischer > Mitbürger bei der Stadtsparkasse Düsseldorf Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Stadtrates am 18.6.2026 stelle ich folgende Anfrage: In einem RP Artikel vom 6.5.2026 -„Konten von russischen Kunden gesperrt - Betroffene erfahren es an der Kasse“- wird berichtet von plötzlichen und teilweise unangekündigten Kontosperrungen russischer Mitbürgern. Grund für die Sperrungen seien die EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus. Eine Rechtsgrundlage für vorsorgliche Sperrungen nenne die Sparkasse nicht. Dazu erklärt Andrea Burgland, Fachanwältin für Bank-und Kapitalrecht, gegenüber der RP:„Für eine Kontosperrung braucht es einen konkreten Verdacht. Ein russischer Pass allein reicht dafür nicht aus.“ Zwar erlaube das EU-Recht Banken seit 2022, Einlagen russischer Staatsbürger in Deutschland einzufrieren - die dafür notwendigen Vorraussetzungen seien aber in den geschilderten Fällen nicht erfüllt. Auch bei der zuständigen Sparkassenaufsicht des Landesministeriums sei nach eigenen Angaben von vorsorglichen Sperrungen nichts bekannt. Dazu bitte ich folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 18.Juni 2026 zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen. Seite 2 1. Wie viele Kontensperrungen aufgrund von EU-Sanktionen wurden in diesem Jahr bei der Stadtsparkasse Düsseldorf vorgenommen? 2. Wie viele Konten von russischen und belarussischen Mitbürgern wurden in diesem Jahr bei der Stadtsparkasse Düsseldorf gesperrt? 3. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgten die Sperrungen? > Verwendete Quellen: > -rp-online „Konto von russischen Kunden gesperrt - Betroffene erfahren es an der Kasse“ > -msn.com Mit freundlichen Grüßen Eva Dufhues

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/313/2026