Antwort der Verwaltung
Dateidatum im RIS: 15.06.2026 · Amtliches Original (PDF)
Rat/289/2026
Beigeordneter Zaum
Anfrage RAT/289/2026 der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen - Umsetzung des Neue-
psychoaktive-Stoffe-Gesetz
Frage 1:
Wie setzt die Landeshauptstadt Düsseldorf die neuen gesetzlichen Vorgaben konkret
um, insbesondere im Hinblick auf Verkaufsbeschränkungen, ein Verbot von Online-
und Automatenhandel sowie Maßnahmen des Jugendschutzes, und welche Kontroll-
und Durchsetzungsmaßnahmen werden hierzu derzeit durchgeführt bzw. sind
geplant?
Antwort:
Mit dem Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes vom 7. Januar
2026 wurde Distickstoffmonoxid (Lachgas) in den Anwendungsbereich des Neue-
psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) einbezogen. Die entsprechenden Regelungen
sind am 12. April 2026 in Kraft getreten. Das Gesetz enthält insbesondere Verbote
hinsichtlich des Handels, des Inverkehrbringens und der Abgabe von Lachgas sowie
besondere Schutzvorschriften für Minderjährige.
Verstöße gegen diese Vorschriften sind durchweg Straftaten - keine
Ordnungswidrigkeiten. Das Gesetz ist damit selbstvollziehend und die Verfolgung und
Ahndung von Verstößen obliegt originär den Strafverfolgungsbehörden, also
Staatsanwaltschaft und Polizei. Dies gilt auch für die Überwachung der gesetzlichen
Verbote hinsichtlich des Verkaufs, des Vertriebs sowie der Abgabe von Lachgas.
Unabhängig davon achten die Kräfte des Ordnungsamtes im Rahmen ihrer
allgemeinen Streifenpräsenz sowie im Rahmen von Jugendschutzkontrollen ebenfalls
auf mögliche Verstöße. Feststellungen werden konsequent verfolgt und den
zuständigen Strafverfolgungsbehörden zur weiteren Bearbeitung zugeleitet. Der
Schwerpunkt des ordnungsbehördlichen Handelns liegt dabei auf dem Schutz von
Kindern und Jugendlichen.
Frage 2:
Welche weitergehenden Maßnahmen prüft bzw. plant die Verwaltung gegebenenfalls,
um den missbräuchlichen Konsum von Lachgas über die bundesgesetzlichen
Regelungen hinaus einzudämmen (z. B. Kooperationen mit Einzelhandel und
Gastronomie über Aufklärungsmaßnahmen für das Verkaufs-bzw.
Bedienungspersonal, Einschränkungen von Werbung bis hin zu einem Werbeverbot,
zusätzliche Präventionsmaßnahmen)?
Antwort:
Mit dem Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes vom 7. Januar
2026 hat der Bundesgesetzgeber einen umfassenden rechtlichen Rahmen zur
Beschränkung der Verfügbarkeit und Abgabe von Lachgas geschaffen. Die Einhaltung
dieser strafbewehrten Regelungen wird durch die hierfür zuständigen
Strafverfolgungsbehörden überwacht.
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Die Verwaltung wird die Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung sowie die
weitere Entwicklung des Konsumverhaltens fortlaufend beobachten und bewerten.
Hierbei steht sie in einem regelmäßigen Austausch mit der Polizei, um aktuelle
Entwicklungen und gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen frühzeitig zu erörtern.
Unabhängig hiervon kommt der Prävention und Aufklärung weiterhin eine wichtige
Bedeutung zu. Insbesondere im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes wird die
Verwaltung bestehende Informations- und Sensibilisierungsangebote weiterhin
unterstützen und den fachlichen Austausch mit den relevanten Akteurinnen und
Akteuren der Präventionsarbeit fortführen.
Frage 3:
Welche bestehenden Präventions- und Aufklärungsangebote zum Missbrauch von
Lachgas richten sich gezielt an Kinder und Jugendliche?
Antwort:
Zur Koordination und Abstimmung aktueller Entwicklungen und Maßnahmen stehen
die zuständigen Fachämter, das Gesundheitsamt sowie das Amt für Jugend und
Soziales in regelmäßigem Austausch mit den Präventionseinrichtungen, insbesondere
mit CROSSPOINT. Die Präventionsarbeit wird dabei primär in Schulen im Rahmen der
Schulsozialarbeit sowie in Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen umgesetzt. Das
Thema Lachgas ist in der Präventionsarbeit fest verankert. Ein besonderer
Schwerpunkt liegt auf der Sensibilisierung und frühzeitigen Aufklärung von
Jugendlichen über die Gefahren des Missbrauchs.
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