Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen - Umsetzung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

Title: Anfrage URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00586929.pdf Published Time: 2026-05-18T09:45:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/289/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 07.05.2026 Ratsfraktionenen – CDU / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN An Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Rates am 18.06.2026 # Betrifft: Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen - Umsetzung des Neue-psychoaktive-Stoffe- Gesetzes Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Missbrauch von Lachgas als Rauschmittel, insbesondere unter Kindern und Jugendlichen als Partydroge, ist in den vergangenen Jahren verstärkt in den gesellschaftspolitischen Fokus gerückt. Mit der Novellierung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes ( NpSG ) hat der Bundesgesetzgeber nun aktuell darauf reagiert. Die am 12. April 2026 in Kraft getretene Neufassung des Gesetzes schränkt u. a. den Missbrauch von Lachgas (Distickstoffmonoxid ) ein. Es verbietet den Verkauf von Lachgas an Minderjährige und untersagt den Online- sowie Automatenhandel für Konsumzwecke, um besonders Kinder und Jugendliche vor gesundheitlichen Schäden zu schützen. Vor diesem Hintergrund besteht ein Interesse daran, die Umsetzung der neuen bundesrechtlichen Vorgaben auf kommunaler Ebene hier in Düsseldorf nachzuvollziehen und gegebenenfalls weiterzuentwickeln. Die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich bereits im vergangenen Jahr im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf über einen eigenen Antrag mit dem Missbrauch von Lachgas befasst (RAT/112/2025). Seite 2 Wir bitten Sie daher die Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen: 1. Wie setzt die Landeshauptstadt Düsseldorf die neuen gesetzlichen Vorgaben konkret um, insbesondere im Hinblick auf Verkaufsbeschränkungen, ein Verbot von Online- und Automatenhandel sowie Maßnahmen des Jugendschutzes, und welche Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen werden hierzu derzeit durchgeführt bzw. sind geplant? 2. Welche weitergehenden Maßnahmen prüft bzw. plant die Verwaltung gegebenenfalls, um den missbräuchlichen Konsum von Lachgas über die bundesgesetzlichen Regelungen hinaus einzudämmen (z. B. Kooperationen mit Einzelhandel und Gastronomie über Aufklärungsmaßnahmen für das Verkaufs- bzw. Bedienungspersonal, Einschränkungen von Werbung bis hin zu einem Werbeverbot, zusätzliche Präventionsmaßnahmen)? 3. Welche bestehenden Präventions- und Aufklärungsangebote zum Missbrauch von Lachgas richten sich gezielt an Kinder und Jugendliche? Mit freundlichen Grüßen Rolf Tups Mirja Cordes Dr. Frank Schulz f.d.R . Heike Kuhn Stephan Soll