Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Auswirkungen des Postgesetzes auf Düsseldorf

ADIG/029/2024 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 30.08.2024 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation Herrn Peter Rasp Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des ADIG am 31.10.2024 Betrifft: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Auswirkungen des Postgesetzes auf Düsseldorf Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Sitzung des ADIG am 31.Oktober 2024 stellt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf folgende Anfrage: Seit der Privatisierung der Bundespost in den Neunzigerjahren hat sich die Zuverlässigkeit des Dienstes entscheidend verschlechtert. Die gleichzeitige Öffnung für private Postdienstleister sollte für Wettbewerb und günstige Preise sorgen, so die Argumentation der Privatisierungsbefürworter. Tatsächlich ist aus Sicht nicht nur der LINKEN das Gegenteil eingetreten. 1 Anfang 2025 will die Bundesregierung nun über eine Novelle des Postgesetzes die Briefversorgung der Bevölkerung verschlechtern, indem die Deutsche Post als "Universaldienstleister" Briefe nicht mehr am nächsten Werktag, sondern erst nach drei Tagen zustellen muss. 2 Für eine Zustellung eiliger Post am nächsten Werktag (also wie bisher) sollen Kund:innen künftig extra zahlen ("Prio"-Brief). Die Gewerkschaft ver.di ist sich sicher, dass die Aufweichung der Zustellgarantie sogar als Argument herhalten wird, um weitere Arbeitsplätze zu streichen und sich also die Zuverlässigkeit nicht verbessern wird. Jürgen Knoll von der Gewerkschaft ver.di Ludwigshafen sagte der Tagesschau: "Wenn ich nur alle drei Tage zustelle, brauche ich weniger Leute. Das ist reine Profitmaximierung." 3 1 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/post -beschwerden-briefe- pakete-spaet-verloren-100.html 2 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/brief-zustellung-verspaetung- postgesetz-100.html 3 ebd. Seite 2 Es ist klar, dass eine längere Laufzeit von Briefen und ein Kostenaufschlag für eine Beförderung in der bisher "normalen" Geschwindigkeit einen weiteren Anreiz auch für Behörden darstellt, auf elektronischen Versand auszuweichen. Insbesondere die finanzschwachen Kommunen werden sich gut überlegen müssen, ob der teurere "Prio"-Brief für Amtsschreiben die Standardoption werden kann. Potentiell Leidtragende sind Menschen, die auf digitalem Wege nicht erreichbar sind; laut einer Untersuchung des Statistischen Bundesamtes von 2023 waren 3,4 Millionen Deutsche zwischen 16 und 74 Jahren noch nie online. Besonders ältere Menschen sind (aus verschiedenen Gründen) nicht online; bei den 65- bis 74-Jährigen sind es 17 Prozent; viele davon Frauen. DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 1. Welche Änderungen wird die Verwaltung vorau ssichtlich beim postalischen Versand von amtlichen Schreiben vornehmen müssen, damit aus der längeren Beförderungsdauer keine Nachteile für die Empfänger:innen entstehen, insbesondere bei Fristsachen? 2. In welchem Umfang wird die Verwaltung voraussichtlich den Versand von Post per "Prio -Brief" nutzen? (Bitte nach Möglichkeit in absoluten Schätzzahlen und Anteilen am gesamten Briefvolumen.) 3. Wird die Verwaltung die besondere Situation von Menschen ohne Internetzugang bei der Entscheidung über digitale Versandformen von Beginn an berücksichtigen; insbesondere bei Fristsachen? Mit freundlichen Grüßen Chris Demmer Helmut Born f.d.R. Sönke Voigt