Anfrage des Ratsherrn Born: Auswirkungen der geplanten Mittelstreichungen der NRW-Landesregierung auf Düsseldorf

RAT/367/2024 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 11.11.2024 An den Oberbürgermeister Herrn Dr. Stephan Keller Anfrage des Ratsmitglieds Helmut Born zur Sitzung des Rates am 21.11.2024 Betrifft: Anfrage des Ratsherrn Born: Auswirkungen der geplanten Mittelstreichungen der NRW-Landesregierung auf Düsseldorf Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 21. November 2024 stelle ich folgende Anfrage: Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen schlägt Alarm: Der Entwurf des Haushaltes 2025 der CDU/Grünen-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen enthält Kürzungen allein im Sozialbereich von fast 83 Millionen Euro 1 . Weiter heißt es von der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, dass der Haushaltsplanentwurf so viele Kürzungen im sozialen Bereich wie noch nie zuvor enthält. Auch in Bereichen in denen nicht ausdrücklich gekürzt wird, kommt es faktisch zu Kürzungen, da es keine Mittelzuwächse gibt, um die steigenden Kosten aufzufangen. Die Arbeitsgemeinschaft hat die Kürzungen aufgeschlüsselt: Freie Wohlfahrtspflege Verbände -2.100.000 EUR Soziale Unterstützungsstruktur -26.761.009 EUR Alter und Pflege -12.703.500 EUR Migration, Flucht und Integration -22.701.300 EUR Familienbildung und Familienhilfen -9.367.300 EUR Hilfen für Menschen mit Behinderung -6.720.100 EUR Armutsbekämpfung -2.590.300 EUR GESAMT -82.943.509 EUR Die Folgen einer Umsetzung dieser Kürzungspläne der NRW -Landesregierung werden auch in Düsseldorf zu spüren sein. Wenn die Stadt Düsseldorf die geplanten Kürzungen nicht auffängt, müssen Angebote und Beratungen erheblich gekürzt bzw. ganz gestrichen werden. Seite 2 So warnte bereits die Düsseldorfer AIDS-Hilfe, dass neben anderen ihre Projekte Youthwork und PRADI in Gefahr sind. 1 https://www.freiewohlfahrtspflege- nrw.de/fileadmin/user_data/2024/Initiativen/Kuerzungen_die_man_sieht/LAG_F W_Auswirkungen_HHP2025.pdf Ich frage an: 1. Welche Angebote der freien Wohlfahrtspflege, deren Förderung durch die Stadt Düsseldorf und/oder das Land NRW läuft oder beantragt ist, wären voraussichtlich von den geplanten Kürzungen betroffen? (Bitte eine Auflistung der Förderanträge bzw. Förderungen und betroffener Stellen.) 2. Bei welchen Angeboten bzw. bei welchen Projekten erwägt die Stadt, mögliche Kürzungen der Landesförderung durch eine Erhöhung der städtischen Förderung ganz oder teilweise auszugleichen? (Wenn möglich, nach Prioritäten und nach Umfang des Ausgleichs aufgliedern.) 3. Wie gedenkt die Stadtverwaltung, infolge von Kürzungen entstehende Versorgungslücken bei den Beratungs -, Unterstützungs- und anderen Angeboten zu schließen? Mit freundlichen Grüßen Helmut Born f.d.R. Sönke Voigt