Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zum Thema "Standortübungsplatz „Aaper Wald“ als strategische Liegenschaftsreserve"

1 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-liegenschaften-umwandlung-100.html 2 https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundeswehr-932.pdf AÖE/015/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 09.03.2026 An den Vorsitzenden des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz Herrn Christian Rütz Anfrage der Ratsfraktion Die Linke. Düsseldorf zur Sitzung des AÖE am 13.04.2026 Betrifft: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zum Thema "Standortübungsplatz „ Aaper Wald „ als strategische Liegenschaftsreserve" Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz am 13.04.2026 stellt Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf folgende Anfrage: Am 27. und 28.10.2025 berichtete die ARD, dass das Verteidigungsministerium die Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke stoppt. Zur Begründung führt das Verteidigungsministerium den erhöhten Bedarf an Standorten durch die geplante Vergrößerung der Streitkräfte an. 1 Zunächst sind 187 ehemalige militärische Liegenschaften vom Umwandlungsstopp nach Ministeriumsangaben betroffen, da diese Liegenschaften grundsätzlich für eine Nutzung durch die Bundeswehr geeignet sind. 2 Darunter ist auch der (StOÜbPl) „ Aaper Wald " . Um nach der Aufgabe der militärischen Nutzung die öffentliche Zugänglichkeit des Geländes sicherzustellen, hat der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung am 19. Januar 2011 die Aufstellung des Bebauungsplans 5981- 001 "Beiderseits Grütersaaper Weg" eine damit verbundene Anpassung des Flächennutzungsplans (FNP) beschlossen. Am 10. Juli. 2025 wurde im Rat das „ Biodiversitätskonzept 2030 - Aufstellung und Umsetzung eines Biodiversitätskonzeptes für die Landeshauptstadt Düsseldorf " im Rat einstimmig beschlossen. Im „ Biodiversitätshotspot Aaper Wald " befinden sich u.a. das Landschaftsschutzgebiet LSG B.2.2.11 welches den Seite 2 3 https://www.duesseldorf.de/medienportal/pressedienst-einzelansicht/pld/den-stadtwald-erkunden-und-neues- lernen-stadt-eroeffnet-waldlehrpfad Aaper Wald, Grafenberger Wald, Auf der Hardt und Hangwäl beinhaltet und das LSG B.2.2.12 „ Hauptterrasse " mit Standortübungsplatz „ Aaper Wald " . Die Bezirksvertretung 6 hat insgesamt 40.000 Euro für den Waldlehrpfad im Aaper Wald investiert, der am 21.05.2025 als Wald-Klima-Pfad eröffnet wurde, um die Bedeutung des Ökosystems Wald in seiner Komplexität (Biodiversität) und seiner lebenserhaltenden Funktion in Zeiten des anthropogenen Klimawandels und des Artensterbens zu erfahren. 3 DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 1. Welche Folgen hat die Einordnung des Gebietes Standortübungsplatzes „ Aaper Wald " als strategische Liegenschaftsreserve und die in der Konsequenz möglicherweise erfolgende Rückgabe auf die in der Verwaltungsvorlage 70/33/2013 vorgesehenen Naturschutzgebiete [(Naturschutzgebiet Kettelbach und Schürberg (NSG 201010) / Naturschutzgebiet Langer Busch und Tiefenberg (NSG 201011)] und sind diese in der in Vorbereitung der zur Offenlage befindlichen 3. Landschaftsplanänderung "Grütersaaper Weg" als solche festgelegt worden? 2. Welche Folgen hat die Einordnung des Gebietes Standortübungsplatzes „ Aaper Wald " als strategische Liegenschaftsreserve und die in der Konsequenz möglicherweise erfolgende Rückgabe allgemein auf den Naturschutz und die zivile Nutzung (Bitte um Auflistung betroffener Flächen und Zeitangaben) und konkret für den Wald-Lehr-Pfad, dessen Nutzung und dessen Weiterentwicklung? 3. Welche Folgen hat die Einordnung des Gebietes Standortübungsplatzes „ Aaper Wald " als strategische Liegenschaftsreserve und die in der Konsequenz möglicherweise erfolgende Rückgabe für die im Rat beschlossene Umsetzung des ersten Maßnahmenpaketes des Biodiversitätskonzept 2030 und der Konsequenzen der Durchführung der darin aufgelisteten Maßnahmen in den Landschaftsschutzgebieten (LSG B.2.2.11 und LSG B.2.2.12) (Bitte um Auflistung betroffener Flächen)? Mit freundlichen Grüßen Sigrid Lehmann Olaf Nordsieck Frank Cours F.d.R. Sönke Voigt Seite 3