Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Umsetzung des Konzeptes Überlassung städtischer Räume

Title: 00495874.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00495874.pdf Published Time: Wed, 11 Oct 2023 11:37:16 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: GLA/034/2023 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 30.08.2023 An die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses Frau Angela Hebeler Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 12.09.2023 Betrifft: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Umsetzung des Konzeptes Überlassung städtischer Räume Sehr geehrte Frau Vorsitzende, zur Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 12.09.2023 stellt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf folgende Anfrage: Mit der Vorlage 01/80/2919 vom 03.März 2019 hat der Rat die Verwaltung mit der Entwicklung eines Konzeptes zur Umsetzung des Ratsbeschlusses „Kein Raum für Hetze“ beauftragt. Durch Erarbeitung von Kri terien soll bei der Vermietung städtischer Räume durch Ämter, Institute und Beteiligungsgesellschaften sichergestellt werden, dass Räume nicht für Personen, Gruppen oder Veranstaltungen bereitgestellt werden, die rassistische, antisemitische, salafistische , antidemokratische, sexistische, gewaltverherrlichende oder andere menschenfeindliche Inhalte vertreten und verbreiten. Das beauftragte Konzept wurde am 01.07.2021 als Informationsvorlage im Rat RAT/431/2021 vorgelegt. Es umfasst eine Darstellung der rec htlichen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten zur Verhinderung bzw. Einschränkung der Raumvergabe an vorgenannte Dritte. Da Vermietungen von Räumlichkeiten an Dritte je nach Fall unterschiedlich gehandhabt werden müssen, wurden über die Dezernate die betrof fenen Fachämter, Institute und Beteiligungsgesellschaften über das neu erarbeitete Konzept informiert. Aus deren Rückmeldungen sollten derzeit fallbezogene Vertragsmuster zur Finalisierung des Gesamtkonzeptes erstellt werden. In der Informationsvorlage R AT/619/2021 vom 10.12.2021 wurde die Bearbeitung des Beschlusses für abgeschlossen erklärt. Seite 2 DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 1. Wie sehen die neu erarbeiteten Vertragsmuster aus? (Bitte Vertragsmuster und/oder relevante Passagen daraus anf ügen.) 2. Mit welchen Kriterien und Auflagen werden bzw. wurden Räumlichkeiten vermietet? 3. Wie wurde die Umsetzung kontrolliert und welche Konsequenzen ergaben sich bei Verstößen? Freundliche Grüße Inge Heuschen Petra Müller -Gehl F.d.R. Sönke Voigt