Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE "Wirtschaftlichkeitsberechnung von Instandsetzungen gem. Wohnraumschutzsatzung"

AWM/048/2024 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 12.11.2024 An die Vorsitzende des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung Frau Antonia Margarete Frey Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AWM am 25.11.2024 Betrifft: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE "Wirtschaftlichkeitsberechnung von Instandsetzungen gem. Wohnraumschutzsatzung" Sehr geehrte Frau Vorsitzende, zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 25. November 2024 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgende Anfrage: In der Sitzung des AWM am 02.09.2024 wurde eine Anfrage der LINKEN (AWM/030/2024) zu Ausnahmen von der Wohnraumschutzsatzung a ufgrund der wirtschaftlichen Situation von Eigentümer:innen u.a. mit Beispielen von Wirtschaftlichkeitsberechnung und Schätzung der Instandhaltungskosten beantwortet. DIE LINKE kritisiert, dass die Stadtverwaltung seit 2020 in insgesamt 58 Fällen auf eine Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung aufgrund von Unwirtschaftlichkeit oder mangelnden Wohnwerts verzichtet hat. In der Verwaltungsantwort auf wurden sowohl einzelne Wohneinheiten als auch Objekte gezählt. Um die Auswirkung auf den Wohnungsmarkt zu beu rteilen, fragen wir nun an, wie viele Wohneinheiten in diesen 58 Fällen tatsächlich betroffen waren. Dabei verwunderte uns in der Beispielrechnung der Verwaltungsantwort (Anlage 3 zu Frage 2), der große Unterschied zwischen den geschätzten Renovierungskosten laut Stadtverwaltung und laut KWF-Sanierungsrechner des Bundeswirtschaftsministeriums: Die Stadtverwaltung kommt darin auf Renovierungskosten von 163.000 - 211.000 Euro; der KFW-Sanierungsrechners auf 89.550 - 116.400 Euro. Ein Ergebnisunterschied von annähernd 100 Prozent erfordert aus unserer Sicht eine Erläuterung der angewandten Berechnungsmethoden - vor allen Dingen, da dieser Unterschied über Wohnraum entscheidet. Seite 2 Ebenso verdient die Berechnung des Immobilienwerts eine genauere Erläuterung. Aus der Verwaltungsantwort ging nicht hervor, ob die Bewertung analog zu Verkehrswertgutachten bei gerichtlich angeordneten Immobilienzwangsversteigerungen die einzige oder beste Option im Sinne der Stadt ist. DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 1. Wie viele Wohneinheiten waren seit Inkrafttreten der Wohnraumschutzsatzung davon betroffen, dass eine Instandsetzung bzw. Nutzbarmachung aus wirtschaftlichen Gründen oder mangels Wohnwerts nicht eingefordert wurde? (Bitte analog der Beantwortung unserer Anfrag e AWM/030/2024, Frage 1, nach Jahr und Stadtteil aufschlüsseln.) 2. Auf welchen Quellen beruhten die in der Beantwortung der Anfrage AWM/030/2024, Anlage 3 zu Frage 2 genannten Verfahren zur Kostenschätzung für Instandsetzungsmaßnahmen und ggf. Kosten der Kreditfinanzierung? 3. Wären alternative Berechnungsmethoden der Immobilienwertermittlung ebenfalls rechtssicher oder ist nur das von der Verwaltung genutzte Verfahren aus dem Insolvenzrecht rechtlich zulässig? (Bitte zur Begründung Urteile auflisten, welche die genutzte Berechnungsmethode bzw. alternative Berechnungsmethoden stützen oder ausschließen.) Mit freundlichen Grüßen Julia Marmulla Ben Klar Mbulelo Dlangamandla F.d.R. Sönke Voigt