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Title: 00373730.pdf
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00373730.pdf
Published Time: Tue, 07 Feb 2023 09:20:38 GMT
Number of Pages: 2
Markdown Content:
BV8/062/2020
CDU-Fraktion
in der Bezirksvertretung 8
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 05.03.2020
Herrn Bezirksbürgermeister
Gerwald van Leyen
Rathaus Eller
Gertrudisplatz 8
40229 Düsseldorf
Betrifft:
Bahn-Unterführung Gumbertstraße (Eller Mitte) (Anfrage CDU-Fraktion)
Seit Jahren ist die mangelnde Sauberkeit der Bahnunterführung Gumbertstraße (D-Eller Mitte S) ein Ärgernis im Stadtteilzentrum von Eller. Mit der Taubenproblematik ist auch jene der teils unansehnlichen Werbeanlagen an den Wänden der Bahnunterführung verbunden, da sich die Tauben auf den Beleuchtungsanlagen anscheinend besonders wohl fühlen und die Hinterlassenschaften sich unter den Anlagen auf dem Bürgersteig befinden. Auch die zahlreichen Farbschmierereien an dem Brückenbauwerk bilden ein Dauerärgernis.
Leider scheint die Verwaltung das Thema seit Jahren auf die lange Bank zu schieben:
- Zu den Werbeanlagen teilte die Stadt 2018 mit, dass rechtliche Schritte zur En tfernung der Anlagen „eingeleitet werden“ (Ö -Vorl. 178/43/2018). Sodann informierte die Verwaltung, ein Rückbau der Anlagen sei bis Ende 2018 zugesagt worden (Ö-Vorl. 178/304/2018). Im Mai 2019 teilte die
Verwaltung wiederum mit: „Da sich die Firma weiterh in [?] weigert, die unzulässigen Werbeanlagen zu beseitigen, sind rechtliche Schritte erforderlich. Da bereits im Hinblick auf den Rückbau anderer Werbeanlagen im Stadtgebiet Gerichtsverfahren laufen, werden zunächst diese Entscheidungen abgewartet , bevor konkret zum Standort Bahnunterführung Gumbertstraße weitere rechtliche Maßnahmen eingeleitet werden. Ziel der Verwaltung ist es, die Beseitigung der
Werbeanlagen zu erreichen“ (Ö -Vorl. 178/192/2019).
- Zu dem Thema der Graffiti-Beseitigung fand im Februar 2018 ein Gespräch zwischen Bahn und Stadt statt (Ö-Vorl. 178/43/2018). In dessen Folge teilte die Verwaltung mit, die Bahn sei bereit Graffiti nach Beauftragung durch die Stadt zu beseitigen, es sei jedoch hierfür eine Mittelbereitstellung durch die Stadt notwendig (Ö-Vorl. 178/304/2018).
Im Mai 2019 konkretisierte die Verwaltung: „Im Hinblick auf die
Verunreinigungen an den Bauwerken entlang der Gehwege wurde in Gesprächen zwischen der Verwaltung und der DB AG Einigkeit erzielt, dass bei entsprechender Mittelbereitstellungdurch die Stadt Düsseldorf die DB AG die Reinigung beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 20Euro pro m² für die Beseitigung der Verunreinigungen und ca. 30 Euro pro m² Seite 2
zusätzlich für die Aufbringung eines Schutzlackes“ (Ö -Vorl. 178/192/2019).
Wir fragen:
1. Wie ist der Stand der Verfahren zur Werbeanlangen, die
„abgewartet“ werden sollen, warum werden diese abgewartet und
wie ist der Stand des Verfahrens zur Beseitigung der Werbeanlagen an der Unterführung Gumbertstraße?
2. Welche Mittel sind im Haushalt oder sonst für die regelmäßige Beseitigung der Graffiti-Verunreinigungen bereitgestellt und wann beginnt die regelmäßige Reinigung?
3. Falls keine Mittel zur Verfügung stehen, warum haben die Verwaltungsspitze oder das Dezernat keine Mittelbereitstellung für den Etat 2020 angemeldet/vorgeschlagen und welche Möglichkeiten bestehen zur unterjährigen Mittelbereitstellung
Gez.
Christian Rütz
Für die CDU Fraktion