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Title: 00509198.pdf
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00509198.pdf
Published Time: Tue, 16 Jan 2024 10:15:20 GMT
Number of Pages: 1
Markdown Content:
BV7/013/2024
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 16.01.2024
Fraktion BÜ90/Die Grünen
Bezirksvertretung 7
An
Bezirksbürgermeisterin
Stadtbezirk 7
Anfrage
zur Sitzung der Bezirksvertretung 7 am 30.01.2024
Betrifft:
Einsatz von Streusalz im Stadtbezirk 7
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung um
Beantwortung folgender Fragen:
1. Wird der ordnungsgemäße Einsatz von Streusalz im Bezirk 7 von der
Verwaltung kontrolliert?
2. Wird der nicht ordnungsgemäße Einsatz mit Bußgeldern sanktioniert?
3. Welche Strategie verfolgt die Verwaltung darüber hinaus, um den
umweltschädlichen Einsatz von Streusalz zu verhindern?
Sachdarstellung:
Lt. Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf ist auf Gehwegen
die Verwendung von Streusalz grundsätzlich verboten. Der Einsatz ist nur erlaubt
an gefährlichen Stellen an Gehwegen, wie z.B. Treppen, Rampen, Brü ckenauf -
oder Abgängen, starken Gefälle - bzw. Steigungsstrecken oder ähnlichen
Gehwegabschnitten. Stattdessen sind abstumpfende Mittel wie Sand, Splitt und
Holzspäne zu verwenden.
Leider ist zu beobachten, dass im Stadtbezirk 7 bei Schneefall und Eisglätte
großflächig Streusalz an Stellen verwendet wird, die mit abstumpfenden
Streumitteln verkehrssicher gehalten werden können. Beispielhaft ist hier u.a.
die Benderstraße zu nennen. Die Straßenbäume dort sind durch die
Umweltbelastungen sowieso schon dauerhaf tem großem Stress ausgesetzt. Der
Einsatz von Streusalz schädigt die Bäume noch zusätzlich.
gez.:
Eva Mörger, Tino Baier, Marco Huppertz, Maria Icking, Ulrich Scheinhardt
Antwort der Verwaltung als Text anzeigen
Title: Microsoft Word - Einsatz von Streusalz im Stadtbezirk 7.docx
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00519220.pdf
Published Time: Mon, 29 Apr 2024 14:04:59 GMT
Number of Pages: 1
Markdown Content:
# 6.2
Anlage 1 zu Vorlage BV7/013/2024
Sitzung der Bezirksvertretung 7 am 30.04.2024
Einsatz von Streusalz im Stadtbezirk 7 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frage 1:
Wird der ordnungsgemäße Einsatz von Streusalz im Bezirk 7 von der Verwaltung kontrolliert?
Antwort:
Der Außendienst des Amtes für Umwelt-und Verbraucherschutz kontrolliert im Rah-men der Möglichkeiten stichprobenartig den Einsatz von Streumitteln auf öffentlichen Gehwegen.
Frage 2:
Wird der nicht ordnungsgemäße Einsatz mit Bußgeldern sanktioniert?
Antwort:
Ja, insbesondere soweit festgestellt wird, dass professionelle Hausmeisterdienste Streusalz in unzulässiger Art und Weise einsetzten.
Frage 3:
Welche Strategie verfolgt die Verwaltung darüber hinaus, um den umweltschädlichen Einsatz von Streusalz zu verhindern?
Antwort:
Die Verwaltung kommuniziert regelmäßig das Verbot des Einsatzes von Streusalz auf öffentlichen Gehwegen, zuletzt per Pressemitteilung vom 28.11.2023
https://www.duesseldorf.de/medienportal/pressedienst-einzelansicht/pld/winter-
dienst-auf-strassen-und-wegen
Darüber hinaus sind diese Informationen in jedem Abfallkalender und auf der städti-schen Homepage unter
www.duesseldorf.de/winterdienst
zu finden. Kurzfristig ist darüber hinaus ein entsprechendes Rundschreiben an die professionellen Hausmeisterdienste in Düsseldorf geplant.