Errichtung von Appartementgebäuden im Stadtbezirk 1 - Anfrage Herr Peter Klein, Vertreter DIE LINKE

Title: 00368149.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00368149.pdf Published Time: Fri, 10 Jan 2020 06:44:37 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: BV1/026/2020 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 10.01.2020 Herr Peter Klein, Vertreter DIE LINKE in der Bezirksvertretung 1 An die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks 1 Marina Spillner Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 24. Januar 2020 Betrifft: Errichtung von Appartementgebäuden im Stadtbezirk 1 - Anfrage Herr Peter Klein, Vertreter DIE LINKE Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele dieser Appartementgebäude sind in unserem Stadtbezirk seit 2014 genehmigt und auch errichtet worden? 2. Wie viele Wohngebäude mit wie vielen Wohnungen sind in Appartementgebäude mit wie vielen Appartements umgewandelt worden? 3. Wie kann die Verwaltung ausschließen, dass diese Wohnungen nicht als Ferienwohnungen über diverse Internetanbieter angeboten werden, da dies nach der kürzlich im Rat verabschiedeten Wohnraumschutzsatzung genehmigungspflichtig ist? In den letzten Jahren werden auch in unserem Stadtbezirk vermehrt Appartementgebäude errichtet. Da die zumeist kleinen Wohnungen in diesen Appartementgebäuden komplett möbliert sind, können diese nicht über Mietspiegel oder Mietpreisbremse reguliert werden. Dadurch erfreuen diese Möglichkeiten der Anlageform sehr viele Anleger aus dem In-und Ausland, da dadurch ein mehrfaches an Mieteinkommen gegenüber traditionellen Mietwohnungen zu erwarten ist. Gez. Peter Klein Seite 2

Title: 00373052.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00373052.pdf Published Time: Fri, 28 Feb 2020 22:28:18 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: BV1/026/2020 Beigeordnete Zuschke Stellungnahme zur Anfrage „Errichtung von Appartementgebäuden im Stadtbezirk 1 “ Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele dieser Appartementgebäude sind in unserem Stadtbezirk seit 2014 genehmigt und auch errichtet worden? Antwort: Das Bauaufsichtsamt kann auswerten, wie viele Wohneinheiten innerhalb eines Jahres genehmigt wurden. Im Stadtbezirk 1 waren das seit 2014 bis 31.12.2019 3.019 Wohneinheiten. Eine Erfassung der jeweiligen Wohnungsgrößen erfolgt nicht. Insofern kann diese Frage seitens des Bauaufsichtsamtes nicht beantwortet werden. Frage 2: Wie viele Wohngebäude mit wie vielen Wohnungen sind in Appartementgebäude umgewandelt worden? Antwort: Auch diese Frage kann aus den oben beschriebenen Gründen nicht beantwortet werden. Frage 3: Wie kann die Verwaltung ausschließen, dass diese Wohnungen nicht als Ferienwohnungen über diverse Internetanbieter angeboten werden, da dies nach der kürzlich im Rat verabschiedeten Wohnraumschutzsatzung genehmigungspflichtig wäre? Antwort: Die Verwaltung hat keine Möglichkeit rechtswidrige Nutzungsänderungen oder Umbauten im Vorfeld zu verhindern. Wenn die Verwaltung Kenntnis von ungenehmigten Nutzungsänderungen in Ferienwohnungen erhält, schreitet sie hiergegen bauordnungsrechtlich oder nach den Vorschriften der Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum ein.