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Title: 00478854.pdf
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00478854.pdf
Published Time: Thu, 09 Mar 2023 15:02:23 GMT
Number of Pages: 1
Markdown Content:
BV4/061/2023
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 08.03.2023
SPD-Fraktion
der Bezirksvertretung 4
An den
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 4
Anfrage
zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 am 22.03.2023
Betrifft:
Fällung einer Rotbuche an der Leostraße 98 ohne Genehmigung, Anfrage der SPD-Fraktion
Begründung:
Nachdem zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung am 22.02.2023 eine Anfrage zu einer möglichen Fällung der Rotbuche an der Leostraße 98 durch die Ver-waltung mit dem Hinweis, dass keine Fällgenehmigung besteht und ergänzend besondere Schutzmaßnahmen zum Baumerhalt durch den Bauherrn zu ergreifen wären beantwortet worden ist, wurde dieser Baum noch in der Nacht zum 23.02.2023 professionell gefällt.
Hier ist in einem besonders eklatanten Fall gegen eine Baugenehmigung mit ergänzenden Auflagen verstoßen worden.
Wir bitten die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten:
1. Zu welchen Ergebnissen ist die Verwaltung (Garten-, Friedhofs- und Forstamt/Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz/Polizei) nach Über-prüfung der unrechtsmäßigen Fällung gekommen?
2. In welcher maximalen Höhe können in diesem oder vergleichbar gelagerten Fällen ein Bußgeld oder weitere Strafen verhängt werden?
3. Sind bei nicht eingehaltenen Bauauflagen Auswirkungen auf die Baugenehmigung zu erwarten?