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Title: 00401152.pdf
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00401152.pdf
Published Time: Fri, 05 Mar 2021 10:21:16 GMT
Number of Pages: 2
Markdown Content:
BV9/034/2021
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 03.02.2021
Die Linke
in der Bezirksvertretung 9
An den
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirkes 9
Herrn Dr. Graf
Anfrage
zur Sitzung der Bezirksvertretung 9 am 19.02.2021
Betrifft:
Fertigstellung der Protected Bike Lane in Holthausen - Anfrage von Frau Kiwitt; DIe Linke
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister
Am 03.11.2020 teilte das Verkehrsmanagement mit, dass mit der Markierung des Radweges am 05.11.2020 begonnen werde. Die Maßnahmen würden höchstens eine Woche dauern. Aber es wurde nur der Teil zwischen Bonnerstraße und Reisholzer Werftstraße markiert. Die Markierung des Abschnitt Reisholzer Werftstraße und Karweg war nicht möglich, da die Fläche mit LKWs zu geparkt war. Am 04.12.2020 wurden Halteverbotsschilder aufgestellt und die Fläche war weitestgehend von Autos frei. Aber die Markierung fand nicht statt. Am 12.12.2020 wurden die Schilder wieder entfernt, und die LKWs parken wieder auf der Straße.
Der Abschnitt blieb unmarkiert. Am 27.01.2021 gab es eine Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf, dass der Eilantrag eines Industriebetriebes geg en die „ Protected Bike Lane“ im Düsseldorfer Hafen erfolglos war.
Anfrage:
1. Haben die fehlenden Markierungsarbeiten im Dezember 2020 unter anderem wegen des eingereicht Eilantrages des Industrieunternehmens nicht stattgefunden?
2. Werden die restlichen Markierungsarbeiten und die baulichen Trennelemente im ersten Quartal 2021 wie vorgesehen erstellt, unabhängig ob das Industrieunternehmen Beschwerde bei dem Oberverwaltungsgericht einlegt?
3. Um welchen Industriebetrieb handelt es sich? Seite 2