Anfrage der Fraktion BÜ90/Die Grünen: Bleibt die Bauaufsicht bei illegalen Flughafenparkplätzen untätig?

BV6/126/2025 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 18.06.2025 Fraktion BÜ90/Die Grünen An die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks 6 Frau Birgit Schentek Anfrage der Fraktion BÜ90/Die Grünen zur Sitzung der Bezirksvertretung 6 am 02. Juli 2025 Betrifft: Anfrage der Fraktion BÜ90/Die Grünen: Bleibt die Bauaufsicht bei illegalen Flughafenparkplätzen untätig? Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann werden die ausgebrannten Fahrzeuge entfernt und der Boden saniert? 2. Wann wurde die Firma Flypa aufgefordert, die Nutzung des Grundstücks Vogelsanger Weg 31 als Parkplatz wegen Fehlens einer Baugenehmigung zu unterlassen? 3. Wann wurde/wird der Betreiber des illegalen Parkplatzes Vogelsanger Weg 80/82 aufgefordert, die Nutzung des Grundstücks zu unterlassen? Begründung: Beim Brand auf dem Vogelsanger Weg 31 brannten am 28.04.2025 zehn Fahrzeuge aus und 16 weitere wurden beschädigt. 1 Die Verwaltung hat im Stadtrat mitgeteilt, dass der Betreiber dazu verpflichtet wurde, den Boden zu sanieren, um eine Umweltgefährdung durch die eingesetzten Löschmittel zu verhindern. In der Presse (02.06.2025) erklärt der Betreiber, er habe den Parkplatz geräumt und die ausgebrannten Fahrzeuge innerhalb von 48 Stunden nach dem Brand abgeschleppt. Die Bodensanierung stehe kurz bevor. 2 Allerdings standen noch am 16.06.2025, also fast zwei Monate später, zwei ausgebrannte Wagen auf der Fläche. Bodenarbeiten hatten nicht stattgefunden. Uns stellt sich die Frage nach der zeitnahen Ausführung, um eine tiefere Einsickerung von Schadstoffen zu verhindern. Ferner erklärte der Betreiber gegenüber der Presse, vom ordnungsbehördlichen Verfahren wegen Nutzung der Fläche ohne Baugenehmigung nichts gewusst zu haben. Das ist insofern verwunderlich, als dass die Bauaufsicht seit spätestens 1https://ris-duesseldorf.itk- rheinland.de/sessionnetduebi/to0050.asp?__ktonr=373920&smclayout=d 2https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-brand-auf-flughafen- parkplatz-boden-muss-abgetragen-werden_aid-128453651#comments -section Seite 2 Juni 2023 vom Umstand wusste 3 und seitdem, bis zur unerklärlichen Einstellung des Verfahrens im Januar 2025, Ermittlungen führte. Es drängt sich die Frage auf, ob die Bauaufsicht während dieser Zeit untätig war oder ob die Aussage des Betreibers schlicht nicht stimmt. Das ist auch deswegen von Relevanz, weil im Umfeld weitere Unternehmen ähnliche Flächen zweckentfremden - im Widerspruch zu den rechtskräftigen Bebauungsplänen. Auf dem Vogelsanger Weg 80/82 wird ein Parkplatz ebenfalls ohne Baugenehmigung betrieben. Dieser ist der Bauaufsicht seit November 2023 bekannt 4 - geschehen ist bisher nichts und die Nutzung wird fortgesetzt. Es wäre fahrlässig, mit Maßnahmen gegen die illegale und umweltgefährdende Nutzung zu warten, bis irgendwann ein Schadensfall eintritt. Unsere Fraktion erwartet endlich konkrete Antworten. Gez. Florian Ries Gez. Antonia Frey Gez. Lukas Mielczarek Gez. Ralf Molnar 3BV6/210/2023 https://ris-duesseldorf.itk- rheinland.de/sessionnetduebi/getfile.asp?id=510547&type=do 4BV6/210/2023 https://ris-duesseldorf.itk- rheinland.de/sessionnetduebi/getfile.asp?id=510547&type=do