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BV6/022/2025
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 15.01.2025
Fraktion BÜ90/Die Grünen
An
die Bezirksbürgermeisterin
des Stadtbezirks 6
Frau Birgit Schentek
Anfrage der Fraktion BÜ90/Die Grünen
zur Sitzung der Bezirksvertretung 6 am 29. Januar 2025
Betrifft:
Anfrage der Fraktion BÜ90/Die Grünen:
Aktueller Stand zu ungenehmigten Flughafenparkplätzen auf unbefestigten
Flächen
Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Was ist der aktuelle Stand etwaiger ordnungsbehördlicher Verfahren, die
die Stadt aufgrund der Nutzung der Grundstücke Vogelsanger Weg 31/33
und Vogelsanger Weg 80/82 (Flurstücke 118 und 120 sowie 134 und 144)
zum Zwecke des gewerblichen Parkens ohne Baugenehmigung eingeleitet
hat?
2. Wie schätzt die Verwaltung das konkret von dieser Nutzung ausgehende
Potenzial einer Umweltgefährdung ein?
3. Was ist bei den Vor-Ort-Terminen an den beiden Standorten bezüglich der
Umweltverträglichkeit der Nutzung und bezüglich möglicher bereits
erfolgter Umweltschädigungen festgestellt worden? (z.B. austretendes
Öl?)
1
Begründung:
Die größtenteils unbefestigten Grundstücke Vogelsanger Weg 31/33 und
Vogelsanger Weg 80/82 (Flurstücke 118 und 120 sowie 134 und 144) werden für
das Parken genutzt. Unsere Anfrage am 22.11.2023 hat ergeben, dass für diese
Nutzungen keine Baugenehmigungen vorliegen.
2
Für den Vogelsanger Weg 31
(Flurstücke 134 und 144) sei bereits im Juni 2023 ein Ortstermin
durchgeführt worden und ein ordnungsbehördliches Verfahren eingeleitet
worden, das andauere. Zur Feststellung einer möglichen Umweltgefährdung,
seien Ortstermine an den beiden Standorten geplant.
1
Vergleiche: nicht beantwortete Frage 2 der Anfrage BV6/073/2024: „Was ist das Ergebnis der
einzelfallbezogenen Prüfung der Umweltverträglichkeit der Parknutzung auf den unten benannten Flächen
durch Ortstermine?"
2
https://ris-duesseldorf.itk-
rheinland.de/sessionnetduebi/getfile.asp?id=510547&type=do
Seite 2
Einen Zwischenstand hat die Bezirksvertretung auf unsere Anfrage vom
10.04.2024 hin im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erhalten.
3
Da dies nun
schon mehr als ein halbes Jahr her ist und weiterhin Fahrzeuge auf den Flächen
parken, erkundigen wir uns nach dem aktuellen Sachstand. Eine Klärung der
Fragen zur umweltgefährdenden Wirku ng der Nutzung ist von großem
öffentlichen Interesse. Es ist zwingend erforderlich, dass die Nutzung in einem
solchen Fall schnellstmöglich untersagt wird.
gez. Florian Ries Antonia Frey Lukas Mielczarek Ralf Molnar
3https://ris-duesseldorf.itk-rheinland.de/sessionnetduebi/vo0050.asp?__kvonr=103419