Anfrage Aktenzeichen BV6/041/2024

Anfrage des Herrn Lukas Mielczarek (Fraktion BÜ 90/Die Grünen): Gehweg auf dem Vogelsanger Weg

Eine Frage einer Fraktion oder eines Ratsmitglieds an die Verwaltung.

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
Vogelsanger Weg · Stadtbezirk 6 (Rath, Mörsenbroich)örtlicher Bezug 2Dokumente 28. Februar 2024veröffentlicht

Worum es geht

Die folgenden Fragen stammen aus der Anfrage. Sie sind keine Feststellungen der Verwaltung; Antworten und Beratungsstand stehen gesondert im Verlauf.

Aus „Begründung“

Auf dem abgepollerten Bereich des nördlichen Vogelsanger Wegs (siehe Anlage 1) sind regelmäßig Fahrzeuge abgestellt. Gleichzeitig wird der Ber eich als Gehweg genutzt. Da Zufußgehende in solchen Fällen auf die Fahrbahn ausweichen müssen, stellt sich die Frage, ob die Fahrzeuge dort ordnungsgemäß abgestellt werden. Eine explizite Ausschilderung eines Parkverbotes existiert nicht. Der Bereich ist a bgepollert und mit einer doppelt durchgezogenen Linie von der Fahrbahn getrennt. Weiter nördlich im Straßenverlauf, unter der Eisenbahnbrücke, ist der Bereich mit dem Verkehrszeichen 239 (Gehweg) ausgeschildert. Man könnte annehmen, dass der Geltungsbereic h des Verkehrszeichens 239 nur bis zur Rampe des gemeinsamen Geh - und Radweges über die Autobahn 52, ausgeschildert mit Zeichen 240, gelten könnte. Dieses markiert hier jedoch eine Abzweigung und hat keinen Bezug zum vorangehenden Schild. Der Gehweg des Vo gelsanger Wegs setzt sich parallel zur Fahrbahn links von der Rampe fort. Selbst wenn das Schild nur bis zur Rampe Gültigkeit hätte, so identifizieren Zufußgehende den darauffolgenden Bereich, der links von der Rampe einen Bordstein besitzt und nahtlos in einen durch eine doppelt durchgezogene Linie von der Fahrbahn abgegrenzten Bereich übergeht, weiterhin als Gehweg. Das deckt sich mit der VwV -StVO, in der festgelegt ist, dass das Verkehrsschild „Gehweg” nur dort nötig ist, wo dieser aufgrund der baulichen Verhältnisse nicht eindeutig als Gehweg erkennbar ist (VwV -StVO zum Zeichen 239). Bei dem Bereich handelt es sich nicht um Privatgelände: Er gehört zum Flurstück 199, zu dem auch der Bereich der Fahrbahn gehört.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 28. Februar 2024. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Örtlicher Bezug

Wo passiert das?

Vogelsanger Weg – Straßenverlauf zur Orientierung

Hervorgehoben ist die im amtlichen Titel genannte Straße. Die Karte zeigt nicht, dass die gesamte Straße betroffen ist; einzelne Gebäude oder Einrichtungen werden damit nicht genau verortet.

  • Genannte Straße zur Orientierung – keine genaue Maßnahmenfläche

Straßenverlauf: © OpenStreetMap-Mitwirkende · ODbL 1.0. Kartendaten vom . Automatisch dem amtlichen Titel zugeordnet. Auch bei älteren Vorgängen zeigt die Karte den Straßenverlauf dieses Datenstands, nicht den historischen Zustand.

Verfahrensstand

Beratungsweg

13.03.2024

Bezirksvertretung 6

Entscheidung
Originale durchsuchen

Dokumenttexte

Anfrage als Text anzeigen
Title: 00514061.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00514061.pdf Published Time: Mon, 16 Sep 2024 13:00:26 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: BV6/041/2024 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 28.02.2024 Lukas Mielczarek (BÜ90/Die Grünen) An die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks 6 Frau Birgit Schentek Anfrage des Lukas Mielczarek (BÜ90/Die Grünen) zur Sitzung der Bezirksvertretung 6 am 13. März 2024 Betrifft: Anfrage des Herrn Lukas Mielczarek (Fraktion BÜ 90/Die Grünen): Gehweg auf dem Vogelsanger Weg Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden Frage n zu beantworten: 1. Handelt es sich bei dem in Anlage 1 markierten Bereich auf dem Vogelsanger Weg um einen Gehweg? 2. Falls es sich nicht um einen Gehweg handelt: Wo sollen Zufußgehende auf dem Vogelsanger Weg gehen? 3. Falls es sich um einen Gehweg handelt: Wie wird sichergestellt, dass nach Hinweisen auf dort abgestellt Fahrzeuge, der Weg frei geräumt wird? Begründung: Auf dem abgepollerten Bereich des nördlichen Vogelsanger Wegs (siehe Anlage 1) sind regelmäßig Fahrzeuge abgestellt. Gleichzeitig wird der Ber eich als Gehweg genutzt. Da Zufußgehende in solchen Fällen auf die Fahrbahn ausweichen müssen, stellt sich die Frage, ob die Fahrzeuge dort ordnungsgemäß abgestellt werden. Eine explizite Ausschilderung eines Parkverbotes existiert nicht. Der Bereich ist a bgepollert und mit einer doppelt durchgezogenen Linie von der Fahrbahn getrennt. Weiter nördlich im Straßenverlauf, unter der Eisenbahnbrücke, ist der Bereich mit dem Verkehrszeichen 239 (Gehweg) ausgeschildert. Man könnte annehmen, dass der Geltungsbereic h des Verkehrszeichens 239 nur bis zur Rampe des gemeinsamen Geh - und Radweges über die Autobahn 52, ausgeschildert mit Zeichen 240, gelten könnte. Dieses markiert hier jedoch eine Abzweigung und hat keinen Bezug zum vorangehenden Schild. Der Gehweg des Vo gelsanger Wegs setzt sich parallel zur Fahrbahn links von der Rampe fort. Selbst wenn das Schild nur bis zur Rampe Gültigkeit hätte, so identifizieren Zufußgehende den darauffolgenden Bereich, der links von der Rampe einen Bordstein besitzt und nahtlos in einen durch eine doppelt durchgezogene Linie von der Fahrbahn abgegrenzten Bereich übergeht, Seite 2 weiterhin als Gehweg. Das deckt sich mit der VwV -StVO, in der festgelegt ist, dass das Verkehrsschild „Gehweg” nur dort nötig ist, wo dieser aufgrund der baulichen Verhältnisse nicht eindeutig als Gehweg erkennbar ist (VwV -StVO zum Zeichen 239). Bei dem Bereich handelt es sich nicht um Privatgelände: Er gehört zum Flurstück 199, zu dem auch der Bereich der Fahrbahn gehört. gez. Lukas Mielczarek Anlagen: BV6 -041 -2024 Gehweg Vogelsanger Weg
BV6-041-2024 Gehweg Vogelsanger Weg als Text anzeigen
Title: 00514066.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00514066.pdf Published Time: Wed, 28 Feb 2024 10:42:31 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: Anlage 1 – Kartierung Nördlicher Vogelsanger W eg. In Rot: fraglicher Bereich. Quelle: maps.duesseldorf.de
Weitere Empfehlungen

Ähnliche und ältere Vorlagen

Aufgrund ähnlicher Begriffe empfohlen. Ein gemeinsamer Vorgang ist damit nicht belegt.

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen BV6/041/2024