Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Illegales Flughafenparken auf unbefestigten Flächen auf dem Vogelsanger Weg

Title: 00504844.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00504844.pdf Published Time: Fri, 24 Nov 2023 08:57:10 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: BV6/210/2023 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 22.11.2023 Fraktion BÜ90/Die Grünen An die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks 6 Frau Birgit Schentek Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung der Bezirksvertretung 6 am 6. Dezember 2023 Betrifft: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Illegales Flughafenparken auf unbefestigten Flächen auf dem Vogelsanger Weg Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Liegen Baugenehmigungen für die Nutzung der Flurstücke 118 und 120 sowie 134 und 144 in Mörsenbroich als Parkplätze vor? 2. Wie beurteilt die Verwaltung die Umweltgefahren durch eine Parknutzung auf den unbefestigten Flächen und die mögliche Versickerung von Öl, anderen bodengefährdenden Substanzen und belastetem Niederschlagswasser? 3. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen und wir die Verwaltung in Zukunft ergreifen, um die umweltgefährdende Nutzung der Flächen zu unterbi nden? Begründung: Die größtenteils unbefestigten Flurstücken 118 und 120 sowie 134 und 144 am Vogelsanger Weg in Mörsenbroich werden für das Parken genutzt. Den Kennzeichen nach zu urteilen, handelt es sich um Fahrzeuge von Personen, die über den Düsseldo rfer Flughafen verreisen. Die Vermutung liegt nahe, dass es sich wie auf der Theodorstraße um Parkdienstleister handelt (vergl. AUS/032/2020). Nach Auskunft des Umweltamtes werden grundsätzlich für die Parkplatznutzung “die wasserrechtlichen Anforderungen in Form von befestigten Flächen in Straßenbauweise mit Anschluss an die öffentliche Kanalisation gestellt” 1 Dies ergibt sich aus den “Anforderungen an die Niederschlagsentwässerung im Trennverfahren” gemäß Runderlass des Ministeriums für Umwelt und # 1 https://rp -online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/rath/duesseldorf -aerger -um -flughafen -parker -an - > der -theodorstrasse -in -rath_aid -47166237 Seite 2 Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW Nummer 2 in Verbindung mit Anlage 1 (“Großparkplätze als Dauerparkplätze mit häufiger Frequentierung”). Die hoch frequentierten Parkplätze am Vogelsanger Weg sind jedoch größtenteils unversiegelt und ni cht an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen. Dies birgt die Gefahr des Eindringens von stark belastetem Niederschlagswasser in die Erde. Ferner scheint die Nutzung nicht von den geltenden Bebauungsplänen abgedeckt zu sein. Für die Flurstücke 118 und 1 20 gilt der Bebauungsplan Nr. 06/020 2. Die Flächen liegen teilweise außerhalb überbaubarer Grundstücksflächen. Gemäß Nr. 3 der textlichen Festsetzungen sind “Stellplätze und Garagen [...] ausschließlich innerhalb überbaubarer Flächen, innerhalb der dafür f estgesetzten Flächen oder als Tiefgarage zulässig”. Die Flurstücke 134 und 144 liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 06/014 3. Auch hier liegen die als Parkplatz genutzten Bereiche teilweise außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen, für die eine Nutzung als Parkplatz nicht von den Festsetzungen gedeckt ist. Um eine Umweltgefährdung auszuschließen, ist eine Klärung der obigen Fragestellungen unerlässlich. gez. Florian Ries Antonia Frey Lukas Mielczarek Ralf Molnar Anlagen: 1. Luftbild der Flurstücke 118 und 120 2. Luftbild der Flurstücke 134 und 144 Anlagen: BV6 -210 -2023 Illegales Flughafenparken am Vogelsanger Weg Anlage 1 BV6 -210 -2023 Illegales Flughafenparken am Vogelsanger Weg Anlage 2 # 2 https://maps.duesseldorf.de/pdf/bplan/06 -020 -00.pdf # 3 https://maps.duesseldorf.de/pdf/bplan/06 -020 -00.pdf

Title: Microsoft Word - Dokument1 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00504847.pdf Published Time: Wed, 22 Nov 2023 10:17:18 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: Anlage 1: Luftbild der Flurstücke 118 und 120 Abbildung 1: Luftbild der unversiegelten und als Parkplatz genutzten Flurstücke 118 und 120 aus dem Jahr 2023. Quelle: maps.google.de

Title: Microsoft Word - Dokument1 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00504848.pdf Published Time: Wed, 22 Nov 2023 10:17:34 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: Anlage 2: Luftbild der Flurstücke 134 und 144 Abbildung 1: Luftbild der teilweise unversiegelten und als Parkplatz genutzten Flurstücke 134 und 144 aus dem Jahr 2023. Quelle: maps.duesseldorf.de

Title: Microsoft Word - BV6-210-2023 Antwort Anfrage Illegales Flughafenparken Vogelsanger Weg.docx URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00510547.pdf Published Time: Wed, 31 Jan 2024 14:30:21 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: Drucksache BV6/210/2023 Antwort der Verwaltung zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.11.2023 Illegales Flughafenparken auf unbefestigten Flächen auf dem Vogelsanger Weg Das Bauaufsichtsamt (Amt 63) beantwortet die Fragen wie folgt: Frage 1: Liegen Baugenehmigungen für die Nutzung der Flurstücke 118 und 120 sowie 134 und 144 in Mörsenbroich als Parkplätze vor? Antwort: Nein, bislang wurden keine Baugenehmigungen für Parken auf diesen Flurstücken genehmigt. Frage 2: Wie beurteilt die Verwaltung die Umweltgefahren durch eine Parknutzung auf den unbefestigten Flächen und die mögliche Versickerung von Öl, anderen bodengefährdenden Substanzen und belastetem Niederschlagswasser? Antwort: (durch das Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz) Generell kann bei einer längeren Nutzung unbefestigter und nicht ordnungsgemäß entwässerter Flächen als stark frequentierter Kfz-Parkplatz eine Gefährdung von Boden und Grundwasser nicht ausgeschlossen werden. Aufgrund der Kurzfristigkeit der Anfrage konnte die Verwaltung noch nicht prüfen, ob das auch für die in der Anfrage benannten Flächen zutrifft. Dies ist nur durch Inaugenscheinnahme der Situation vor Ort möglich. Die Verwaltung wird für eine einzelfallbezogene Prüfung Ortstermine auf den Flächen durchführen. Frage 3: Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen und wird die Verwaltung in Zukunft ergreifen, um die umweltgefährdende Nutzung der Flächen zu unterbinden? Antwort: Auf dem Grundstück Vogelsanger Weg 31 (u.a. Flurstücke 134 und 144) wurde bereits im Juni ein Ortstermin durchgeführt und anschließend ein ordnungsbehördliches Verfahren eingeleitet. Dieses dauert noch an. Ein Flughafenparken auf den Flurstücken 118 und 120 war dem Bauaufsichtsamt bislang nicht bekannt. Hier wird nun ebenfalls ein Ortstermin zur Überprüfung durchgeführt und ein ordnungsbehördliches Verfahren eingeleitet werden.