Anfrage des Herrn Ries (Fraktion BÜ90/Die Grünen): Voraussetzungen für Tempo 30 an der Kartause-Hain-Grundschule

Title: 00472349.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00472349.pdf Published Time: Fri, 20 Oct 2023 10:19:46 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: BV6/006/2023 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 12.01.2023 Fraktion BÜ90/Die Grünen An die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks 6 Frau Birgit Schentek Anfrage der Fraktion BÜ90/Die Grünen zur Sitzung der Bezirksvertretung 6 am 25.01.2023 Betrifft: Anfrage des Herrn Ries (Fraktion BÜ90/Die Grünen): Voraussetzungen für Tempo 30 an der Kartause -Hain -Grundschule Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Welche Schritte wären für die Verlegung des offiziellen Schuleingangs der Kartause -Hain -Grundschule von der Ahornallee an die Unterrather Straße notwendig? 2. Weshalb ist die Einrichtung von Tempo 30 an sensiblen Einrichtungen an anderen Stellen trotz abwei chender Zugänge möglich, hier jedoch nicht? (vergleiche u.a. Prinz -Georg -Straße, Matthias -Claudius -Schule mit offiziellem Eingang an der Bongardstraße 9) 3. Wie steht die ablehnende Haltung der Verwaltung zur Einrichtung von Tempo 30 auf der Unterrather Straß e im Bereich der Kartause -Hain - Grundschule im Verhältnis zur im bindenden Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) enthaltenen Verpflichtung zur Einrichtung von Tempo 30 „ im Umfeld sensibler Einrichtungen “? 1 Begründung: Die Schulleitung und die Elt ernschaft der Kartause -Hain -Grundschule an der Unterrather Straße wünschen sich Tempo 30 auf der mehrspurigen Straße. 2 Auch die Kinder haben im Rahmen des Programms „Jugend checkt Düsseldorf “ 2018/19 den Wunsch einer Geschwindigkeitsabsenkung geäußert. 3 > 1https://www. duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Verkehr/Luftreinhaltung/2021 -06 - > 14_Luftreinhalteplan_D%C3%BCsseldorf_Anlage_1_Ma%C3%9Fnahmenpaket.pdf > 2https://rp -onli ne.de/nrw/staedte/duesseldorf/verkehr/duesseldorf -weg -zur -kartause -hain -grundschule -gilt -als - > gefaehrlich_aid -81240287 > 3https://jugendring -duesseldorf.de/wp -content/uploads/2020/08/Dokumentation -SB6 -2019 -05 -UeB -2022 -04.pdf Seite 2 Die Verwaltung erklärte im Jahr 2019 auf einen Antrag des Jugendrates antwortend, dass die Einrichtung von Tempo 30 auf der Unterrather Straße abgelehnt werde, da die Schule ihren Zugang offiziell über die Ahornallee hat. 4 Oberbürgermeister Stefan Keller bestätigte dies bei seinem Besuch in der Bezirksvertretung 6 am 09.11.2022. 5 Er regte an, den Eingang deshalb an die Unterrather Straße zu verlegen. Die Kartause -Hain -Grundschule verfügt auch über ein Tor zur Unterrather Straße. Die offizielle Anschrift l autet bereits Unterrather Straße 76. Es sollte also nur mit einem minimalen Aufwand verbunden sein, den offiziellen Eingang an die Unterrather Straße zu verlegen und damit die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsreduktion an der sensiblen Einrichtung zu schaffen. Der Vergleich der Landeshauptstadt Düsseldorf mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) anlässlich des Klageverfahrens aufgrund Stickoxidwertüberschreitungen sieht vor, dass die Stadt Düsseldorf „sicherstellen [wird], dass an allen Straßenabschnitt en im unmittelbaren Umfeld von Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten - und Pflegeheimen oder Krankenhäusern Tempo 30 angeordnet ist, sofern dem keine unüberwindbaren rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. “6 Diese Vereinbarung beschränkt sich folglich nicht auf jene Straßen, die mit einem offiziellen Eingang zu einer sensiblen Einrichtung besehen sind. Im vorliegenden Fall zählt die Unterrather Straße zweifelsohne zum „unmittelbaren Umfeld “ dazu, da die Schule unmittelbar an sie angrenzt. Ein unüberwindbares rechtliches Hindernis scheint auch nicht vorzuliegen. gez. Florian Ries Anlagen: BV6 -006 -2023 Antwort Frage 1 Voraussetzungen für Tempo 30 Kartause Hain Grundschule

Title: TOP 23 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00473992.pdf Published Time: Tue, 24 Jan 2023 15:21:11 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: Drucksache BV6/ 006 /2023 Antwort der Verwaltung zur Anfrage von Herrn Ries (Fraktion BÜ90/GRÜ) vom 12.01.2023 Vorau ssetzun gen für Tempo 30 an der Kartause -Hain -Grunds chule Das Schulamt (Amt 4 0) beant wortet die Anfrage wie folgt: Voraussetzungen für Te mpo 30 an der Kartause -Ha in -Grundschule Anfrage Herrn Ries Bü90/Die Grünen Frage 1 : Welche Schritte wären für die Verlegung des offi ziellen Schuleinganges der Kart ause - Hain -Grundschule von der Ahornallee an die Unterrather Straße notwendig? Antwort : Die offizielle Anschrift der Kartause -Hain -Schule lautet bereits Unterrather Straße 76. Hier liegt auch ein offizieller Schuleingang. Das Schulgelände der benachbarten GGS Unterrath, Anschrift Beedstraße 31 und das der Kartause -Hain -Grundschule bilden eine Grundstückseinheit, die über drei Zugänge erschlossen wird : 1. Nebeneingang Ahornallee, 2. Hauptzugang der GGS Unterrath an der Beedstraße sowie 3. Hauptzugang der Kartause -Hain -Grundschule an der Unterrather Straße. Das vorhandene Tor an der Unterrather Straße kann als Haupte ingang somit jederzeit genutzt werden. Bisher hat sich die Schule intern jedoch dazu entschieden diesen Eingang an der stark befahrenen Unterrather Straße nicht zu öffnen . Fragen 2 und 3 werden durch das Amt für Verkehrsmanagement direkt beantwortet.