Anfrage Aktenzeichen BV4/192/2023

Insolvenzbedingte Schließung eines Vollsortimenters an der Schiessstraße 31 in Düsseldorf-Heerdt, Anfrage der SPD-Fraktion

Eine Frage einer Fraktion oder eines Ratsmitglieds an die Verwaltung.

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
Schiessstraße 31 · Stadtbezirk 4 (Oberkassel)örtlicher Bezug 1Dokument 30. November 2023veröffentlicht

Worum es geht

Die folgenden Fragen stammen aus der Anfrage. Sie sind keine Feststellungen der Verwaltung; Antworten und Beratungsstand stehen gesondert im Verlauf.

Die Fragen der Anfrage

  1. Bestehen zu dem Objekt gegebenenfalls Bauvoranfragen oder Kontakte zu der Grundstücksbesitzerin?
  2. Welche Möglichkeiten bestehen seitens der Stadtverwaltung, Einfluss zu nehmen, damit auch künftig an diesem Standort ein Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen als Betrieb bestehen kann?
  3. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Ausübung eines Vorkaufsrechtes seitens der Kommune ein, sofern die derzeitige Grundstücksbesitzerin veräußern möchte?
Weitere Einordnung im Original: Aus „Begründung“

Wie aus den lokalen und überregionalen Medien zu erfahre n ist, hat das Unternehmen, das u.a. auch den Supermarkt an der Schiessstraße betreibt, Insolvenz für die verbliebenen Märkte in Deutschland angemeldet. Ein kleinerer Teil der von der Schließung bedrohten Märkte kann noch verkauft werden. Dazu gehört nach Medienberichten jedoch nicht der Markt in Düsseldorf -Heerdt.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 30. November 2023. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

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Title: 00505927.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00505927.pdf Published Time: Wed, 06 Dec 2023 11:11:18 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: BV4/192/2023 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 29.11.2023 SPD -Fraktion der Bezirksvertretung 4 An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 4 Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 am 13.12.2023 Betrifft: Insolvenzbedingte Schließung eines Vollsortimenters an der Schiessstraße 31 in Düsseldorf -Heerdt, Anfrage der SPD -Fraktion Begründung: Wie aus den lokalen und überregionalen Medien zu erfahre n ist, hat das Unternehmen, das u.a. auch den Supermarkt an der Schiessstraße betreibt, Insolvenz für die verbliebenen Märkte in Deutschland angemeldet. Ein kleinerer Teil der von der Schließung bedrohten Märkte kann noch verkauft werden. Dazu gehört nach Medienberichten jedoch nicht der Markt in Düsseldorf -Heerdt. Der Markt in Düsseldorf -Heerdt ist an der Schiessstraße seit Jahrzehnten etabliert und wird nicht nur von der linksrheinischen Wohnbevölkerung sondern auch darüber hinaus für sein Angebot gesch ätzt. Viele Kundinnen und Kunden sind entsetzt über die Schließung dieses Nahversorgungsbetriebs im Frühjahr 2024 und würden sich gerne für den Erhalt einsetzen. Neben dem Verlust dieses Vollsortimenters für die Versorgung der Bevölkerung sind zudem 80 M itarbeiterinnen und Mitarbeiter von Arbeitslosigkeit bedroht. Ferner sind die weiteren sechs Ladenlokale in dem Gebäude ebenfalls durch die Insolvenz des Ankermieters in ihrer Existenz bedroht. Der Zeitschriften -/ Post - und Paketshop in dem Gebäude hat auf grund dieser Situation bereits Ende November 2023 seinen Betrieb eingestellt. Ein Lebensmittelversorger hat zudem eine hohe soziale Funktion. So werden unter anderem auch Arbeits - und Ausbildungsplätze vor Ort angeboten. Die Märkte mit ihren Mitarbeitend en sind zudem nachbarschaftliche Orte der Begegnung – insbesondere auch vor dem Hintergrund einer älter und anonymer werdenden Gesellschaft. Aus diesem Grund sollte es im städtischen Interesse sein, den Erhalt dieses Standorts mit einem Lebensmittelmarkt und weiteren Nahversorgern (Apotheke, Friseur, Schlüsseldienst, Post u.a.) im Rahmen einer Wirtschaftsförderung zu Seite 2 unterstützen. In den nächsten Jahren wird zudem die Fertigstellung von über 1000 Wohneinheiten im Umkreis von nur etwa 500 Metern zu dem je tzigen Standort des Marktes erwartet. Der Bebauungsplan sieht an dieser Stelle die Möglichkeit des Betriebs eines Lebensmitteleinzelhändlers aber auch Büronutzung vor. Ferner besteht in dieser Gewerbekernzone ein besonderes Vorkaufsrecht seitens der Komm une zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. Wir bitten die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten: 1. Bestehen zu dem Objekt gegebenenfalls Bauvoranfragen oder Kontakte zu der Grundstücksbesitzerin? 2. Welche Möglichkeiten bestehen seitens der Stadtverwaltung, Einfluss zu nehmen, damit auch künftig an diesem Standort ein Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen als Betrieb bestehen kann? 3. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Ausübung eines Vorkaufsrechtes seitens der Kommune ein, sofern die derzeitige Grundstücksbesitzerin veräußern möchte?

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen BV4/192/2023