Anfrage Aktenzeichen BV7/208/2026

CDU-Fraktion fragt nach Zeitplan für neue Bezirkssatzung

Amtlicher Titel: Novellierung der Bezirkssatzung – Sachstand, Ergebnisse der Arbeitsgruppe und Berücksichtigung aktueller Entwicklungen im Mobilitäts- und Baubereich - Anfrage der CDU-Fraktion -

Eine Frage einer Fraktion oder eines Ratsmitglieds an die Verwaltung.

Beratung geplant Nächster Termin am 24.11.2026 bei Bezirksvertretung 7.
24. November 2026nächster Termin Stadtbezirk 7 (Gerresheim)örtlicher Bezug 1Dokument 9. November 2026veröffentlicht

Das Wichtigste

Die CDU‑Fraktion der Bezirksvertretung 7 bittet die Stadtverwaltung um Auskunft, wann die überarbeitete Bezirkssatzung im Rat beschlossen wird. Sie will wissen, ob und wie sich die Informations‑ und Beteiligungsrechte der Bezirksvertretung ändern. Außerdem wird gefragt, welche Form der Einbindung (Beschlussentwurf, Anhörung oder Informationsvorlage) vorgesehen ist.

Warum wichtig

Ein klarer Zeitplan und definierte Beteiligungsrechte ermöglichen den Bürger:innen von Bezirk 7, frühzeitig zu Projekten wie E‑Lade‑ und Sharing‑Stationen mitzuwirken und die Umsetzung neuer Bauvorschriften nach der Landesbauordnung zu verstehen.

Die Details

  • Frage 1: Wann wird im Rat über die neue Bezirkssatzung entschieden?
  • Frage 2: Werden die Informations‑ und Beteiligungsrechte der Bezirksvertretung 7 erweitert oder verringert?
  • Frage 3: Wie wird die Bezirksvertretung 7 in der finalen Abstimmung eingebunden (Beschlussentwurf, Anhörung, Informationsvorlage)?
  • Hintergrund: Eine Arbeitsgruppe seit 2025 arbeitet an der Novellierung; bislang liegen keine Ergebnisse vor.
  • Mobilitäts‑Entwicklungen: Ausbau von E‑Ladeplätzen und geplante Mobilitäts‑/Sharing‑Stationen im Bezirk.
  • Bau‑Recht: Die neue Landesbauordnung NRW gilt seit 01.09.2026.

Einordnung

Die Anfrage betrifft die geplante Novellierung der Bezirkssatzung, die über Zuständigkeiten und Mitwirkungsrechte im Mobilitäts‑ und Baubereich entscheidet und damit die lokale Selbstverwaltung im Stadtbezirk 7 prägt.

Hintergrund

Eine Bezirkssatzung regelt die Zuständigkeiten und Mitwirkungsrechte der Bezirksvertretungen für lokale Aufgaben wie Verkehr, Bau und Infrastruktur. Eine Novellierung passt die Satzung an aktuelle Entwicklungen, etwa neue Mobilitätsangebote und geänderte Bauvorschriften, an.

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BV7/208/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 09.11.2026 CDU-Fraktion Bezirksvertretung 7 An Bezirksbürgermeister Stadtbezirk 7 Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 7 am 24.11.2026 Betrifft: Novellierung der Bezirkssatzung - Sachstand, Ergebnisse der Arbeitsgruppe und Berücksichtigung aktueller Entwicklungen im Mobilitäts- und Baubereich - Anfrage der CDU-Fraktion - Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1.Wann ist mit der Beschlussfassung im Rat der Stadt Düsseldorf zu einer neuen, angepassten Bezirkssatzung in Düsseldorf zu rechnen, nachdem sich diese seit 2025 in der finalen Abstimmung befindet? 2.Werden die bisherigen Informations- und Beteiligungsrechte der Bezirksvertretung 7 insbesondere zu neuen Aufgabenfeldern gerade in Verkehrs- oder Bauangelegenheiten erweitert oder verringert? 3.Ist die Beteiligung der Bezirksvertretung 7 in der finalen Abstimmung in Form eines Beschlussentwurfs, einer Anhörung oder einer Informationsvorlage vorgesehen? Sachdarstellung: Die Installation von E-Ladeplätzen der Stadtwerke Düsseldorf im Stadtbezirk 7 z. B. vor der Städtischen Katholischen Grundschule „Unter den Eichen", sowie zweier weiterer E- Ladeplätze eines privaten Anbieters auf der gegenüberliegenden Straßenseite führte bereits im Februar 2025 zur Anfrage, wann die Bezirkssatzung der Stadt Düsseldorf angepasst wird. Die Antwort der Verwaltung lautete (BV7/032/2025) am 25. 02. 2025: „Soweit es in der Anfrage auch um die Anpassung der Bezirkssatzung geht, kann mitgeteilt werden, dass bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die eine Novellierung der Bezirkssatzung vorbereitet. Dieser Arbeitsgruppe gehören auch einige Bezirksstellenleitungen an. Die Überarbeitung und Novellierung umfasst auch die Prüfung der bisherigen Informations- und Beteiligungsrechte. Derzeit finden noch finale Abstimmungen mit den Fachämtern in verschiedenen Bereichen statt. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Die in der Anfrage ebenfalls enthaltene Anregung, eine frühzeitige Beteiligung in der Bezirkssatzung zu normieren, wird mit in die Arbeitsgruppe aufgenommen und geprüft. „ Seit dieser Auskunft sind inzwischen mehr als eineinhalb Jahre vergangen. Ergebnisse der Arbeitsgruppe oder ein Entwurf einer novellierten Bezirkssatzung wurden der Bezirksvertretung 7 bislang nicht vorgestellt. Der Aktualisierungsbedarf betrifft insbesondere die Entwicklungen im Mobilitätsbereich, etwa den Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Einrichtung von Mobilitäts- und Sharingstationen und weitere Veränderungen im öffentlichen Straßenraum. Hinzu kommen die veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen im Bauwesen durch die zum 01.09.2026 in Kraft getretene Novellierung der Landesbauordnung NRW. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist daher eine zeitnahe Information über die bisherigen Arbeitsergebnisse sowie den weiteren Zeitplan zur Modernisierung der Bezirkssatzung erforderlich. Dabei sollten die heutigen Anforderungen an die Zuständigkeiten sowie die Informations- und Beteiligungsrechte der Bezirksvertretungen angemessen berücksichtigt werden. gez. Martin Klein Seite 2

KI-gestützt aufbereitet am 17. November 2026. Die Zusammenfassung kann Fehler enthalten. Maßgeblich bleiben die Originaldokumente und veröffentlichten Beratungsergebnisse.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen BV7/208/2026