CDU-Fraktion fragt nach Zeitplan für neue Bezirkssatzung
Amtlicher Titel: Novellierung der Bezirkssatzung – Sachstand, Ergebnisse der Arbeitsgruppe und Berücksichtigung aktueller Entwicklungen im Mobilitäts- und Baubereich - Anfrage der CDU-Fraktion -
Eine Frage einer Fraktion oder eines Ratsmitglieds an die Verwaltung.
Das Wichtigste
Die CDU‑Fraktion der Bezirksvertretung 7 bittet die Stadtverwaltung um Auskunft, wann die überarbeitete Bezirkssatzung im Rat beschlossen wird. Sie will wissen, ob und wie sich die Informations‑ und Beteiligungsrechte der Bezirksvertretung ändern. Außerdem wird gefragt, welche Form der Einbindung (Beschlussentwurf, Anhörung oder Informationsvorlage) vorgesehen ist.
Ein klarer Zeitplan und definierte Beteiligungsrechte ermöglichen den Bürger:innen von Bezirk 7, frühzeitig zu Projekten wie E‑Lade‑ und Sharing‑Stationen mitzuwirken und die Umsetzung neuer Bauvorschriften nach der Landesbauordnung zu verstehen.
Die Details
- Frage 1: Wann wird im Rat über die neue Bezirkssatzung entschieden?
- Frage 2: Werden die Informations‑ und Beteiligungsrechte der Bezirksvertretung 7 erweitert oder verringert?
- Frage 3: Wie wird die Bezirksvertretung 7 in der finalen Abstimmung eingebunden (Beschlussentwurf, Anhörung, Informationsvorlage)?
- Hintergrund: Eine Arbeitsgruppe seit 2025 arbeitet an der Novellierung; bislang liegen keine Ergebnisse vor.
- Mobilitäts‑Entwicklungen: Ausbau von E‑Ladeplätzen und geplante Mobilitäts‑/Sharing‑Stationen im Bezirk.
- Bau‑Recht: Die neue Landesbauordnung NRW gilt seit 01.09.2026.
Einordnung
Die Anfrage betrifft die geplante Novellierung der Bezirkssatzung, die über Zuständigkeiten und Mitwirkungsrechte im Mobilitäts‑ und Baubereich entscheidet und damit die lokale Selbstverwaltung im Stadtbezirk 7 prägt.
Hintergrund
Eine Bezirkssatzung regelt die Zuständigkeiten und Mitwirkungsrechte der Bezirksvertretungen für lokale Aufgaben wie Verkehr, Bau und Infrastruktur. Eine Novellierung passt die Satzung an aktuelle Entwicklungen, etwa neue Mobilitätsangebote und geänderte Bauvorschriften, an.
Themen
Beratungsweg
Bezirksvertretung 7
KI-gestützt aufbereitet am 17. November 2026. Die Zusammenfassung kann Fehler enthalten. Maßgeblich bleiben die Originaldokumente und veröffentlichten Beratungsergebnisse.
Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen BV7/208/2026