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Title: 00493172.pdf
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00493172.pdf
Published Time: Thu, 17 Aug 2023 11:22:11 GMT
Number of Pages: 2
Markdown Content:
BV7/155/2023
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 10.08.2023
CDU -Fraktion
Bezirksvertretung 7
An
Bezirksbürgermeisterin
Stadtbezirk 7
Anfrage
zur Sitzung der Bezirksvertretung 7 am 29.08.2023
Betrifft:
Stand der Herrichtung Haltestelle Neuenhaus (BV7/268/2021)
- Anfrage der CDU -Fraktion -
Die CDU -Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender
Fragen:
1. Wann wird die Bezirksvertretung 7 über das Ergebnis der Planung, wie
zugesagt, informiert und durch wen?
2. Wann zu welchem Zeitpunkt wird mit dem Umbau und der Herrichtung der
verkehrssicheren, barrierefreien Haltestelle Neuenhaus begonnen?
3. Wer od er welche Institution verzögert seit 18 Monaten die Umsetzung der
dringend notwendigen Maßnahme und wer hat jetzt die Gesamtverantwortung
für den Umbau?
Sachdarstellung:
Der Beschluss der Bezirksvertretung 7 am 22.06.2021 lautet:
„Die Bezirksvertretung 7 bitten Verwaltung der Stadt Düsseldorf und Rheinbahn
hinsichtlich der Haltestelle Neuenhaus (stadtauswärts) eine gemeinsame Lösung
zu erarbeiten, die den Haltestellenstandards genügt. Das Ergebnis dieser
Bemühungen bitten wir spätestens im Frühjahr 2022 der BV 7 zu präsentieren.“
Hierzu teilt die Verwaltung in Ihrer Informationsvorlage (BV7/268/2021) vom
23.11.2021 mit:
„Aufgrund der gescheiterten Ankaufsverhandlungen der für den Ausbau der
Haltestelle erforderlichen privaten Ackerflächen, wurde bereit s eine Alternative
erarbeitet. Diese Planung sieht einen Ausbau der Haltestelle als Buskap vor.
Derzeit steht die Verwaltung mit Straßen NRW in Kontakt, da eine Einwilligung
des Straßenbaulastträgers für diese Planung zwingende Voraussetzung für die
später e bauliche Umsetzung der Haltestelle ist.
Über das Ergebnis wird die Bezirksvertretung 7 zeitnah informiert.“
Eine Information der Bezirksvertretung 7 ist bis heute nicht erfolgt.
gez.: Martin Klein Seite 2