Verwendung der Stellplatzablösemittel - Anfrage der CDU-Fraktion

BV2/088/2025 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 29.04.2025 CDU-Fraktion der Bezirksvertretung 2 An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 2 Herrn Philipp Schlee Betrifft: Verwendung der Stellplatzablösemittel - Anfrage der CDU-Fraktion 1. Wie hoch waren die angesammelten Mittel aus der Stellplatzablöse zum 31.12.2024? 2. Für den Bau welcher konkreten Quartiersgaragen beabsichtigt die Verwaltung diese Mittel zu verwenden und innerhalb welches Zeithorizontes? 3. Was kann die Bezirksvertretung 2 noch tun, damit endlich Quartiersgaragen im Stadtbezirk 2 realisiert werden? Sachdarstellung: Es scheint einen hohen Betrag angesammelter Stellplatzablösemittel zu geben, der stets wächst, aber nicht zweckentsprechend zum Bau von Quartiersgaragen verwendet wird. Demgegenüber steht ein hoher Bedarf an Quartiersgaragenstellplätzen im Stadtbezirk 2 sowie stetige Bemühungen seitens der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 2, Quartiersgaragenstellplätze im Stadtbezirk 2 zu bauen. Auch an konkreten Standortvorschlägen mangelt es nicht. Dieser Gegensatz erscheint nicht nachvollziehbar. gez. Achim Graf Fraktionsvorsitzender Seite 2

Seite 1 von 1 Sitzung: 03.06.2025 Vorlagennummer BV2/088/2025 Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.04.2025 hier: Verwendung der Stellplatzablösemittel Frage 1: Wie hoch waren die angesammelten Mittel aus der Stellplatzablöse zum 31.12.2024? Antwort: Im Stadtbezirk 2 betragen die Stellplatzablösebeträge (Stand 02.05.2025) 172.153,79 EUR. Frage 2: Für den Bau welcher konkreten Qua rtiersgaragen beabsichtigt die Verwaltung diese Mittel zu verwenden und innerhalb welches Zeithorizontes? Antwort: Aktuell gibt es einen Investor im Bereich der Ahnfeldstraße, der bereit ist, nach Verhandlungen mit der Stadt, eine zusätzliche Parketage für Anwohner zu errichten. Aufgrund von erforderlich gewordenen Umplanungen durch den Investor, verzögert sich die Fertigstellung der Planung und Umsetzung. Sobald sich dies wieder konkretisiert, wird die Verwaltung die politischen Gremien beteiligen. Bei einem anderen Standort im Stadtbezirk 2 wurde gerade eine Machbarkeits- untersuchung erstellt und wird zurzeit ausgewertet. Auch hier wird die Bezirksvertretung zu gegebener Zeit informiert. Frage 3: Was kann die Bezirksvertretung 2 noch tun, damit endlich Quartiersgaragen im Stadtbezirk 2 realisiert werden? Antwort: Die Realisierung von Quartiersgaragen ist abhängig von mehreren Faktoren, wie beispielsweise die Bereitschaft von Investoren eine Quartiersgarage zu errichten bzw. im Rahmen eines Bauprojektes ein entsprechendes Kontingent für Anwohnende einzuplanen. Gerne könnte die Bezirksvertretung 2 potentielle Investoren auf diese Möglichkeit aufmerksam machen. Eine kurzfristige Alternative um den Parkdruck zu senken, kann in einer Mehrfachnutzung von Stellplätzen bestehen. Diese Option ist Unternehmen teils nicht ausreichend bekannt. Gerne könnte die Bezirksvertretung 2 Unternehmer auf diese Möglichkeit aufmerksam machen bzw. an diese appellieren.