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Title: 00391138.pdf
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00391138.pdf
Published Time: Fri, 06 Nov 2020 06:35:12 GMT
Number of Pages: 2
Markdown Content:
BV3/122/2020
> Herr Dr. Sawalies
> Mitglied der Bezirksvertretung 3
> Xöffentlich nicht öffentlich
> Düsseldorf, 05.11.2020
> An
> den Bezirksbürgermeister
> der Bezirksvertretung 3
> Herrn Siegesmund
> Anfrage von Herrn Dr. Sawalies (DIE LINKE)
> zur Sitzung der Bezirksvertretung 3 am 17.11.2020
> Betrifft:
> Vorgehen im Bereich der Baumfällungen im Kontext von Sicherungsarbeiten
> Begründung:
In den vergangenen Monaten hat es auch in unserem Stadtbezirk in Bezug auf die Fällung von Stadtbäumen größeren Widerstand gegeben. Angesichts der deutlich steigenden Anzahl an Fällungen im jeweiligen Wohnumfeld und der spürbaren Auswirkungen des Klimanotstandes wächst auch die Aufmerksamkeit und nehmen d ie Ängste der Bürger in Bezug auf die sich verändernden klimatischen Verhältnisse in den einzelnen Stadtteilen zu. Da die Fällung insbesondere von Bäumen, die
aufgrund ihrer Größe unter die Baumsatzung fallen, beträchtliche negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung hat, ist von einer Fällung als Mittel der Wahl im ersten Schritt abzusehen. Oberste Priorität muss nach visueller Prüfung und Feststellung einer ggf. verminderten
Verkehrssicherheit der Erhalt des betroffenen Baumes haben. Unn ö tige Fällungen müssen durch vorherige optimale und umfängliche Begutachtung ausgeschlossen bzw. auf ein Minimum reduziert werden. So wie es in anderen Städten praktiziert wird, muss an dieser Stelle die vorausgegangene, rein visuelle Ü berprüfung du rch technische Hilfsmittel (z.B. Schallimpulstomographie) ergänzt werden (zumindest bei Bäumen, welche unter die Baumschutzsatzung fallen). Erst nach dieser, umfänglicheren Begutachtung dürfen Maßnahmen zur Verkehrssicherung
in Art und Umfang empfohlen werden. Es muss demnach jede andere Maßnahme zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit mit Begründung ausgeschlossen werden, bevor die letzte Möglichkeit einer Fällung in
Betracht gezogen wird. Seite 2
In Zeiten des Klimawandels und des, in Düsseldorf ausg erufenen
Klimanotstandes‘, so meinen Baumschutzgruppe und andere
Bürgerinitiativen, sei ein Vorgehen des Gartenamtes, so wie es momentan im Raum steht, nicht zu akzeptieren.
Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen:
> 1.
Im Fall der „Baumfällungen Bedburger Str.“ wurde kurz vor Fällung
doch noch ein unabhängiger Sachverständiger mit einem differenzierten Gutachten beauftragt. Sind die, vom Gartenamt beauftragten Firmen in der Lage, durch Zuhilfenahme neuester, technischer Hilfsmittel, ein möglichst genaues Gutachten zu
erstellen und ist diese Begutachtung Routine oder nur aufgrund des erhöhten Drucks aus der Bürgerschaft geschehen?
> 2.
Wie wird für gewöhnlich über eine nötige Fällung entschieden? Einige konkrete sowie strukturelle Fragen der Bürgerinitiative Tetelberg an Politik und Verwaltung hinsichtlich des Vorgehens im Bereich der Baumfällungen im Kontext von Sicherungsarbeiten, blieben bislang unbeantwortet. Wo liegen die Gründe für diese fehlende Transparenz?
> 3.
Inwie weit passt das Gartenamt (bzw das Amt für Verkehrssicherung) seine Arbeit an die veränderte Situation des vom Stadtrat für Düsseldorf ausgerufenen Klimanotstandes an? Z.B. werden satzungsgeschützte Bäume differenzierter begutachtet als
andere? Oder werde n auch diese nur einer rein visuellen Begutachtung ausgesetzt, was ggf. unnötige Fällungen mit sich
bringt?
> 4.
Herr Pasch (Abteilungsleitung Verkehrssicherung) hat Klärungsgespräche unter Beteiligung von Politik und interessierten und engagierten BürgerInnen angekündigt. Gibt es bereits nähere Informationen zu Datum und Format dieser Gespräche? In Gesprächen zeigte Herr Pasch sich offen und flexibel für Veränderungen, welche einen besseren Schutz des Düsseldorfer Baumbestandes mit sich brächten. Gibt es in dieser Hinsicht bereits Überlegungen oder Planungen (wie möglicherweise eine bessere technische Ausstattung, Aufstockung der finanziellen Mittel, Personalaufstockung, Beratung in Hinblick auf Online Auftritt hinsichtlich der Transparenz, u.a.m.) ?