Antrag AfD Aktenzeichen RAT/479/2026

AfD-Fraktion will redundante Beauftragte und Stabsstellen abschaffen

Amtlicher Titel: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Abschaffung redundanter Beauftragten- und Stabsstellen

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 26. August 2026veröffentlicht

Das Wichtigste

Die AfD‑Ratsfraktion hat einen Antrag gestellt, mehrere Beauftragte und Stabsstellen der Stadt Düsseldorf zum 31.12.2027 abzuschaffen bzw. in Fachämter zu integrieren. Die frei werdenden Mittel sollen vorrangig für innere Sicherheit, Drogenbekämpfung und die Unterstützung bedürftiger Bürger eingesetzt werden. Der Antrag reagiert auf ein geplantes Haushaltsdefizit von rund 450 Mio. € für das Jahr 2026.

Warum wichtig

Durch die Abschaffung könnten Verwaltungskosten gesenkt und mehr Geld für Polizeipräsenz, Drogenbekämpfung und soziale Hilfen bereitgestellt werden – Maßnahmen, die direkt das Sicherheitsgefühl und die Unterstützung von bedürftigen Bürgern stärken.

Die Details

  • Abzuschaffende Stellen: Beauftragte für Gleichstellung, Antidiskriminierung und Diversität; Stabsstellen für Nachhaltigkeit und Klimaschutz; redundante Koordinierungsstellen (z. B. Integration, Senioren, Jugend)
  • Stichtag: 31.12.2027
  • Freigewordene Mittel: Prioritär für innere Sicherheit, Drogenbekämpfung und Unterstützung einheimischer bedürftiger Bürger
  • Haushaltsdefizit: Rund 450 Mio. € für 2026
  • Begründung: Verwaltung soll verschlankt werden, weil viele Stellen wenig messbaren Nutzen für die Bürger bringen

Einordnung

Der Vorschlag würde die Verwaltungsstruktur der Stadt deutlich verändern und gleichzeitig das Budget für sicherheits‑ und sozialpolitische Aufgaben erhöhen. Betroffen wären Stellen für Gleichstellung, Antidiskriminierung, Nachhaltigkeit, Klimaschutz sowie diverse Koordinierungsstellen.

Beschluss & Empfehlung

  • Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf möge beschließen:
Verfahrensstand

Beratungsweg

24.09.2026

Rat

Entscheidung
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Dokumenttexte

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RAT/479/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 25.08.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller Betrifft: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Abschaffung redundanter Beauftragten- und Stabsstellen Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf möge beschließen: Die folgenden Stellen und Strukturen werden zum 31.12.2027 abgeschafft bzw. in die Fachämter integriert: oBeauftragte für Gleichstellung, Antidiskriminierung und Diversität (soweit nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben) oSeparate Stabsstellen für „Nachhaltigkeit" und „Klimaschutz" (Überschneidung mit Umweltamt) oRedundante Koordinierungsstellen (z. B. Integration, Senioren, Jugend) Die freiwerdenden Mittel werden prioritär für innere Sicherheit, Drogenbekämpfung und Unterstützung einheimischer bedürftiger Bürger verwendet. Begründung: Angesichts des geplanten Haushaltsdefizits von rund 450 Mio. € für 2026 muss die Verwaltung konsequent verschlankt werden. Viele Beauftragte und Stabsstellen erzeugen vor allem Berichte, Sitzungen und Parallelstrukturen, liefern aber wenig messbaren Nutzen für die Bürger. Eine schlanke Verwaltung setzt Prioritäten statt ideologischer Doppelstrukturen zu pflegen. Mit freundlichen Grüßen,Für die Richtigkeit: Thomas Krabbe Ratsherr AfD-Ratsfraktion Seite 2

KI-gestützt aufbereitet am 16. September 2026. Die Zusammenfassung kann Fehler enthalten. Maßgeblich bleiben die Originaldokumente und veröffentlichten Beratungsergebnisse.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/479/2026