Antrag AfD Aktenzeichen RAT/481/2026

AfD fordert Abschaffung symbolpolitischer Kleinprojekte bis Ende 2026

Amtlicher Titel: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Abschaffung symbolpolitischer Kleinstrukturen

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 26. August 2026veröffentlicht

Das Wichtigste

Die AfD‑Ratsfraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung bis Ende 2026 alle symbolpolitischen und wenig wirksamen Einrichtungen, Projekte und Arbeitskreise prüft und schrittweise abschafft oder zusammenlegt. Im Fokus stehen überlappende kulturelle und soziale Kleinprojekte mit hohen Zuschüssen sowie nicht zwingend notwendige Koordinierungsstellen. Die frei werdenden Mittel sollen vorrangig für Sicherheit, Sauberkeit und die Unterstützung bedürftiger Bürger eingesetzt werden.

Warum wichtig

Eine mögliche Umsetzung würde Haushaltsmittel freisetzen, die dann für konkrete Aufgaben wie öffentliche Sicherheit, Sauberkeit und soziale Unterstützung verwendet werden könnten.

Die Details

  • Frist: bis Ende 2026
  • Ziel: Prüfung aller symbolpolitischen Einrichtungen, Projekte und Arbeitskreise
  • Betroffene: überlappende kulturelle und soziale Kleinprojekte, nicht notwendige Koordinierungsstellen
  • Begründung: Haushaltsdefizit, Mittel sollen für Sicherheit, Sauberkeit und Unterstützung Bedürftiger umgeleitet werden
  • Antragsteller: AfD‑Ratsfraktion
  • Unterzeichner: Thomas Krabbbe

Einordnung

Der Antrag könnte zahlreiche kleine Kultur‑ und Sozialprojekte sowie Verwaltungsarbeitskreise betreffen und das städtische Budget entlasten. Er ist noch nicht beschlossen und bedarf einer Ratssatzung.

Hintergrund

Symbolpolitik bezeichnet Maßnahmen, die vor allem öffentlich sichtbar sind, aber nur geringe praktische Wirkung haben. Oft handelt es sich um kleine Projekte mit begrenzter Reichweite, die dennoch hohe finanzielle Zuschüsse erhalten.

Beschluss & Empfehlung

  • Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf möge beschließen:
Verfahrensstand

Beratungsweg

24.09.2026

Rat

Entscheidung
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Dokumenttexte

Antrag als Text anzeigen
RAT/481/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 25.08.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller Betrifft: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Abschaffung symbolpolitischer Kleinstrukturen Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende 2026 alle symbolpolitischen und wenig wirksamen Einrichtungen, Projekte und Arbeitskreise zu prüfen und schrittweise abzuschaffen bzw. zusammenzulegen, insbesondere:  Überlappende kulturelle und soziale Kleinprojekte mit geringer Reichweite und hohen Zuschüssen Nicht zwingend notwendige Koordinierungsstellen und Arbeitskreise mit ähnlichen Themen Begründung: In Zeiten knapper Kassen und eines hohen Haushaltsdefizits muss sich die Stadt auf das Wesentliche konzentrieren. Symbolpolitik und Parallelstrukturen belasten den Haushalt, ohne spürbaren Nutzen für die Bürger zu bringen. Die frei werdenden Mittel sollen priorisiert für Sicherheit, Sauberkeit und Unterstützung bedürftiger Bürger. Mit freundlichen Grüßen,Für die Richtigkeit: Thomas Krabbbe Ratsherr AfD-Ratsfraktion Seite 2

KI-gestützt aufbereitet am 16. September 2026. Die Zusammenfassung kann Fehler enthalten. Maßgeblich bleiben die Originaldokumente und veröffentlichten Beratungsergebnisse.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/481/2026