Antrag der AfD-Ratsfraktion: Ja zur Meinungsfreiheit, Nein zu Gewaltaufrufen gegen einzelne Parteien und deren Mitglieder

Title: 00511926.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00511926.pdf Published Time: Tue, 13 Feb 2024 06:57:46 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/ 043 /2024 AfD -Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller Düsseldorf, 8. Februar 202 4 An trag : Ja zur Meinungsfreiheit, Nein zu Gewaltaufrufen gegen einzelne Parteien und deren Mitglieder Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die AfD -Fraktion stellt für die kommende Stadtratssitzung am 22.02.2024 nachfolgenden Antrag : Der Rat der Stadt Düsseldorf distanziert sich von jeglichen Gewaltaufrufen # gege n einzelne Parteien, ihren Mitgliedern und jedem Menschen, der in unserem demokratischen Rechtsstaat frei seine Meinung äußert. Der Rat der Stadt Düsseldorf bekennt sich zur grundgesetzlich verbürgten Meinungsfreiheit. Er distanziert sich von jeglichen Gewaltaufrufen gegen einzelne Parteien, ihre Mitglieder und jeden Menschen, der in unserem demokratischen Rechtsstaat frei seine Me inung äußert. Begründung: Anlässlich der Kundgebungen und Demonstrationen der letzten Wochen auf unseren Straßen kam es immer wieder auch zu Gewaltaufrufen gegen einzelne Parteien, die das Maß und den Rahmen einer demokratischen Auseinandersetzung bei weitem überschreiten. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen AfD Ratsfraktion