Änderungsantrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage RAT/129/2020: Honorarauszahlung an selbständige MitarbeiterInnen der Volkshochschule

Title: 00378293.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00378293.pdf Published Time: Wed, 08 Jul 2020 07:25:42 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/194/2020 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 13.05.2020 An Herrn Oberbürgermeister Thomas Geisel Vorsitzender des Rates Änderungsantrag der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Rats am 14.05.2020 Betrifft: Änderungsantrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage RAT/129/2020: Honorarauszahlung an selbständige MitarbeiterInnen der Volkshochschule Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Rates am 14.05.2020 zu nehmen und abstimmen zu lassen: Der Rat beauftragt die Verwaltung, den freiberuflichen Mitarbeiter*innen für Kurse und Veranstaltungen, die aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie abgesagt werden mussten und nicht einvernehmlich nachgeholt werden können, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die Honorare anteilig auszuzahlen – sofern die Mitarbeiter *innen nicht im März und April aus der „NRW -Soforthilfe 2020“ Zuschüsse für den Lebensunterhalt erhalten. Für Veranstaltungen und Kurse bis zum 22.03.2020 sollen 100 %, für Veranstaltungen und Kurse ab dem 23.03. sollen 60 % bzw. 67 % für Mitarbeiter*innen mit Kind(ern) im Haushalt analog zum Kurzarbeitergeld ausgezahlt werden. Für Veranstaltungen und Kurse, die im Mai aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie abgesagt werden mussten und nicht einvernehmlich nachgeholt werden können, sollen unabhängig von der „NRW -Soforthilfe 2020“ 60 % bzw. 67 % ausgezahlt werden. Seite 2 Sachdarstellung Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Mit freundlichen Grüßen Angela Hebeler Norbert Czerwinski Für die Richtigkeit: Stephan Soll