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AÖE/051/2024
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 05.11.2024
An den Vorsitzenden
des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und
Bevölkerungsschutz
Herrn Christian Rütz
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des
AÖE am 07.11.2024
Betrifft:
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zum Thema "Abfallbehälter für
Wertstoffe aufstellen"
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie,
Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz am 8. November 2024 stellt DIE LINKE.
Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Haushaltsantrag:
Die Stadt Düsseldorf beauftragt die AWISTA Kommunal mit einem
Pilotprojekt zur Sammlung von Verpackungen, Plastik, Metall u. ä. (analog
zur "Wertstofftonne") durch Abfallbehälter im öffentlichen Raum.
Im Rahmen des Projekts werden in Pilotgebieten zusätzliche Abfallbehälter
für Wertstoffe aufgestellt und regelmäßig geleert. Das Pilotprojekt wird
durch die AWISTA Kommunal fortlaufend evaluiert und dem Ausschuss
quartalsweise über die Ergebnisse berichtet. Ende 2025 entscheidet der
Ausschuss über Fortsetzung, Ausdehnung oder Beendigung de s Projekts.
Im städtischen Haushalt werden 2 Millionen Euro bereitgestellt, um den
erhöhten Zuschuss an die AWISTA Kommunal zu decken.
Begründung:
In stark frequentierten Stadtparks, im Zentrum und in den Einkaufspassagen der
Düsseldorfer Stadtteile landen zahlreiche Verpackungen aus Plastik, Styropor und
Verbundstoffen in den öffentlichen Müllbehältern. Damit die enthaltenen Wertstoffe
künftig nicht mehr mit dem Restmüll in der Verbrennung landen, scheint uns eine
Ausdehnung der Mülltrennung auf den öffentlichen Raum sinnvoll.
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Deshalb beantragt DIE LINKE, in den städtischen Haushalt für 2025 2 Millionen Euro
für ein räumlich und zeitlich begrenztes Pilotprojekt einzustellen.
Im Rahmen des einjährigen Projekts wird die AWISTA Kommunal beauftragt,
Wertstoffabfallbehälter in einem oder zwei stark frequentierten Pilotgebieten
aufzustellen und regelmäßig zu leeren. Die Zahl der Wertstoffabfallbehälter und die
Leerungsintervalle sind während des Projektzeitraums an den Bedarf anzupassen und
fortlaufend zu evaluieren.
Als Pilotgebiet bieten sich die Altstadt oder die Schadowstraße an; nach Möglichkeit
sollte auch ein stark frequentierter Stadtpark einbezogen werden, in dem Müll nicht
durch Kauf und Konsum vor Ort entsteht.
Die Verwaltung bzw. die AWISTA Kommunal sollte im Ausschuss regelmäßig über die
Ergebnisse der Müllsammlung und über Aufwand/Kosten Bericht erstatten. Gegen
Ende 2025 sollte der Ausschuss über eine abschließende Bewertung und etwaige
Fortsetzung, Ausdehnung oder Beendigung des Projek ts beraten.
Freundliche Grüße
Sigrid Lehmann Olaf Nordsieck Christian Jäger
F.d.R. Sönke Voigt