Antrag der SPD-Ratsfraktion zum Thema "Stadtsauberkeitsoffensive von Angermund bis Hellerhof: Eine saubere Stadt für alle"

AÖE/051/2025 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 04.09.2025 An den Vorsitzenden des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz Ratsherrn Christian Rütz Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz am 15.09.2025 Betrifft: Antrag der SPD-Ratsfraktion zum Thema "Stadtsauberkeitsoffensive von Angermund bis Hellerhof: Eine saubere Stadt für alle" Sehr geehrter Herr Rütz, im Namen der SPD-Ratsfraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz am 15. September 2025 zu nehmen und abstimmen zu lassen. Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Stadtsauberkeitsoffensive auf alle Stadtteile/Quartiere auszuweiten. Es bedarf eines gesamtstädtischen Konzepts, welches die Bedarfe in den jeweiligen Stadtteilen berücksichtigt. Das zu erarbeitende Konzept wird den zuständigen Fachausschüssen und dem Rat bis Ende 2025 vorgelegt und soll 2026 umgesetzt werden. Folgende Punkte sollen in der Konzeption berücksichtigt w erden: 1. Sauberkeitskonzepte für alle Stadtteile ausarbeiten, die den Bedarfen vor Ort angepasst sind und die Stoßzeiten und saisonalen Besonderheiten für erhöhtes Müllaufkommen berücksichtigen. 2. Einführung von lokalen und flexiblen Standortreininiger*innen auf Basis der Sauberkeitskonzepte in den Stadtteilen. Die Standortreiniger*innen nehmen ergänzend zur allgemeinen Straßenreinigung in Stoßzeiten an hoch frequentierten Einkaufsstraßen und Plätzen in den (Außen -) Quartieren zusätzliche Reinigungen/Leerunge n vor. Seite 2 3. Erhöhung der Anzahl der Mülldetektive: Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass das Instrument funktioniert. Eine Investition in Personalressourcen kann sich langfristig durch Mehreinnahmen bei Bußgeldern quersubventionieren. 4. Höhere Bußgelder für illegale Müllentsorgung und Mülltourismus. 5. Erneuerung der Mülleimer und die Erhöhung der Anzahl der Mülleimer in allen Stadtteilen unter Berücksichtigung der barrierefreien Nutzungsmöglichkeit. 6. Ausarbeitung von konkreten Projekten zur Stadtreinigung mit Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen. Begründung: Eine Stadtsauberkeitsoffensive muss so konzipiert sein, dass Maßnahmen in allen Stadtteilen gleichwertig eingeführt und umgesetzt werden. Dies gibt die aktuelle Stadtsauberkeitsoffensive der Stadt leider nicht her. Vielmehr beinhaltet sie Maßnahmen, die in erster Linie die stärkere Reinigung der Innenstadt rund um die Altstadt und die Königsallee vorsieht. Wir sind der Auffassung, dass eine Stadtsauberkeitsoffensive nur als solche bezeichnet werden kann, wenn die Bürger*innen aller Stadtteile davon einen sichtbaren Nutzen haben. Alle haben das Recht, in einem sauberen Stadtteil zu leben. Daher halten wir ein gesamtstädtisches Konzept unter Berücksichtigung der Stadtteilbedarfe und die Überarbeitung des bisherigen Maßnahmenkatalogs zur Stadtsauberkeitsoffensive für zwingend erforderlich. Mit freundlichen Grüßen Katja Goldberg-Hammon Udo Figge