Ergänzungsantrag der FDP-Ratsfraktion zu TOP Ö 39.6, RAT/035/2024

Title: 00512990.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00512990.pdf Published Time: Thu, 22 Feb 2024 10:27:20 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/062/2024 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 21.02.2024 Ratsfraktion – FDP An Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Antrag der FDP -Ratsfraktion zur Sitzung des Rates am 22.02.2024 Betrifft: Ergänzungsantrag der FDP -Ratsfraktion zu TOP Ö 39.6, RAT/035/2024 - Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mietwohnungen für die Mitte – Konzept für städtische Förderdarlehen hier: Wirksame Gründungsunterstützung für Wohnungsbaugenossenschaften Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, nachfolgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 22. Februar 2024 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung ein städtisches Förderprogramm für bezahlbare Mietwohnungen im Austausch mit Akteurinnen und Akteuren aus der Wohnungswirtschaft, beispielsweise den Vertreterinnen und Vertretern in der Wohnbaukommission zu prüfen. Hierbei soll insbesondere der Fokus auf den Aufbau einer zentralen Beratungsstelle für die Gründung von Wohnungsgenossenschaften, analog zur Startup -Unterstützung der Wirtschaftsförderung, gelegt werden. Die Beratungsst elle soll dazu dienen, Unterstützungsmaßnahmen zu entwickeln, bei denen die Stadt selbst, beispielsweise durch die Bereitstellung von Grundstücken, als vorübergehende Anteilseignerin die Gründung neuer Wohnungsgenossenschaften unterstützt. Dazu soll die Be ratungsstelle Fördermittel bereitstellen, beispielsweise für die Unterstützung bei der Seite 2 Erstellung von Businessplänen oder Satzungen, sowie für die Erarbeitung von Gründungsgutachten und ähnlichen Maßnahmen. Der Rat beauftragt die Verwaltung die Ergebnisse vor der Sommerpause der Wohnbaukommission, dem Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung und dem Rat zur Beratung und ggf. Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Es ist Fünf nach Zwölf auf dem Wohnungsmarkt. Neue Bauprojekte werden nicht ins Lebe n gerufen. Der Mietmarkt ist de facto leergefegt. Unsere Stadt verliert Menschen, die gerne bleiben würden und die für unser Zusammenleben und unsere Wirtschaft enorm wichtig sind, die aber schlicht keinen adäquaten Wohnraum mehr finden. Umso wichtiger ist es, jene wohnungspolitischen Werkzeuge in den Blick zu nehmen, die nachweislich gut funktionieren und die einen hohen, langfristigen Wirkungsgrad haben. Düsseldorf muss hierzu einen Schwerpunkt auf die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus legen . Wohnungsgenossenschaften sind seit Jahren erfolgreich darin preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen und nachhaltig zu bewirtschaften. Ziel der zentralen Beratungsstelle ist, alle Stakeholder einer genossenschaftlichen Gründung zusammenzuführen, zu beraten und zu unterstützen. Dazu zählen insbesondere potentielle Gründer einer Genossenschaft, Projektentwickler, Banken, interessierte Firmen sowie Bürgerinnen und Bürger, die einer Genossenschaft beitreten möchten. Mit freundlichen Grüßen Manfred N euenhaus Mirko Rohloff