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Title: 00362456.pdf
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00362456.pdf
Published Time: Thu, 13 Feb 2020 06:47:39 GMT
Number of Pages: 2
Markdown Content:
RAT/126/2019
> Xöffentlich nicht öffentlich
> Düsseldorf, 11.11.2019
An Herrn
Oberbürgermeister
Thomas Geisel
> Antrag der FDP-Ratsfraktion
> zur Sitzung des Rates am 28.11.2019
> Betrifft:
> Antrag der FDP-Ratsfraktion: Zugang zum Tour de France-Vertrag für alle Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger öffnen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 28. November 2019 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen
.
> Antrag:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, dass der Vertrag, der zwischen der Landeshauptstadt Düsseldorf (vertreten durch OB Geisel) und der A.S.O. zur Ausrichtung des Grand Départ der Tour de France 2017 geschlossen wurde, in der deutschen Übersetzung auf der Homepage der Stadt veröffentlicht wird und so für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar ist.
> Begründung:
Das Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat folgendes Urteil gefasst:
Stadt Düsseldorf muss Tour-de-France-Vertrag offenlegen
29.10.2019 Seite 2
Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich zu Unrecht geweigert, den anlässlich der Tour de France 2017 mit der französischen Gesellschaft Amaury Sport Organisation (A.S.O.) geschlossen Vertrag offenzulegen. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch heute zugestelltes Urteil entschieden und die Stadt verpflichtet, dem Kläger eine Kopie des Vertrages zu übersenden.
Das Gericht stellte fest, dass der Kläger – ein Journalist – einen Auskunftsanspruch nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein Westfalen (IFG NRW) hat. Dem könne die Stadt ein Geheimhaltungsinteresse nicht entgegenhalten. Die Stadt habe dem Gericht nicht ausreichend erläutert, dass der Vertrag Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der A.S.O. enthalte. Auch könne die Stadt sich nicht auf eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit der A.S.O. berufen. Durch eine solche Vereinbarung dürfe die Stadt den umfassenden Auskunftsanspruch nach dem IFG NRW nicht einschränken.
Zudem habe die Öffentlichkeit ein überwiegendes Interesse an der Offenlegung des Vertrages, besonders weil die Durchführung und Finanzierung des Grand Départ im Rahmen der Tour de France 2017 Düsseldorf bereits kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert worden seien.
Gegen das Urteil kann die Landeshauptstadt Düsseldorf beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Zulassung der Berufung beantragen.
Aktenzeichen: 29 K 2845/18
Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass dieser Vertrag allen Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden muss.
Für die Ausrichtung des Grand Départ der Tour de France 2017 wurden ihre Steuergelder eingesetzt. Einnahmen in Höhe von acht Millionen Euro standen Ausgaben von 15,8 Millionen Euro entgegen. Das Defizit von 7,8 Mio. Euro geht zu Lasten aller. Zumindest nachträglich muss nachvollziehbar sein, wie es zu diesem enormen Minus gekommen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Neuenhaus Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann