Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Freie Rettungswege durch smarte Sensorik

ADIG/008/2025 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 02.01.2025 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation Herrn Peter Rasp Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des ADIG am 16.01.2025 Betrifft: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Freie Rettungswege durch smarte Sensorik Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation am 16.01.2025 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Antrag: Die Verwaltung prüft den Einsatz von Parksensorik für das Freihalten von besonders betroffenen Feuerwehrzufahrten und Rettungswegen in Düsseldorf und berichtet darüber in einer der nächsten Sitzungen. Begründung: In der Rheinischen Post vom 8.11.2024 war erneut über die Herausforderungen der Düsseldorfer Feuerwehr zu lesen, im Rettungsfall rechtzeitig das Einsatzziel zu erreichen. Falsch parkende Fahrzeuge versperren zum einen in engen Straßen im Innenstadtbereich die Wege für große Einsatzfahrzeuge. Vor allem sind hier die Löschzüge betroffen, die sich im Zweifel sogar ihren Weg freirammen müssen. Hierbei zählt jede Minute, da es oft genug um Menschenleben geht. „Waren es 2023 noch 2817 Verwarnungen der Verkehrsü berwachung an Fahrzeughalter, die Feuerwehrzufahrten mit ihrem Pkw blockiert hatten, sind es in diesem Jahr schon jetzt 3.079, davon wurden 996 abgeschleppt. Allerdings seien inzwischen auch mehr Ordnungskräfte zur Verkehrsüberwachung im Einsatz, als zuvor, erklärt Dennis Grebe vom Ordnungsamt. „Zudem wächst die Stadt, es gibt neue Wohngebiete mit neuen Feuerwehrzufahrten." (RP Düsseldorf vom 8.11.24) Es wird deutlich, dass sich das Problem verschärft und bisherige Lösungsansätze, wie Sensibilisierungsfahrten oder Warn- und Bußgelder, keinen hinreichenden Effekt zeigen. Seite 2 Unter anderem die Stadt Lübeck setzt seit 2023 im Rahmen des Bundesförderprogramms „Modellprojekte Smart Cities" auf kostengünstige (Boden - )Sensorik, die an wichtigen Kreuzungen der Lübecker Altstadt riskante Halte- oder Parksituationen erkennt. Das Ordnungsamt kann so durch ein kartenbasiertes Dashboard in Echtzeit erkennen, ob Rettungswege frei sind und wird sogar durch Push-Benachrichtigungen gewarnt. Das Innovationsförderprogramm Sma rt Cities ist auf die Pilotierung von innovativen Ansätzen für kommunale Herausforderungen ausgelegt und setzt auf die Übertragung der erprobten Lösungen auf andere Städte. Diese Chance bietet sich hier, da sich der Ansatz aus Lübeck bewährt zu haben scheint. In anderen Städten, wie z.B. Dortmund, ist die Idee bereits auf Interesse gestoßen. Es erscheint uns daher auch für Düsseldorf lohnenswert, diesen Ansatz näher zu beleuchten und den Einsatz von Parksensorik insbesondere unter folgenden Aspekten zu prüfen:  Welche Stellen im Stadtgebiet sind besonders oft blockiert oder besonders riskant, um ggf. einen Test der Technik durchzuführen?  Wie wirkt sich eine gute öffentliche Kommunikation und die sichtbare Anbringung von Sensorik bereits auf die Reduzierung von Falschparkenden auf Rettungswegen aus?  Welche Stellen sind technisch geeignet, welche ungeeignet?  Welche technischen und organisatorischen Voraussetzungen sind nötig? Zur Klärung dieser und anderer Fragen ist die Beteiligung der Feuerwehr, d es OSD, der CMD GmbH und weiterer Stakeholder sowie der interkommunale Austausch sinnvoll. Mit freundlichen Grüßen Chris Demmer F.d.R. Sönke Voigt