Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Immobilienkrise als Chance: Wohnungen kommunalisieren

Title: 00495197.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00495197.pdf Published Time: Mon, 28 Aug 2023 12:08:19 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/318/2023 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 28.08.2023 An den Oberbürgermeister Herrn Dr. Stephan Keller Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07.09.2023 Betrifft: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Immobilienkrise als Chance: Wohnungen kommunalisieren Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 07. September 2023 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Antrag: Der Rat fordert den Oberbürgermeister und die Verwaltung auf, Gespräche mit den Immobiliengesellschaften Vonovia und LEG Immobilien aufzunehmen, um die Möglichkeit von Wohnungsankäufen durch die Stadt zugunsten der Städti schen Wohnungsb augesellschaft SWD zu sondieren. Die Ergebnisse werden dem Rat in seiner Sitzung am 09.11.2023 dargelegt. Begründung: Der Immobilienkonzern Vonovia sowie die Tochtergesellschaft Deutsche Wohnen melden enorme Verluste. Vonovia hat den Wert des eigenen Immobilienbestandes um 3,5 Milliarden Euro nach unten korrigieren müssen. Damit betrug der Verlust im ersten Quartal 2023 r und zwei Milliarden Euro. Als Reaktion streicht Vonovia alle Pläne für den Neubau von Wohnungen. Um die Verluste aufzufangen, trennt sich der Konzern außerdem von Wohnungs - immobilien in erheblichem Umfang. So kündigte Vonovia im Mai an, insgesamt fünf Be standsobjekte mit 1.350 Wohnungen in Frankfurt, Berlin und München zu veräußern. Aber auch für andere Städte hatte der Konzern bereits Verkäufe angekündigt. Der Wohnungskonzern LEG Immobilien meldet ebenfalls nach Abschreibungen auf den Wert seines Immob ilienbestandes einen Verlust von 1,1 Milliarden Euro. Konzern chef Lars von Lackum äußerte die Absicht der LEG, deshalb insgesamt rund 5.000 ihrer knapp 167.000 Wohnungen zu verkaufen. Es ist nicht bekannt, wie viele Wohnungen in Düsseldorf veräußert werd en sollen. Seite 2 Durch die massenhaften Verkäufe besteht die Gefahr, dass viele Wohnungen in die Hände von Spekulanten geraten und für bezahlbares Wohnen verlorengehen. In mehreren Städten (z.B. Hamburg und Hannover) diskutieren die kommunalen Stellen deshalb, Wohnungen aufzukaufen. Die Stadt Dresden beabsichtigt, 3.000 Wohnungen der Vonovia zu übernehmen; eine Bürgerinitiative kämpft dafür, dass die Stadt weitere 3.000 Wohnungen übernimmt. Auch in Düsseldorf stellt die Krise der Immobilienkonzerne sowohl ein e Gefahr als auch eine Chance dar. Nach Schätzung der Rosa -Luxemburg -Stiftung besitzt allein die Vonovia etwa 3.000 bis 6.000 Wohnungen in Düsseldorf. Um bezahlbaren Wohnraum langfristig zu sichern und den jetzigen Mieter:innen Sicherheit zu geben, ist es nach Überzeugung der LINKEN unerlässlich, dass die Stadtverwaltung Kontakt mit den Immobilienkonzernen Vonovia und LEG aufnimmt, um die Möglichkeit einer Übernahme von Wohnungen zu sondieren. Angekaufte Wohnungen sollten an die Städtische Wohnungsbau gesell schaft SWD übertragen werden. Dies sollte sehr zeitnah geschehen, damit nötigenfalls die Haushaltsplanung noch vor Verabschiedung eines Doppelhaushalts angepasst werden kann. DIE LINKE wünscht deshalb einen Bericht über das Ergebnis der Sondierungs gespräche in der Ratssitzung am 9. November. Mit freundlichen Grüßen Anja Vorspel Sigrid Lehmann f.d.R. Christian Jäger