Haushaltsantrag der SPD/Volt-Ratsfraktion: Wo ist der Plan? – Mehr bezahlbare Wohnungen durch eine aktivere kommunale Wohnungspolitik

RAT/159/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 10.03.2026 An Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Vorsitzender des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Antrag der SPD/Volt-Ratsfraktion zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 19.03.2026 Betrifft: Haushaltsantrag der SPD/Volt-Ratsfraktion: Wo ist der Plan? - Mehr bezahlbare Wohnungen durch eine aktivere kommunale Wohnungspolitik Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD/Volt-Ratsfraktion bittet Sie, diesen Haushaltsbegleitantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 19. März 2026 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen. Antrag: Wohnen in Düsseldorf bleibt weiterhin teuer. Den Menschen in Düsseldorf ein bezahlbares Zuhause zu bieten, ist eine der wichtigsten Aufgaben für unsere Stadt. Deren Bewältigung darin besteht, fortwährend bezahlbare Wohnungen auf den Markt zu bringen und zu entwickeln. 1. Die Verwaltung wird beauftragt bis Sommer 2026 ein Konzept zum Ankauf von Wohnungen zu erarbeiten. Diese werden dann an die städtische Wohnungsgesellschaft sowie Genossenschaften zur Vermietung weitergeben. Außerdem wird die Verwaltung halbjährlich über die vorgenommenen Ankäufe (je Stadtbezirk und Flächengröße) berichten im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung berichten. Seite 2 2. Die Verwaltung wird beauftragt bis Sommer 2026 ein Konzept zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft als städtische Tochtergesellschaft analog zur IPM zu erstellen. Ziel der Gesellschaft ist vorrangig die Entwicklung von städtischen Flächen, aber auch die Brachflächenentwicklung, die Entwicklung von Flächen auf denen sich keine privatwirtschaftliche Entwicklung abzeichnet sowie von vernachlässigten Grundstücken (sog. Schrottimmobilien). 3. Die Verwaltung erarbeitet ein Beratungskonzept zur energetischen Sanierung von Bestandsimmobilien, insbesondere in den zukünftigen Satzungsgebieten der Sozialen Erhaltungssatzungen, um den CO 2 - Ausstoß zu verringern und Energiekosten für Mieter*innen zu senken. Das Beratungskonzept soll in Kooperation mit Verbraucherzentrale und Mieterverein als Quartiersansatz gem. Bottroper Modell (siehe Projekt Innovation City Ruhr) entwickelt werden. Zur besseren Umsetzung von energetischen Maßnahmen, insbesondere in den Satzungsgebieten, wird zum ersten Satzungsbeschluss ein weiteres städtisches Impulsprogramm (Impulsprogramm energetische Sanierung von Mietwohngebäuden) aufgelegt. Ein Ziel dieser städtischen Förderung ist es, dadurch neben positiven ökologischen Effekten auch die Mieten stabil zu halten. Begründung: Zu Nr. 1: Ankauf von Wohnungen Eine nachhaltige wohnungspolitische Strategie für Kommunen und gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen ist der Neubau sowie der Ankauf von Wohnungen, um langfristig die Mieten stabil zu halten und für bezahlbares Wohnen zu sorgen. Ein Ziel ist hier der kontinuierliche Aufbau eines Bestands an bestehenden Wohnungen, denn dies bedeutet einen direkten kommunalen Einfluss auf den Mietwohnungsmarkt. Hierdurch werden heute bestehende bezahlbare Mietverhältnisse dauerhaft gesichert und Umgehungen bundesrechtlicher Regelungen wie die der Mietpreisbremse dauerhaft unterbunden. In der aktuellen Situation sind viele größere Bestandshalterinnen bereit Wohnungen zu verkaufen. Hier kann die Stadt dauerhaft bezahlbare Mieten über einen Ankauf sichern. Damit über die konkreten Ankäufe frühzeitig Klarheit herrscht, wird auch ein öffentlich wahrnehmbares Controlling eingerichtet. Zu Nr. 2: Konzept zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft Die Entwicklung städtischer Flächen ist momentan eine Zusatzaufgabe für die Stadtverwaltung, deren Aufgabenbewältigung mit dem täglichen Geschäft in Konkurrenz steht und je nach Anforderung eine geringere Priorität besitzt. Unter Berücksichtigung der guten Erfahrung, die die Stadt mit der Beauftragung der IPM mit städtischen Hochbauten gesammelt hat, gilt es ein Konzept zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft als städtische Tochtergesellschaft zu erarbeiten. Ziel der Gesellschaft ist vorrangig die Entwicklung von (neuen) städtischen Flächen, Flächen auf denen sich keine privatwirtschaftliche Entwicklung abzeichnet, Brachflächen und vernachlässigte Immobilien (Schrottimmobilien). Zu Nr. 3: Impulsprogramm energetische Sanierung von Mietwohngebäuden Die Düsseldorfer Mietwohnungen müssen energetisch fit gemacht werden für die Zukunft. Die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden ist eine der größten Zukunftsaufgaben dieser Tage. In einem ersten Schritt wird die Verwaltung aufgefordert, ein Beratungskonzept zur energetischen Sanierung von Bestandsimmobilien, insbesondere in den zukünftigen Satzungsgebieten der Sozialen Erhaltungssatzungen zu erstellen. Seite 3 Die durch die energetische Sanierung entstehenden Kosten dürfen jedoch nicht zu Lasten der Mieter*innen umgelegt werden. Um an dieser Stelle Mieterhöhungen entgegen zu wirken, wird ein weiteres städtisches Förderprogramm entwickelt und aufgelegt. Parallel zu den von der damaligen SPD-Ratsfraktion geforderten und im Zuge der Wohnungsbauoffensive 2030 entwickelten städtischen Förderprogrammen (Impulsprogramme) wird ein neues, drittes Impulsprogramm zur energetischen Sanierung von Mietwohnungen aufgesetzt. Mit Hilfe dieses städtischen Impulsprogramms wird sichergestellt, dass Empfänger*innen von Fördermitteln sich verbindlich verpflichten, dass die Kosten nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden. Mit freundlichen Grüßen Dr. Sabrina Proschmann Thema Produkt/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) Konzept zum Ankauf von Wohnungen Konzept zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft Impulsprogramm energetische Sanierung von Bestandsimmobilien