Ratssitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
Rat beschloss 64,76 Millionen Euro für Feuerwache und Betriebshof Süd
Ratssitzung vom 7. September 2023
KI-Aufbereitung
Am 4. August 2026 erstellt
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Die Sitzung in einer Minute
- 64,76 Millionen Euro wurden für eine neue Feuer- und Rettungswache sowie den Betriebshof Süd bewilligt.
- Das geänderte Baulandmodell verlangte bei der Quotierungsregelung mindestens 50 Prozent öffentlich geförderten Wohnraum.
- Fast alle Gaslichtpunkte sollten auf Strom umgestellt werden; die Gasleuchten im Hofgarten blieben ausgenommen.
- Für einen dreizügigen Grundschulstandort an der Schlüterstraße wurde die Planung beauftragt.
- Die Stadtsparkasse sollte 13,29 Millionen Euro Jahresüberschuss an die Stadt ausschütten.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die ausgewählten Beschlüsse reichten von einer Investition in die öffentliche Infrastruktur über Schul- und Wohnungspolitik bis zu Einnahmen für den städtischen Haushalt. Politische Konflikte bestanden vor allem bei den Instrumenten für bezahlbares Wohnen und beim Umgang mit den Gaslaternen; das Schulprojekt fand dagegen einhellige Zustimmung.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Neue Feuerwache und Betriebshof in Wersten
Werstener Friedhofstraße 70, 72; Neubau der Feuer- und Rettungswache 7 und des zentralen Betriebshofes Süd für das Garten-, Friedhofs- und Forstamt - Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss -
Der Rat beschloss die Ausführung und Finanzierung einer neuen Feuer- und Rettungswache 7 sowie des zentralen Betriebshofs Süd an der Werstener Friedhofstraße 70 und 72. Das Projekt sollte einschließlich Ausstattung und Inventar 64,76 Millionen Euro brutto kosten; für 2023 wurden außerplanmäßig 5,12 Millionen Euro bereitgestellt.
Politische Debatte
In der Debatte ging es um die Anwendung des Cradle-to-Cradle-Prinzips, eine mögliche Zertifizierung und die Folgen für den Baumbestand. Linke, Partei-Klima-Fraktion, SPD, Grüne, CDU und FDP stimmten zu; die AfD stimmte dagegen, Ratsfrau Krüger enthielt sich.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Das Vorhaben bündelte Feuerwehr-, Rettungsdienst- und Betriebshoffunktionen an einem Standort. Zugleich handelte es sich um die mit Abstand größte konkret bezifferte Investition der ausgewählten Beschlüsse.
Vorlage BAU/017/2023/1 · Nachweis: TOP 26, PDF-Seite 92
Baulandmodell mit stärkerer Sozialquote
Ergänzungsantrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage APS/087/2023
Der Rat beschloss das Düsseldorfer Baulandmodell in geänderter Form und beauftragte die Verwaltung mit Umsetzung, Anwendung und regelmäßiger Berichterstattung. Bei der Quotierungsregelung sollte der Anteil öffentlich geförderten Wohnraums mindestens 50 Prozent betragen; Mieterschutz wurde als Schwerpunkt und Klimaschutz als Querschnittsthema verankert.
Politische Debatte
Die CDU unterstützte die ursprüngliche Verwaltungsvorlage und wandte sich gegen zusätzliche Schwerpunkte und Vorgaben. Die Linke verlangte unter anderem einen Vorrang für die städtische Wohnungsgesellschaft bei Grundstückseinlagen und weitere Stimmen in der beratenden Kommission; der Ergänzungsantrag der Grünen wurde während der Beratung verändert.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Das Modell legte fest, mit welchen boden- und planungspolitischen Instrumenten die Stadt bezahlbaren Wohnraum sichern und neuen Wohnungsbau steuern wollte.
Vorlage RAT/351/2023 · Nachweis: TOP 22.5, PDF-Seite 79
Gaslaternen sollten weitgehend elektrisch werden
Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/244/2023
Der Rat beauftragte die Verwaltung, den Masterplan zur Straßenbeleuchtung fortzuschreiben und alle vorhandenen Gaslichtpunkte auf energieeffizienten Strombetrieb umzustellen. Die Gaslichtpunkte im Hofgarten sollten wegen des Gartendenkmals dauerhaft erhalten bleiben; für andere Standorte waren warmweißes Licht bis 3.000 Kelvin und der Erhalt charakteristischer Leuchtenkörper vorgesehen.
Politische Debatte
Der interfraktionelle Antrag erhielt eine Mehrheit aus Linken, Partei-Klima-Fraktion, SPD, Grünen, dem Oberbürgermeister und dem größten Teil der CDU. FDP, AfD und drei CDU-Ratsmitglieder stimmten dagegen; eine Ratsfrau enthielt sich.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung betraf das Erscheinungsbild zahlreicher Straßen ebenso wie Energieverbrauch und Verkehrssicherheit. Vor einer Umsetzung musste die Verwaltung jedoch zunächst ein Konzept ausarbeiten und den politischen Gremien vorlegen.
Vorlage RAT/349/2023 · Nachweis: TOP 59.1.2, PDF-Seite 96
Grundschulplanung für die Schlüterstraße
Beschlussvorlage zur Vorbereitung der geplanten Neubaumaßnahmen Schlüterstraße zur nachhaltigen Sicherstellung ausreichender Grundschulplätze in den Stadtteilen Flingern-Nord, Düsseltal, Grafenberg und Gerresheim
Der Rat ermächtigte die Verwaltung, die Planung eines dreizügigen Grundschulstandorts an der Schlüterstraße 18 bis 20 durch die IPM beauftragen zu lassen. Außerdem sollte sie organisatorische Änderungen für die Gutenberg-Schule und die Aloys-Odenthal-Schule zum Schuljahr 2027/28 sowie die Möglichkeiten für Schulplätze und Ganztagsbetreuung an den beteiligten Standorten prüfen und vorbereiten.
Politische Debatte
Eine Aussprache fand nicht statt. Der Rat fasste den Planungs- und Vorbereitungsbeschluss einstimmig.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Planungen sollten die Grundschulversorgung in Flingern-Nord, Düsseltal, Grafenberg und Gerresheim absichern. Ein Bau- und Finanzierungsbeschluss war damit noch nicht gefasst.
Vorlage SCHUA/040/2023 · Nachweis: TOP 39, PDF-Seite 57
Sparkassengewinn ging an die Stadt
Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2022 der Stadtsparkasse Düsseldorf sowie Entlastung der Sparkassenorgane für das Jahr 2022
Der Rat nahm den Jahresabschluss 2022 der Stadtsparkasse zur Kenntnis und beschloss, deren Jahresüberschuss von 13.285.732,27 Euro an die Stadt auszuschütten. Zusätzlich sollte der Gewinnvortrag aus 2021 in Höhe von 2,7 Millionen Euro der Landeshauptstadt zugeführt werden; Verwaltungsrat und Vorstand wurden entlastet.
Politische Debatte
Bei den finanziellen Beschlüssen enthielten sich die Linke und Ratsfrau Krüger; im Übrigen wurden sie einstimmig angenommen. Bei der Entlastung beteiligten sich neben ihnen auch die AfD und betroffene Organmitglieder nicht zustimmend beziehungsweise enthielten sich.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung führte dem städtischen Haushalt zwei konkret bezifferte Zahlungen aus unterschiedlichen Geschäftsjahren zu.
Vorlage RAT/336/2023 · Nachweis: TOP 60, PDF-Seite 65
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 20.2 Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion angenommen
- TOP 29 Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Bedarfsbeschlusses, für das Projekt: "Neubau einer Kindertageseinrichtung an der Vennhauser Allee 160-162" mehrheitlich beschlossen
- TOP 36 Änderung des Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses Nachrüstung Blindenleiteinrichtungen U-Bf. Heinrich-Heine-Allee einstimmig beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Genauer Standort nicht zugeordnet. Die Karte dient nur der Orientierung; es werden keine Ersatzpunkte angezeigt.
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 111 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Verleihung des Ehrenringes des Rates
- TOP 2: Anerkennung der Tagesordnung einstimmig beschlossen
- TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die öffentlichen Teile der Sitzungen vom 17.05.2023 (SI-RAT/004/2023) und 15.06.2023 (SI-RAT/005/2023) einstimmig beschlossen
- TOP 4: Wahl eines Beigeordneten mehrheitlich beschlossen
- TOP 5: Anfragen aus aktuellem Anlass
- TOP 6: Anfragen
- TOP 6.1: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Aktueller Sachstand der Zukunft des 39er Denkmals und des Reeser Platzes beantwortet
- TOP 6.2: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Stand der kommunalen Wärmeplanung in Düsseldorf beantwortet
- TOP 6.3: Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Kommunale Maßnahmen zur Klimaanpassung beantwortet
- TOP 6.4: Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Künstliche Intelligenz als Unterstützung für BademeisterInnen? beantwortet
- TOP 6.5: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Aktuelle Planungen zum Kriegsdenkmal Reeser Platz beantwortet
- TOP 6.6: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Aktuelle Situation der Krankenhäuser in der Landeshauptstadt Düsseldorf beantwortet
- TOP 6.7: Anfrage der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht nur bei "Rammstein" – Prävention und Schutz bei Veranstaltungen beantwortet
- TOP 6.8: Anfrage der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Städtische Flächen für Wohnungsbau schriftlich beantwortet
- TOP 6.9: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Nutzung des städtischen Presseamts für parteipolitische Aktivitäten des Oberbürgermeisters schriftlich beantwortet
- TOP 6.10: Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Beschluss des Rates zum Verzicht auf Anzeigen und Strafanträge seitens der Rheinbahn AG wegen Fahrens ohne Fahrschein schriftlich beantwortet
- TOP 6.11: Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Strafanzeigen und Strafanträge der Rheinbahn AG wegen Fahrens ohne Fahrschein schriftlich beantwortet
- TOP 6.12: Anfrage der Ratsfrau Spillner: Hofgarten-Open-Air-Konzerte 2023 schriftlich beantwortet
- TOP 6.13: Anfrage des Ratsherrn Neuenhaus: Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaft bei Gewalt gegenüber Angehörigen der LGBTIQ+ Community schriftlich beantwortet
- TOP 6.14: Anfrage der Ratsfrau Krüger: Lage im Clara-Vahrenhorst Tierheim schriftlich beantwortet
- TOP 6.15: Anfrage der Ratsfrauen Dr. Proschmann und Bednarski: Aktueller Sachstand des Gender Budgetings in der Düsseldorfer Stadtverwaltung schriftlich beantwortet
- TOP 6.16: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Verwarnungs-, Bußgeld- und Gerichts- bzw. Vollstreckungsverfahren im Zusammenhang mit der COVID 19 Pandemie schriftlich beantwortet
- TOP 6.17: Anfrage des Ratsherrn Born: Benko in Schwierigkeiten – Auswirkungen auf Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 6.18: Anfrage der Ratsfrau Marmulla: Ursachen und Konsequenzen des geplanten Doppelhaushalts 2024/2025 schriftlich beantwortet
- TOP 7: Bericht aus der Kleinen Kommission Smart City zur Kenntnis genommen
- TOP 8: Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen zur Kenntnis genommen
- TOP 9: Bericht aus der Kleinen Kommission Radverkehr zur Kenntnis genommen
- TOP 10: Bericht aus der Kleinen Kommission Klimahilfe zur Kenntnis genommen
- TOP 11: Bericht aus dem Nachhaltigkeits-Beirat zur Kenntnis genommen
- TOP 12: Bericht aus der Kleinen Kommission für nachhaltige Entwicklung zur Kenntnis genommen
- TOP 13: Bericht aus der Kleinen Kommission "Neuzuschnitt der Kommunalwahlbezirke" zur Kenntnis genommen
- TOP 14: Bericht aus der Kleinen Kommission Neubau TVG zur Kenntnis genommen
- TOP 15: Bericht aus der Kleinen Kommission Stadtbahnbau U 81 zur Kenntnis genommen
- TOP 16: Anpassung der pauschalen Erhöhung des Ansatzes der Personal- und Versorgungsaufwendungen und -auszahlungen einstimmig beschlossen
- TOP 17: Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2024 und 2025 mit ihren Anlagen (Haushaltsplan, Vorbericht, Bezirksbezogene Haushaltsansätze) durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller und Frau Stadtkämmerin Schneider
- TOP 18: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung der Beihilfesachbearbeitung einstimmig beschlossen
- TOP 19: Änderung der Gebührentarife zur Gebührensatzung über die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 15.12.2005 einstimmig beschlossen
- TOP 20: Erarbeitung von Sozialen Erhaltungssatzungen abweichend beschlossen
- TOP 20.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage APS/034/2023 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 21: Anpassung der Quotierungsregelungen einstimmig beschlossen
- TOP 21.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage APS/085/2023 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 21.2: Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage APS/085/2023 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 21.3: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage APS/085/2023 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 21.4: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage APS/085/2023 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 21.5: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage APS/085/2023 mehrheitlich beschlossen
- TOP 21.5.1: mündlicher Ergänzungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zum Änderungsantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22: Strategisches Handlungskonzept "Düsseldorfer Baulandmodell" - eine Weiterentwicklung aus dem Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt (HKW) mehrheitlich beschlossen
- TOP 22.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage APS/087/2023 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22.2: Ergänzungssantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage APS/087/2023 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22.3: Ergänzungssantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage APS/087/2023 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22.4: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage APS/087/2023 abweichend beschlossen
- TOP 22.5: Ergänzungsantrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage APS/087/2023 abweichend beschlossen
- TOP 23: Umgang mit strategisch bedeutsamen Flächen einstimmig beschlossen
- TOP 23.1: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage APS/089/2023 abweichend beschlossen
- TOP 24: Finanzierung der Umweltakademie der Kreishandwerkerschaft Düsseldorf in Kooperation mit der Landeshauptstadt Düsseldorf für die nächsten 5 Jahre (2024-2028) einstimmig beschlossen
- TOP 25: Richtlinien für die Förderung von Wohnraumanpassungen und Umzügen (WohnberatungsR) einstimmig beschlossen
- TOP 26: Werstener Friedhofstraße 70, 72; Neubau der Feuer- und Rettungswache 7 und des zentralen Betriebshofes Süd für das Garten-, Friedhofs- und Forstamt - Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss - mehrheitlich beschlossen
- TOP 27: Verfassungsbeschwerden gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze ab dem Jahr 2023 einstimmig beschlossen
- TOP 28: Bestellung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern für den Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung einstimmig beschlossen
- TOP 29: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Bedarfsbeschlusses, für das Projekt: "Neubau einer Kindertageseinrichtung an der Vennhauser Allee 160-162" mehrheitlich beschlossen
- TOP 30: Quartiersentwicklung Benrodestraße / Marbacher Straße Alternativstandort für das Spektakulum einstimmig beschlossen
- TOP 31: Gastprofessur an der Robert Schumann Hochschule Düsseldorf
- TOP 32: Verleihung der Förderpreise für bildende Kunst, darstellende Kunst, Musik und Literatur der Landeshauptstadt Düsseldorf 2023 zur Kenntnis genommen
- TOP 33: Verleihung des Förderpreises für Wissenschaften der Landeshauptstadt Düsseldorf 2023 zur Kenntnis genommen
- TOP 34: Gasbeleuchtung - Darstellung von drei Szenarios zur Kenntnis genommen
- TOP 35: Neuwahl einer Schiedsperson einstimmig beschlossen
- TOP 36: Änderung des Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses Nachrüstung Blindenleiteinrichtungen U-Bf. Heinrich-Heine-Allee einstimmig beschlossen
- TOP 37: Nord-Süd-RadLeitRoute 1 von Alte Flughafenstraße bis Südring - Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss -
- TOP 38: Kreis der Düsselpassberechtigten erweitern
- TOP 39: Beschlussvorlage zur Vorbereitung der geplanten Neubaumaßnahmen Schlüterstraße zur nachhaltigen Sicherstellung ausreichender Grundschulplätze in den Stadtteilen Flingern-Nord, Düsseltal, Grafenberg und Gerresheim einstimmig beschlossen
- TOP 40: Masterplan Schulen 2002 bis 2022 zur Kenntnis genommen
- TOP 41: Betrieb der Gesamtschule Aldekerkstraße als gebundene Ganztagsschule einstimmig beschlossen
- TOP 42: Aktualisierung einer beschlossenen schulorganisatorischen Maßnahme an den städtischen Realschulen einstimmig beschlossen
- TOP 43: Kalkulation der Abwassergebühren auf Basis der Ist-Abrechnung des Stadtentwässerungsbetriebs der Landeshauptstadt Düsseldorf (SEBD) für den Zeitraum 01.01.2021 - 31.12.2021 - Beschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 44: Kalkulation der Abwassergebühren auf Basis der Ist-Abrechnung des Stadtentwässerungsbetriebs der Landeshauptstadt Düsseldorf (SEBD) für den Zeitraum 01.01.2022 - 31.12.2022 - Beschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 45: Klärwerk-Süd, Solarfaltdach Regenüberlaufbecken - Bedarfsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 46: Vereinssportanlagen An der Leimkuhle 10 und Klotzbahn 1f – Umbau Tennenspielfeld in eine Mehrzwecksportanlage einstimmig beschlossen
- TOP 47: Deutsches Tischtenniszentrum: Erweiterung Küche und Speiseraum einstimmig beschlossen
- TOP 48: Änderung der Zuständigkeitsordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf
- TOP 48.1: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/277/2023
- TOP 49: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien einstimmig beschlossen
- TOP 50: Verbandsversammlung des Zweckverbandes euregio rhein-maas-nord -Ersatzbestellung- einstimmig beschlossen
- TOP 51: Euregiorat des Zweckverbandes Euregio Rhein-Waal -Ersatzbestellung- einstimmig beschlossen
- TOP 52: Mitgliederversammlung des Vereins „Metropolregion Rheinland e.V.“ -Ersatzbestellung- einstimmig beschlossen
- TOP 53: Begleit- und Beteiligungsgremium des Regionalmanagements Düsseldorf – Kreis Mettmann -Ersatzbestellung- einstimmig beschlossen
- TOP 54: Verbandsversammlung des Zweckverbandes IT-Kooperation Rheinland -Ersatzbestellung- mehrheitlich beschlossen
- TOP 55: Bildung des Kommunalwahlausschusses für die Kommunalwahlen und die Wahl des Integrationsrates 2025 einstimmig beschlossen
- TOP 56: Beschlusskontrolle des Rates
- TOP 57: Antrag des Seniorenrates: Überprüfung der Schließungen des Gesundheitsbades Münstertherme während der Freibadsaison
- TOP 58: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE aus dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales: Ausarbeitung eines Konzeptes zur Verleihung eines Inklusionspreises der Stadt Düsseldorf zurückgezogen
- TOP 59: Anträge
- TOP 59.1: Antrag der Ratsfraktionen Die PARTEI-Klima-Fraktion und SPD: Gaslaternen ersetzen - Ein neuer Masterplan muss sein
- TOP 59.1.1: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage RAT/244/2023 mehrheitlich beschlossen
- TOP 59.1.2: Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/244/2023
- TOP 59.2: Antrag der Ratsfraktionen von FDP und SPD: Modellstadt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis
- TOP 59.2.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/254/2023
- TOP 59.3: Antrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP: Eintrittsvergünstigungen in der Kultur für Kinder und Jugendliche
- TOP 59.4: Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vorkaufsrechte auch bei Share-Deals
- TOP 59.5: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Qualität sichern – Sofortmaßnahme Anpassung Honorarrahmen für Bildungsangebote in der OGS im Schuljahr 2023/24
- TOP 59.5.1: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/248/2023
- TOP 59.6: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Immobilienkrise als Chance: Wohnungen kommunalisieren
- TOP 59.7: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Situation Worringer Platz und Bahnhofsumfeld
- TOP 59.8: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Den Flughafen fair betreiben
- TOP 59.9: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Ganzjährige Öffnung der städtischen Hallenbäder - insbesondere der Münstertherme und des Schwimm‘ in Bilk - und der drei Saunen der Düsseldorfer Bädergesellschaft
- TOP 59.9.1: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage RAT/322/2023
- TOP 59.10: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Kultur- und Bürger:innenhäuser als Begegnungsorte in den Stadtteilen
- TOP 59.10.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/326/2023
- TOP 59.11: Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quartierentwicklung Düsseldorf Altstadt
- TOP 59.12: Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unsere Altstadt – sicher, bunt und attraktiv für alle
- TOP 60: Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2022 der Stadtsparkasse Düsseldorf sowie Entlastung der Sparkassenorgane für das Jahr 2022 einstimmig beschlossen
- TOP 61: Beirat der Sana Kliniken GmbH - Ersatzwahl - einstimmig beschlossen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 60 Personen
- Aletta Mansheim
- André Tischendorf
- Andrea Kraljic
- Andreas Auler
- Andreas Hartnigk
- Andreas-Paul Stieber
- Angelika Penack-Bielor
- Annelies Böcker
- Annette Klinke
- Antonia Margarete Frey
- Burkhard Albes
- Christian Rütz
- Clara Gerlach
- Claudia Gelbke-Mößmer
- Claudia Krüger
- Dagmar von Dahlen
- Dipl. Stefan Wiedon
- Dirk Angerhausen
- Dirk Peter Sültenfuß
- Dominique Mirus
- Dr. Alexander Fils
- Dr. Andreas Schröder
- Dr. Christoph Schork
- Dr. Frank Schulz
- Dr. Frederike Möller
- Dr. med. Christine Rachner
- Dr. Sabrina Proschmann
- Dr. Stephan Keller
- Dr. Thorsten Graeßner
- Elke Fobbe
- Hakim El Ghazali
- Hanno Bremer
- Harald Schwenk
- Jörk Cardeneo
- Josef Hinkel
- Julia Marmulla
- Jürgen Fischer
- Kira Heyden
- Klaudia Zepuntke
- Leonie Tonsen
- Lukas Mielczarek
- Manfred Neuenhaus
- Markus Raub
- Mirja Cordes
- Mirko Rohloff
- Norbert Czerwinski
- Peter Labouvie
- Philipp Thämer
- Ratsfrau Birgit Schentek
- Rolf Buschhausen
- Rolf Tups
- Sabine Schmidt
- Samy Charchira
- Sebastian Rehne
- Sigrid Lehmann
- Stephan Speit
- Tobias Kühbacher
- Ulf Montanus
- Uwe Warnecke
- Wolf-Rüdiger Jörres
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