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Title: 00511876.pdf
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00511876.pdf
Published Time: Thu, 22 Feb 2024 10:09:16 GMT
Number of Pages: 2
Markdown Content:
RAT/039/2024
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 09.02.2024
An den
Oberbürgermeister
Herrn Dr. Stephan Keller
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am
22.02.2024
Betrifft:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Resolution für besseren Nahverkehr in Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Stadtrates am 22. Februar 2024 stellt DIE LINKE. Ratsfraktion
Düsseldorf folgenden Antrag:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert Bundes - und
Landesregierung auf, deutlich höhere Mittel für Betrieb und Infrastruktur
des ÖPNV zur Verfügung zu stellen. Dies ist Voraussetzung für ein Gelingen
der Verkehrswende.
Der Rat fordert den Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein -Westfalen
in der laufenden Tarifauseinandersetzung auf, konstruktive Verhandlungen
zu führen und den berechtigten Forderungen der Beschäftigten
nachzukommen.
Begründung:
Der Stadtrat hat den Abbau klimaschädlicher Emissionen in der Landeshauptstadt
beschlossen; insbesondere im Bereich Verkehr. Für dieses Ziel soll die
Verkehrswende durch den Ausbau der Radwege und des Öffentlichen
Personennahverkehrs vorangetrieben werden.
Um das Angebot der Rheinbahn auszubauen, muss genügend Personal eingestellt
werden. Ebenso müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden.
Dies fordern auch die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe in der aktuellen Tarifrunde
Nahverkehr, bei der es sc hon erste Streiks gegeben hat. Die öffentlichen Arbeitgeber
in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben in den
bisherigen Verhandlungen allerdings nur Verschlechterungen angeboten und damit
zur Verhärtung der Fronten beigetragen. Desh alb hat sich ein bundesweites
zivilgesellschaftliches Bündnis unter den Namen "Wir fahren zusammen" gebildet,
das die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di unterstützt. Seite 2
Nach Überzeugung der LINKEN sollte der Düsseldorfer Stadtrat di ese Forderungen im
Interesse der Verkehrswende unterstützen. Für die Finanzierung müssen
ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Eine entsprechende Forderung
sollte der Rat an die Bundes - und Landesregierung richten.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born Julia Marmulla
f.d.R. Christian Jäger