SPD/Volt beantragen automatisierte Anspruchsberechtigung für Sozialticket

Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00581304.pdf Published Time: 2026-03-20T13:13:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: AGS/030/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 20.03.2026 Ratsfraktion – SPD/Volt An Ratsfrau Antonia Frey Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales der Landeshauptstadt Düsseldorf Antrag der SPD/Volt-Ratsfraktion Zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales der Landeshauptstadt Düsseldorf am 21.04.2026 Betrifft: Automatisierte Anspruchsberechtigung Sozialticket Sehr geehrte Frau Frey, im Namen der SPD/Volt-Ratsfraktion bitten wir Sie, untenstehenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 21. April 2026 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen: Das Amt 51 wird gebeten, künftig mit der Bescheiderstellung für Leistungen der Grundsicherung (SGB XII) automatisiert und vergleichbar zur Bescheinigung für die Rundfunkgebührenbefreiung eine Anspruchsberechtigung für das Sozialticket bzw. Deutschlandticket Sozial zu versenden. Begründung: Derzeit muss der Berechtigungsnachweis für das Sozialticket individuell beantragt werden, wird als Einzelantrag bearbeitet und von der zuständigen Sachbearbeitung einzeln im Umschlag verschickt. Im Sinne eines angestrebten Bürokratieabbaus sollte der Versand automatisiert und ohne vorherige Beantragung erfolgen. Diese Vorgehensweise könnte dann perspektivisch auch durch das Jobcenter und die Wohngeldbehörde (Amt 64) übernommen werden. In Städten wie beispielsweise Oberhausen wird der Nachweis für ein Sozialticket bereits automatisch durch das Sozialamt Oberhausen mit jedem Grundsicherungsbescheid verschickt. Mit freundlichen Grüßen Franca Bavaj Marco Staack Seite 2