Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zum Antrag RAT/035/2024

Title: 00512921.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00512921.pdf Published Time: Thu, 22 Feb 2024 10:08:50 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/061/2024 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 20.02.2024 An Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Vorsitzender des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Antrag der SPD -Ratsfraktion zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 22.02.2024 Betrifft: Änderungsantrag der SPD -Ratsfraktion zum Antrag RAT/035/2024 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD -Ratsfraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zum Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mietwohnungen für die Mitte – Konzept für städtische Förderdarlehn“ (RAT/035/2024) auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der La ndeshauptstadt Düsseldorf am 22. Februar 2024 zu nehmen und mit folgender Änderung zur Abstimmung zu bringen. Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein städtisches Förderprogramm „Fair -Miete“ für bezahlbare Mietwohnungen im Austausch mit Akteurinne n und Akteuren aus der gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft , u.a. den Genossenschaften und den städtischen Töchtern beispielsweise den Vertreterinnen und Vertretern in der Wohnbaukommission , zu prüfen. Dieses Förderprogramm soll sich ausschließlich an städtische Tochtergesellschaften, Genossenschaften sowie weitere gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen richten, die auf städtischen Flächen und solchen, die bei städtischen Tochterunternehmen eingelegt werden sollen, Wohnraum schaffen. Damit kommt es bei der im Düsseldorfer Baulandmodell geregelten Entwicklung städtischer Grundstücke zur Anwendung. Bei der Prüfung soll evaluiert werden, welche Miethöhen durch das Förderprogramm erzielt werden können und es sollen Aussagen über einen Bindungs - und Steig erungsrahmen dieser Mieten getroffen werden. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Ergebnisse vor der Sommerpause der Wohnbaukommission, dem Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung und dem Rat zur Beratung und ggf. Beschlussfassung vorzulegen. Seite 2 Begründung: Die private Wohnungswirtschaft hält sich beim Neubau zurück oder realisiert nur teure Wohnungen, die sich Menschen mit normalem Einkommen nicht mehr leisten können. Deswegen hat die Düsseldorfer SPD die Idee einer Wohnbauoffensive entwickelt , der sich Oberbürgermeister Dr. Keller angeschlossen hat. Um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sollen städtische Töchter und Genossenschaften bzw. andere gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen 8.000 neue Wohnungen auf städtischen Grundstücken bauen. Im Düsseldorfer Baulandmodell sind hierfür Quoten festgelegt worden. Mit 60% gefördertem Wohnraum entstehen Wohnungen, die für knapp die Hälfte der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer zur Verfügung stehen werden. Dazu kommen noch besondere, auch vom Land NRW geförderte Wohnformen. Für diejenigen, die oberhalb der definierten Einkommensgrenze liegen, aber trotzdem zur Mitte der Stadtgesellschaft gehören, soll ebenfalls bezahlbarer Wohnraum entstehen. Zu diesem Zweck wurde eine Deckelung des Preises na ch Lage und Quartier festgeschrieben. Diese wurde aber nicht näher definiert. Erste Beispiele zeigten, dass hier Mieten in Höhe von 13,50 EUR/m² auf städtischen Grundstücken aufgerufen werden. Dies stellt das Ziel 100% bezahlbaren Wohnraum zu schaffen in F rage. Wohnen für die Mitte funktioniert nur mit Preisen, dies sich die Mitte der Gesellschaft auch leisten kann. Mit freundlichen Grüßen Dr. Sabrina Proschmann Markus Raub