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KUA/165/2024
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 07.11.2024
An
den Vorsitzenden des Kulturausschusses
Ratsherr Manfred Neuenhaus
Antrag der SPD-Ratsfraktion
zur Sitzung des am 07.11.2024
Betrifft:
Begleitantrag SPD: Kunst und Kultur stärken, Kulturstandort sichern
Sehr geehrter Herr Neuenhaus,
im Namen der SPD-Ratsfraktion bitten wir Sie, folgenden Haushaltsantrag auf die
Tagesordnung der Sitzung des Kulturausschusses am 7. November 2024 zu nehmen
und abstimmen zu lassen.
Antrag:
Die Zuwendungen für institutionelle Kultureinrichtungen und Maßnahmen
(Produkt 2528101, Konto 53170000, 53172800 und 53180000) werden wie
folgt geändert:
Allen Antragssteller:innen, die eine städtische Förderung für 2025 beantragt
haben, werden die für 2025 beantragten Mittel in voller Höhe bewilligt.
Begründung:
Die Akteur:innen der freien Kunst- und Kulturszene in Düsseldorf sind, aus
struktureller und finanzieller Sicht, zahlreichen Unwägbarkeiten ausgesetzt.
Städtische Fördermittel werden teilweise seit Jahren auf gleicher Höhe
fortgeschrieben, ohne dass eingetretenen Veränderungen in irgendeiner Weise
Rechnung getragen wird.
Die Bewilligung der Fördermittel wurde zuletzt erst Mitte Dezember, und dann in
vielen Fällen auch nicht in der beantragten Höhe, beschlossen. Damit wurde die
Planbarkeit in der freien Szene erheblich beeinträchtigt.
Wenn wir uns das Attribut des Kunst- und Kulturstandorts ans Revers heften, tragen
wir auch die Verantwortung dafür, einen stabilen Rahmen für das Bestehen und die
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Entwicklung des vollen künstlerischen Potenzials in unserer Stadt zu gewährleisten.
Die monetäre Unterstützung der freien Szene ist ein wichtiger Aspekt davon.
Der städtische Kulturetat ist hoch. Die im Verwaltungsansatz geplante
Minderveranschlagung der beantragten Mittel bzw. die Ablehnungen machen einen
Bruchteil davon aus. Daher ist es uns wichtig, ein klares Signal der Wertschätzung an
die freie Szene zu senden und die Förderanträge in voller Höhe zu bewilligen.
Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich in der Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Raub Cornelia Mohrs