Bericht aus der Kleinen Kommission Rhein-Ruhr-Express (RRX)

Title: 00376991.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00376991.pdf Published Time: Tue, 19 May 2020 06:45:26 GMT Number of Pages: 3 Markdown Content: RAT/069/2020 X öffentlich nicht öffentlich # Bericht Betrifft: Bericht aus der Kleinen Kommission Rhein-Ruhr-Express (RRX) Fachbereich: 01/11 - Controlling, Berichtswesen, Fachausschüsse Dezernentin / Dezernent: Oberbürgermeister Thomas Geisel Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Rat 14.05.2020 Kenntnisnahme Sachdarstellung: Gremium: Kleine Kommission Rhein-Ruhr-Express Tagungsdatum: 27.Februar 2020 Bericht für die Ratssitzung am: 26. März/14.05.2020 Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Informationsvorlagen zum Kreuzungsbauwerk Reisholz im Planfeststellungsabschnitts (PFA) 2.0 und zu den Planungen in Angermund im PFA 3.1. Kreuzungsbauwerk Reisholz Die DB hat Machbarkeitsuntersuchungen und vorläufigen Berechnungen für die Planungsvarianten Tief- und Hochlage des erforderlichen Kreuzungsbauwerks in Reisholz durchgeführt. Einen ersten Zwischenbericht zu diesen Untersuchungsergebnissen hat die DB im RRX-Bürgerdialog im Mai 2019 in Hassels-Nord gegeben. Die Fachverwaltung hat die abschließenden Untersuchungsergebnisse zu beiden Varianten intensiv geprüft und bewertet nach Abwägung aller relevanten Planungsparameter die Hochlage als planerisch akzeptabel. Berücksichtigt wurden die Parameter Flächeninanspruchnahme, Lärmschutz, städtebauliche Integration, Sicherheitsbelange der Feuerwehr, die Bauerstellung und die Auswirkungen auf den Gewässerschutz. Seitens der Kleinen Kommission (KK) wurde kritisch angemerkt, dass dem einhelligen Votum des Bürgerdialoges für die Tieflage in der Informationsvorlage nicht gefolgt wird. Die KK betont, dass sich die Politik im Seite 2 Rahmen der Gremienbeteiligung noch ausführlich mit dem Thema befassen wird, um die bestmögliche Lösung zu finden. Angermund Die KK hat erfreut den aktuellen Verhandlungsstand und die Zusagen der DB zur Kenntnis genommen, dass die Forderung der Stadt zur Personenunterführung (PU) am S-Bahnhof Angermund, zum Ausbau der Angermunder Straße als Deckbrückenkonstruktion mit einer Fahrbahnverbreiterung zur Aufnahme von Radfahrschutzstreifen, zur Direktanbindung des Bilkrather Weges an den S-Bahnhof und zur Optimierung einer annähernd barrierefreien PU An den Kämpen in die zu erstellende Genehmigungsplanung für das Planfeststellungsverfahren aufgenommen wird. Mit 5 m hohen Schallschutzwänden und dem BüG (besonders überwachtes Gleis) auf den RRX- und Fernbahngleisen können nach der Erstberechnung der DB 87 % aller Lärmschutzfälle aktiv gelöst werden. Um die vom Stadtrat gesetzte Zielmarke von 90 % zu erreichen, hält die Verwaltung weiterhin die Forderung nach dem Einbau einer Schallschutz-Mittelwand in den durch den S-Bahnsteig aufgeweiteten Streckenbereichen und nach dem BüG auf allen 6 Gleisen aufrecht. Der PFA 3.1 wird in den Gestaltungswettbewerb für die Schallschutzwände einbezogen. Hinsichtlich der Umfeldplanung des S-Bahnhofs sehen die Mitglieder der KK noch Optimierungsbedarf. Die KK zeigt sich insgesamt recht zufrieden mit dem dargestellten Planungsstand. Weitere Kurzinfos Die Ergebnisse des von der Stadt eingeforderten Klimagutachtens zu den RRX Schallschutzwänden (SSW) wurden der KK vorgelegt und besprochen. Im Kern haben die SSW keine relevanten Klimaauswirkungen. Das Gutachten empfiehlt je doch die “Baulücken“ des Lärmschutzes zu belassen und Baumaterialien für die Schallschutzwände mit geringer Wärmespeicherung zu verwenden. Eine Begrünung der SSW bzw. Baumaterialien mit geringer Wärmespeicherung können zusätzliche Kühlleistungen erbringen. Die Verhandlungen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung dauern an, wobei die meisten Punkte, wie z.B. ein Gestaltungswettbewerb für die SSW und der weitestgehende Erhalt von Straßenbäumen bereits verhandelt sind. Zentraler Streitpunkt ist aktuell das Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme städtischer Flächen als RRX-Baustelleneinrichtungsflächen. Die DB verlangt eine kostenfreie Bereitstellung. Die Verwaltung verweist auf die Bestimmungen der städtischen Satzung. Ein Kompromiss könnte in einer Pauschalregelung im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung bestehen, für die die Verwaltung derzeit einen Vorschlag ausarbeitet. Die Stadt hat die Einholung einer Zweitmeinung zur vorliegenden baustatischen Berechnung der DB-Stützmauer an der Gustav-Poensgen-Straße beauftragt. Parallel dazu prüft die DB noch die Variante einer Rückverankerung der Stützmauer. Beide Prüfungen dienen dazu, die bautechnischen Möglichkeiten auszuloten, die erforderliche SSW auf dem hochliegenden DB-Gelände errichten zu können. Seite 3 Einige Mitglieder des KK haben angeregt, die Sitzungsunterlagen zukünftig über das Ratsinformationssystem bereit gestellt zu bekommen. Die zugesagte Prüfung hat ergeben, dass dies grundsätzlich möglich ist und künftig dieses Informationssystem von allen Kleinen Kommissionen genutzt werden kann. Die Sitzungsunterlagen für die KK RRX werden demnächst per Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Die nächste Sitzung der KK RRX wurde für den 06. Mai 2020 terminiert. Nachtrag: Corona bedingt wurde dieser Sitzungstermin abgesagt. Der nächste Sitzungstermin soll vor der Ratssitzung am 18.06.2020 durchgeführt werden. Oberbürgermeister Geisel