Bericht aus der Kleinen Kommission Stadtbahnbau U 81

Title: 00377231.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00377231.pdf Published Time: Thu, 01 Oct 2020 09:52:10 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/071/2020 X öffentlich nicht öffentlich # Bericht Betrifft: Bericht aus der Kleinen Kommission Stadtbahnbau U 81 Fachbereich: 03/0 - Dezernat für Planen, Bauen, Mobilität und Grundstückswesen Dezernentin / Dezernent: Beigeordnete Cornelia Zuschke Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Rat 14.05.2020 Kenntnisnahme Sachdarstellung: Bericht aus der Kleinen Kommission Stadtbahn U81 in der Sitzung des Rates am 14.05.2020 Die Kleine Kommission Stadtbahn U81 trat am 27.04.2020 zu ihrer sechsten Sitzung zusammen. In der Sitzung wurde der jeweilige Sachstand des Projektes und der begonnenen Bauarbeiten durch die Projektleitung vorgestellt. Des Weiteren wurde über den Stand des Planfeststellungsverfahrens, des Zuwendungsverfahrens, der Planung und Ausschreibung berichtet. Der Planfeststellungsbeschluss liegt der Verwaltung seit dem 22.07.2019 vor. Gegen den Planfeststellungsbeschluss wurde innerhalb der Klagefrist vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster Klage eingereicht. Der festgelegte mündliche Verhandlungstermin am 02.04.2020 wurde vom OVG, aufgrund der Corona-Pandemie, abgesagt. Am 27.04.2020 ging der Beschluss des OVG im Eilverfahren 20 B 1353/19.AK bei der Landeshauptstadt ein. Der Antrag der Kläger wurde umfänglich abgelehnt. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand des OVG wird das Hauptsacheverfahren voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben. Die Projektleitung stellte den aktuellen Kostenstand anhand einer detaillierten Übersicht über die geplanten Vergabeeinheiten vor und berichtet über den Stand aller bisherigen Vergaben sowie des Submissionsergebnisses. Wie schon berichtet betragen, die Mehrkosten gegenüber den Gesamtkosten zum Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss rund 26 Mio. Euro brutto. Der fortgeschrieben Nutzenkostenfaktor (NKI-Faktor) beträgt 1,1. Die Änderung des Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetzes ist am 12.03.2020 im Seite 2 Bundesgesetzblatt (BGBl.) I S. 442 bzw. S. 445 verkündet worden und tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft. Dies ergibt eine Erhöhung der Förderquote auf 95 % und somit eine deutliche Reduzierung des Eigenanteils der Stadt Düsseldorf. Der notwendige Änderungsbeschluss ist fertiggestellt und wird in die Ratssitzung am 14.05.2020 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Erste Einflüsse der Corona-Pandemie machen sich im Projekt bemerkbar. Auch wenn die laufenden Arbeiten auf Parkflächen des Flughafen aufgrund des aktuell geringen Parkdrucks vereinfacht werden, haben eingeschränkte Verfügbarkeit von Arbeitskräften und unterbrochene Lieferketten einen Einfluss auf den Bauablauf. Kosten- und Bauzeitveränderungen können allerdings noch nicht spezifiziert werden. Cornelia Zuschke Beigeordnete