Antrag der Bezirksvertretung 5: Planung und Bau des ersten Abschnittes der U 81 überdenken!

Title: 00395088.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00395088.pdf Published Time: Tue, 30 Mar 2021 11:38:02 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: OVA/129/2020 X öffentlich nicht öffentlich # Beschlussvorlage Betrifft: Antrag der Bezirksvertretung 5: Planung und Bau des ersten Abschnittes der U 81 überdenken! Fachbereich: 66 - Amt für Verkehrsmanagement Dezernentin / Dezernent: Beigeordnete Cornelia Zuschke Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Ordnungs - und Verkehrsausschuss 17.02.2021 Entscheidung Beschlussdarstellung: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt über den Antrag, den die Bezirksvertretung 5 am 24.11.2020 beschlossen hat, zeitnah die Beschlussfassung zum Bau der U 81 im 1. Bauabschnitt darauf hin zu überprüfen, ob eine Umplanung, gegebenenfalls auch unter Inkaufnahme einer Verschiebung der Ausführung, im Hinblick auf eine Verbesserung der Planung und Erhöhung der Akzeptanz des Vorhabens bei der betroffenen Bevölkerung unter Abwägung aller Vor-und Nachteile möglich ist. Ziel sollte es sein, die vom Runden Tisch im Jahre 2014 erarbeitete Tunnel-Lösung im Bereich Flughafen-Freiligrathplatz als verkehrlich und stadtplanerische bessere Lösung im Vergleich zur aktuell in der Planung befindlichen Hochbrücke umzusetzen. Sachdarstellung: Begründung des Antrags: Siehe Anlage 1, beigefügter Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksvertretung 5 (Vorlage BV5/153/2020). Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag: Die Prüfung, ob eine Umplanung des 1. Bauabschnitts der U 81 mit dem Ziel eine Tunnel-Lösung im Bereich Freiligrathplatz weiterzuverfolgen, hätte erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen: Die vorgesehene Inbetriebnahme zur EM 2024 wäre nicht einzuhalten und würde sich um mindestens 5-8 Jahre verschieben. Seite 2 Zusätzliche würden erhebliche Kosten in zweistelliger Millionenhöhe auf die Landeshauptstadt Düsseldorf zukommen. Es müssten z.B. die Verträge mit den Baufirmen, Ingenieurbüros und Gutachtern gekündigt werden, Schadensersatz in Millionenhöhe ständen im Raum. Das Zuwendungsverfahren müsste gestoppt und Zuwendungen an den Zuwendungsgeber zurückgezahlt werden. Für eine Tunnellösung muss eine Planung, welche in einem europaweiten Verfahren ausgeschrieben werden muss, erstellt werden, um mit dieser dann ein neues Baurecht zu erwirken. Allein dieser Prozess würde mindestens fünf bis acht Jahre dauern. Die schon erfolgten Arbeiten müssten zum Teil zurückgebaut werden. Auch hier würden Kosten entstehen. Anlagen: Anlage 1 – Vorlage BV5/153/2020: Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen der ezirksvertretung 5

Title: Ö URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00395094.pdf Published Time: Mon, 14 Dec 2020 09:59:42 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: BV5/153/2020 CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der Bezirksvertretung 5 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 11.11.2020 An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 5 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung 5 am 24. November 2020 Betrifft: Planung und Bau des ersten Abschnittes der U 81 überdenken! (Antrag CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 11. November 2020) Die Bezirksvertretung 5 bittet den Stadtrat bzw. den zuständigen Ausschuss, zeitnah die Beschlussfassung zum Bau der U 81 im 1. Bauabschnitt darauf hin zu überprüfen, ob eine Umplanung, gegebenenfalls auch unter Inkaufnahme einer Verschiebung der Ausführung, im Hinblick auf eine Verbesserung der Planung und Erhöhung der Ak-zeptanz des Vorhabens bei der betroffenen Bevölkerung unter Abwägung aller Vor-und Nachteile möglich ist. Ziel sollte es sein, die vom Runden Tisch im Jahre 2014 erarbeitete Tunnel-Lösung im Bereich Flughafen-Freiligrathplatz als verkehrlich und stadtplanerische bessere Lösung im Vergleich zur aktuell in der Planung befindlichen Hochbrücke umzusetzen. Begründung: Die Linie U 81 von Ratingen, vorbei am Flughafen und der Messe Düsseldorf, über den Rhein mit der Anbindung von Meerbusch bis zum Handweiser hin, ist ein wich-tiges Verkehrsprojekt. Sie trägt zum Lückenschluss des ÖPNV rund um Düsseldorf und damit hoffentlich auch zu attraktiverem ÖPNV insgesamt und zur Entlastung der Straßen vom Individualverkehr bei. Der Runde Tisch hatte im Jahre 2014 in vorbildlicher Weise durch Beteiligung der Verwaltung, Politik und Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Bevölkerung vor Ort die sachlichen und fachlichen Argumente für die Verkehrsführung im ersten Bauabschnitt diskutiert und geprüft. Er war dabei übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Tunnellösung im Bereich Flughafen – Freiligrathplatz möglich und auch durch Gelder von Bund und Land zuschussfähig ist. Die Änderung der Mehr-heitsverhältnisse mit der Kommunalwahl im Sommer 2014 hat sodann dazu geführt, dass die damals neue Ampel-Ratsmehrheit und der damalige OB Geisel die Planungs-variante Tunnel nicht weiter verfolgt haben, sondern entgegen dem erklärten Mehr-heitswillen der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner die Streckenführung mit einer Hochbrücke „aufs Gleis“ gesetzt, sprich in die Planung und Umsetzung genom -men haben. Seite 2 Erste Vorarbeiten haben bereits begonnen – doch noch ist nichts errichtet, was nicht umgekehrt oder angehalten werden könnte. Im Interesse eines möglich breiten Konsenses und der Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner an der Strecke bittet die BV 5, den Rat bzw. den zuständigen Ausschuss, zeitnah die Beschluss- und Planungslage zu überprüfen und, soweit dies unter Abwägung aller Vor- und Nach-teile vertretbar und möglich ist, die Planung hin in Richtung Tunnellösung zu ändern. Die Tunnellösung gibt auch weiterhin die Möglichkeit, den ÖPNV zukünftig unter den Freiligrathplatz zu verlegen. Somit könnte einer der schwierigsten Knotenpunkte im Düsseldorfer Norden endlich dauerhaft entschärft werden. Von hier aus könnte eine zukünftige U-Bahn, vom HBF kommend, Richtung Messe und Richtung Duisburg wieder aus dem Untergrund an die Oberfläche geführt werden. Die heutige Trassenführung vom Freiligrathplatz bis zum Kennedydamm könnte für eine völlig neue Straßenraumgestaltung genutzt werde. Diese städtebaulichen Ansätze im Umfeld der U 81-Planung sind bisher nicht hoch genug bewertet worden. Auch dies rechtfertigt die sofortige Überprüfung und, wenn noch möglich, Revision der derzeitigen Planung. Eine weiter gehende Begründung erfolgt ggf. mündlich. gez. Benedict Stieber gez. Waldemar Fröhlich