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AGS/060/2024
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Beschlussvorlage
Betrifft:
Aufhebung Sperrvermerk STAY! (Clearingstelle und Notfallfonds)
Fachbereich:
53 - Gesundheitsamt
Dezernentin / Dezernent:
Beigeordneter Christian Zaum
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität
Ausschuss für Gesundheit und
Soziales
26.11.2024 Entscheidung
Beschlussdarstellung:
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt die Freigabe der im Produkt 41
414 01, Sachkonto 53180000 des Haushaltsplans mit Sperrvermerk eingestellten
Mittel in Höhe von 89.720 EUR sowie 120.000 EUR für das Haushaltsjahr 2025 in
Bezug auf die Projekte des STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative e.V.
Sachdarstellung:
Der Rat hat am 15.12.2023 die Anträge seitens des STAY! Düsseldorfer
Flüchtlingsinitiative e.V. zu den Projekten „Medizinische Versorgung von Menschen
ohne gültigen Aufenthaltsstatus in Düsseldorf - Clearingstelle" und „Medizinische
Versorgung von Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus in Düsseldorf -
Notfallfonds" beschlossen.
Am 15.12.2023 hat der Rat unter RAT/508/2023 darüber hinaus beschlossen, die
beantragten Mittel beider Projekte in voller Höhe mit Sperrvermerk im Produkt 41
414 01, Sachkonto 53180000 in den Haushaltsplan 2025 einzustellen.