Beschlussvorlage als Text anzeigen
AÖE/081/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Beschlussvorlage
Betrifft:
Erweiterungsbeschluss zum Grundsatzbeschluss zur Umsetzung von
feuerwehrorganisatorischen Maßnahmen ab 2024 - Feuerwehrorganisatorische
Maßnahmen I (FOM I) (BAU/009/2024)
Fachbereich:
37 - Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
Dezernentin / Dezernent:
Stadtdirektor Burkhard Hintzsche
Beratungsfolge:
Gremium SitzungsdatumBeratungsqualität
Bezirksvertretung 418.11.2026Anhörung
Bauausschuss24.11.2026Vorberatung
Ausschuss für öffentliche
Einrichtungen, Stadtökologie,
27.11.2026Vorberatung
Abfallmanagement und
Bevölkerungsschutz
Haupt- und Finanzausschuss30.11.2026Vorberatung
Rat 17.12.2026Entscheidung
Beschlussdarstellung:
1.Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die nachfolgende Erweiterung des
bestehenden Grundsatzbeschlusses zur Umsetzung von feuerwehrorganisatorischen
Maßnahmen ab 2024 - Feuerwehrorganisatorische Maßnahmen I (FOM I)
(BAU/009/2024):
a.Die beschlossene Erneuerung der Feuer- und Rettungswache 2 wird um die
Erneuerung der Leitstelle, der Räume des Krisenstabes und der Branddirektion
erweitert.
b.Die Realisierung erfolgt auf dem städtischen Grundstück Brüsseler Straße / Heerdter
Lohweg.
2.Für die ergänzenden Planungen bis zum Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss sind
nach Schätzung Mittel in Höhe von rund 20 Mio. EUR erforderlich. Die IPM tritt für die
Planungen bis zum Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss in Vorleistung. Die
Einbringung des Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses ist für 2029 vorgesehen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die für das Jahr 2029 voraussichtlich benötigten Mittel für
die Kostenerstattung an die IPM in Höhe von 20 Mio. EUR zur Haushaltsplanung 2029
anzumelden und in den Entwurf des Haushaltsplans einzubringen. Die Bereitstellung der
Mittel steht unter dem Vorbehalt des Haushaltsbeschlusses.
Sachdarstellung:
1.HINTERGRUND
Die aktuelle Leitstelle wird mit der geplanten räumlichen Restrukturierung in 2027 auf die
höchstmögliche Kapazität zur Notrufannahme, Notrufbearbeitung und Disposition
ausgebaut. Dennoch deckt die so erweiterte Kapazität lediglich den heutigen Bedarf. Vor
dem Hintergrund der jährlich steigenden Inanspruchnahme und der deutlichen
Vergrößerung des Versorgungsgebietes, durch die Kooperation mit dem Rhein-Kreis
Neuss, ist die Planung eines neuen Standortes erforderlich.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat im Juni 2026
Szenarien im Kontext der Zivilen Verteidigung beschrieben, die die Kommunen in ihren
Vorbereitungen berücksichtigen sollen. Zu den Szenarien gehört der Einschlag einer
ballistischen Rakete und/oder einer bewaffneten Drohne. Der aktuelle Standort bietet
keinerlei Schutz im Fall solcher Bedrohungslagen. Allerdings ist es erforderlich, dass die
Notrufannahme sowie die Arbeit des Krisenstabes und der Feuerwehreinsatzleitung
während Bedrohungslagen weitergeführt werden kann. Am aktuellen Standort lässt sich
weder ein wirksamer Schutz noch ein erforderlicher Arbeitsbereich in einem
Kellergeschoss realisieren.
Sowohl das Ministerium für Gesundheit und Soziales NRW (zuständig für die gesetzliche
Regelung des Rettungsdienstes) als auch das Ministerium des Innern NRW (zuständig
für die gesetzlichen Regelungen des abwehrenden Brandschutzes und des
Katastrophenschutzes) streben eine Konsolidierung der aktuellen Leitstellenstruktur an.
Die Kreise und kreisfreien Städte sollen angehalten werden, größere Leitstellenverbünde
zu bilden, um so einen wirtschaftlicheren Leitstellenbetrieb zu ermöglichen. Die Landrätin
des Rhein-Kreises Neuss und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf
haben vor diesem Hintergrund Anfang Oktober 2026 die Absichtserklärung
unterzeichnet, eine gemeinsame Leitstelle zu bauen und so die interkommunale
Zusammenarbeit der Gefahrenabwehr zu stärken.
2.KOMBINATION DER BAUMASSNAHMEN
Auf Basis einer orientierenden Flächenermittlung wurde mit positivem Ergebnis geprüft,
ob alle Flächenbedarfe auf dem Grundstück realisiert werden können. Die Fläche kann
so besser genutzt werden. Darüber können durch die kombinierte Realisierung die
Planungs- und Erschließungskosten gegenüber einer getrennten Realisierung auf
unterschiedlichen Flächen reduziert werden.
Um jederzeit den Betrieb des Krisenstabes und der Feuerwehreinsatzleitung zu
gewährleisten, ohne weitere, dauerhafte Personalbedarfe zu generieren, ist die Kopplung
der Leitstelle an die Branddirektion erforderlich. Mitarbeitende der Branddirektion
besetzen im Fall der Aktivierung der Feuerwehreinsatzleitung und/oder des Krisenstabes
viele Funktionen und können diese aufgrund der räumlichen Kopplung sofort
Seite 2
übernehmen. Die Arbeitsplätze der Branddirektion werden daher in dem Bauvorhaben
berücksichtigt.
Eine zeitliche Streckung der Investitionen durch eine sequentielle Realisierung der
einzelnen Nutzungsbereiche ist nicht möglich, da diese zur optimalen
Grundstücksnutzung und zur Ermöglichung von Synergieeffekten miteinander verzahnt
werden müssen.
Die Ergänzung umfasst rund 250 Büroarbeitsplätze, einen Leitstellenbereich mit 35
Dispositionsplätzen sowie die zugehörigen Ruhe-, Sanitär- und Sozialbereiche. Hinzu
kommen Lager- und Spindbereiche für die Einsatzbekleidung aller am Standort tätigen
Einsatzkräfte, Krisenstabs- und Einsatzleitungsräume sowie Notarbeitsplätze für alle
erforderlichen Nutzungen in besonders geschützten Bereichen.
3.EINHEITLICHE STANDARDS
Die im Zuge der Planungen und Realisierungen von neuen Standorten der Feuerwehr
Düsseldorf erarbeiteten Standards werden angewendet, um eine möglichst effiziente
Planung zu ermöglichen.
4.KLIMASCHUTZ UND NACHHALTIGKEIT
Die städtischen Regelungen zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeit werden angewendet.
Abweichungen können sich dann im Einzelfall ergeben, wenn Vorgaben zu speziellen
Sicherheitsaspekten vorliegen.
5.RISIKEN
Es bestehen Risiken im Planungsrecht. Erst im Rahmen der Bauvoranfrage können die
tatsächlichen Projektrisiken ermittelt werden. Konkrete Angaben zum Terminablauf können
frühestens nach Abschluss der Voruntersuchung zu dem Grundstück gemacht werden.
6.FINANZIERUNG/FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
Für die ergänzenden Planungen der Leitstelle, des Krisenstabes und der Branddirektion bis
zum Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss sind nach Schätzungen Mittel in Höhe von
rund 20 Mio. EUR erforderlich. Die Schätzung der erforderlichen Mittel für die Planung
basiert auf Erfahrungswerten vergleichbarer aktueller Bauvorhaben. Für die Ergänzung der
Erneuerung der Feuer- und Rettungswache 2 um die Leitstelle, den Krisenstab und die
Branddirektion wird ein Grobkostenrahmen von 150 Mio. EUR angenommen. Die
Gesamtkosten für den Ersatzbau der Feuer- und Rettungswache 2 einschließlich der
Erweiterungsmaßnahme und der zugehörigen Planungsmittel belaufen sich auf rund 200
Mio. EUR.
Für Einrichtungen des Rettungsdienstes, zu denen die Leitstelle gehört, besteht
grundsätzlich die Möglichkeit einer anteiligen Refinanzierung. Die Art und der Umfang der
finanziellen Beteiligung des Rhein-Kreises Neuss werden bis zum Ausführungs- und
Finanzierungsbeschluss einvernehmlich und verbindlich festgelegt.
Darüber hinaus werden bereits im Planungsprozess Fördermöglichkeiten geprüft. Für die
Finanzierung der Maßnahmen ist die Aufnahme externer Investitions- und/oder
Liquiditätskredite mit entsprechenden Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt erforderlich.
Seite 3