Beschlussvorlage Aktenzeichen AÖE/081/2026

Erweiterungsbeschluss zum Grundsatzbeschluss zur Umsetzung von feuerwehrorganisatorischen Maßnahmen ab 2024 – Feuerwehrorganisatorische Maßnahmen I (FOM I) (BAU/009/2024)

Ein Vorschlag der Verwaltung, über den der Rat oder ein Ausschuss abstimmt.

Beratung geplant Nächster Termin am 24.11.2026 bei Bauausschuss.
24. November 2026nächster Termin 1Dokument 13. November 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Beschlussdarstellung“

1.Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die nachfolgende Erweiterung des bestehenden Grundsatzbeschlusses zur Umsetzung von feuerwehrorganisatorischen Maßnahmen ab 2024 - Feuerwehrorganisatorische Maßnahmen I (FOM I) (BAU/009/2024): a.Die beschlossene Erneuerung der Feuer- und Rettungswache 2 wird um die Erneuerung der Leitstelle, der Räume des Krisenstabes und der Branddirektion erweitert.

Weitere Einordnung im Original: Aus „Sachdarstellung“

1.HINTERGRUND  Die aktuelle Leitstelle wird mit der geplanten räumlichen Restrukturierung in 2027 auf die höchstmögliche Kapazität zur Notrufannahme, Notrufbearbeitung und Disposition ausgebaut. Dennoch deckt die so erweiterte Kapazität lediglich den heutigen Bedarf. Vor dem Hintergrund der jährlich steigenden Inanspruchnahme und der deutlichen Vergrößerung des Versorgungsgebietes, durch die Kooperation mit dem Rhein-Kreis Neuss, ist die Planung eines neuen Standortes erforderlich.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 13. November 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Themen

Originale durchsuchen

Dokumenttexte

Beschlussvorlage als Text anzeigen
AÖE/081/2026 X öffentlich nicht öffentlich Beschlussvorlage Betrifft: Erweiterungsbeschluss zum Grundsatzbeschluss zur Umsetzung von feuerwehrorganisatorischen Maßnahmen ab 2024 - Feuerwehrorganisatorische Maßnahmen I (FOM I) (BAU/009/2024) Fachbereich: 37 - Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz Dezernentin / Dezernent: Stadtdirektor Burkhard Hintzsche Beratungsfolge: Gremium SitzungsdatumBeratungsqualität Bezirksvertretung 418.11.2026Anhörung Bauausschuss24.11.2026Vorberatung Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, 27.11.2026Vorberatung Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz Haupt- und Finanzausschuss30.11.2026Vorberatung Rat 17.12.2026Entscheidung Beschlussdarstellung: 1.Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die nachfolgende Erweiterung des bestehenden Grundsatzbeschlusses zur Umsetzung von feuerwehrorganisatorischen Maßnahmen ab 2024 - Feuerwehrorganisatorische Maßnahmen I (FOM I) (BAU/009/2024): a.Die beschlossene Erneuerung der Feuer- und Rettungswache 2 wird um die Erneuerung der Leitstelle, der Räume des Krisenstabes und der Branddirektion erweitert. b.Die Realisierung erfolgt auf dem städtischen Grundstück Brüsseler Straße / Heerdter Lohweg. 2.Für die ergänzenden Planungen bis zum Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss sind nach Schätzung Mittel in Höhe von rund 20 Mio. EUR erforderlich. Die IPM tritt für die Planungen bis zum Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss in Vorleistung. Die Einbringung des Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses ist für 2029 vorgesehen. Die Verwaltung wird beauftragt, die für das Jahr 2029 voraussichtlich benötigten Mittel für die Kostenerstattung an die IPM in Höhe von 20 Mio. EUR zur Haushaltsplanung 2029 anzumelden und in den Entwurf des Haushaltsplans einzubringen. Die Bereitstellung der Mittel steht unter dem Vorbehalt des Haushaltsbeschlusses. Sachdarstellung: 1.HINTERGRUND  Die aktuelle Leitstelle wird mit der geplanten räumlichen Restrukturierung in 2027 auf die höchstmögliche Kapazität zur Notrufannahme, Notrufbearbeitung und Disposition ausgebaut. Dennoch deckt die so erweiterte Kapazität lediglich den heutigen Bedarf. Vor dem Hintergrund der jährlich steigenden Inanspruchnahme und der deutlichen Vergrößerung des Versorgungsgebietes, durch die Kooperation mit dem Rhein-Kreis Neuss, ist die Planung eines neuen Standortes erforderlich.  Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat im Juni 2026 Szenarien im Kontext der Zivilen Verteidigung beschrieben, die die Kommunen in ihren Vorbereitungen berücksichtigen sollen. Zu den Szenarien gehört der Einschlag einer ballistischen Rakete und/oder einer bewaffneten Drohne. Der aktuelle Standort bietet keinerlei Schutz im Fall solcher Bedrohungslagen. Allerdings ist es erforderlich, dass die Notrufannahme sowie die Arbeit des Krisenstabes und der Feuerwehreinsatzleitung während Bedrohungslagen weitergeführt werden kann. Am aktuellen Standort lässt sich weder ein wirksamer Schutz noch ein erforderlicher Arbeitsbereich in einem Kellergeschoss realisieren.  Sowohl das Ministerium für Gesundheit und Soziales NRW (zuständig für die gesetzliche Regelung des Rettungsdienstes) als auch das Ministerium des Innern NRW (zuständig für die gesetzlichen Regelungen des abwehrenden Brandschutzes und des Katastrophenschutzes) streben eine Konsolidierung der aktuellen Leitstellenstruktur an. Die Kreise und kreisfreien Städte sollen angehalten werden, größere Leitstellenverbünde zu bilden, um so einen wirtschaftlicheren Leitstellenbetrieb zu ermöglichen. Die Landrätin des Rhein-Kreises Neuss und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf haben vor diesem Hintergrund Anfang Oktober 2026 die Absichtserklärung unterzeichnet, eine gemeinsame Leitstelle zu bauen und so die interkommunale Zusammenarbeit der Gefahrenabwehr zu stärken. 2.KOMBINATION DER BAUMASSNAHMEN  Auf Basis einer orientierenden Flächenermittlung wurde mit positivem Ergebnis geprüft, ob alle Flächenbedarfe auf dem Grundstück realisiert werden können. Die Fläche kann so besser genutzt werden. Darüber können durch die kombinierte Realisierung die Planungs- und Erschließungskosten gegenüber einer getrennten Realisierung auf unterschiedlichen Flächen reduziert werden.  Um jederzeit den Betrieb des Krisenstabes und der Feuerwehreinsatzleitung zu gewährleisten, ohne weitere, dauerhafte Personalbedarfe zu generieren, ist die Kopplung der Leitstelle an die Branddirektion erforderlich. Mitarbeitende der Branddirektion besetzen im Fall der Aktivierung der Feuerwehreinsatzleitung und/oder des Krisenstabes viele Funktionen und können diese aufgrund der räumlichen Kopplung sofort Seite 2 übernehmen. Die Arbeitsplätze der Branddirektion werden daher in dem Bauvorhaben berücksichtigt.  Eine zeitliche Streckung der Investitionen durch eine sequentielle Realisierung der einzelnen Nutzungsbereiche ist nicht möglich, da diese zur optimalen Grundstücksnutzung und zur Ermöglichung von Synergieeffekten miteinander verzahnt werden müssen.  Die Ergänzung umfasst rund 250 Büroarbeitsplätze, einen Leitstellenbereich mit 35 Dispositionsplätzen sowie die zugehörigen Ruhe-, Sanitär- und Sozialbereiche. Hinzu kommen Lager- und Spindbereiche für die Einsatzbekleidung aller am Standort tätigen Einsatzkräfte, Krisenstabs- und Einsatzleitungsräume sowie Notarbeitsplätze für alle erforderlichen Nutzungen in besonders geschützten Bereichen. 3.EINHEITLICHE STANDARDS Die im Zuge der Planungen und Realisierungen von neuen Standorten der Feuerwehr Düsseldorf erarbeiteten Standards werden angewendet, um eine möglichst effiziente Planung zu ermöglichen. 4.KLIMASCHUTZ UND NACHHALTIGKEIT Die städtischen Regelungen zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeit werden angewendet. Abweichungen können sich dann im Einzelfall ergeben, wenn Vorgaben zu speziellen Sicherheitsaspekten vorliegen. 5.RISIKEN Es bestehen Risiken im Planungsrecht. Erst im Rahmen der Bauvoranfrage können die tatsächlichen Projektrisiken ermittelt werden. Konkrete Angaben zum Terminablauf können frühestens nach Abschluss der Voruntersuchung zu dem Grundstück gemacht werden. 6.FINANZIERUNG/FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Für die ergänzenden Planungen der Leitstelle, des Krisenstabes und der Branddirektion bis zum Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss sind nach Schätzungen Mittel in Höhe von rund 20 Mio. EUR erforderlich. Die Schätzung der erforderlichen Mittel für die Planung basiert auf Erfahrungswerten vergleichbarer aktueller Bauvorhaben. Für die Ergänzung der Erneuerung der Feuer- und Rettungswache 2 um die Leitstelle, den Krisenstab und die Branddirektion wird ein Grobkostenrahmen von 150 Mio. EUR angenommen. Die Gesamtkosten für den Ersatzbau der Feuer- und Rettungswache 2 einschließlich der Erweiterungsmaßnahme und der zugehörigen Planungsmittel belaufen sich auf rund 200 Mio. EUR. Für Einrichtungen des Rettungsdienstes, zu denen die Leitstelle gehört, besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer anteiligen Refinanzierung. Die Art und der Umfang der finanziellen Beteiligung des Rhein-Kreises Neuss werden bis zum Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss einvernehmlich und verbindlich festgelegt. Darüber hinaus werden bereits im Planungsprozess Fördermöglichkeiten geprüft. Für die Finanzierung der Maßnahmen ist die Aufnahme externer Investitions- und/oder Liquiditätskredite mit entsprechenden Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt erforderlich. Seite 3

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen AÖE/081/2026