Fortführung Testbetrieb Umweltspuren

OVA/060/2020 X öffentlich nicht öffentlich Beschlussvorlage Betrifft: Fortführung Testbetrieb Umweltspuren Fachbereich: 66 - Amt für Verkehrsmanagement Dezernentin / Dezernent: Beigeordnete Cornelia Zuschke Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Ordnungs- und Verkehrsausschuss 08.06.2020 Entscheidung Beschlussdarstellung: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt den Testbetrieb der Umweltspuren Prinz-Georg-Straße und Merowingerstraße bis zu seiner Sitzung am 16.09.2020 zu verlängern. Die dann vorliegenden Erhebungsergebnisse sind dem Ausschuss vorzustellen, damit dieser eine Entscheidung bezüglich des weiteren Vorgehens treffen kann. Sachdarstellung: Im April 2019 wurden auf Grundlage von Beschlüssen des Ordnungs - und Verkehrsausschusses zur Verringerung der Luftschadstoffbelastung und zur Abwendung von Dieselfahrverboten die Umweltspuren Prinz-Georg-Straße und Merowingerstraße als Maßnahmen des Luftreinhalteplans eingerichtet. Der Betrieb für die beiden Spuren war testweise für die Dauer eines Jahres vorgesehen und hätte regulär in der zweiten Woche der diesjährigen Osterferien geendet. Während der bisherigen Laufzeit wurden die U mweltspuren bezüglich ihrer verkehrlichen und lufthygienischen Wirkung evaluiert. Detaillierte, weitestgehend positive Zwischenergebnisse bezogen auf die Lufthygiene, die Verkehrssicherheit, die Reisegeschwindigkeiten des ÖV und MIV und die Bedingungen für Radfahrende wurden dem Ordnungs - und Verkehrsausschuss für die Prinz-Georg-Straße und die Merowinger Straße in seiner Sitzung am 27.11.2019 mit der Vorlage OVA/068/2019 zur Kenntnis gegeben. Als Folge der Empfehlungen zum Umgang mit der Covid -19-Pandemie, möglichst auf die Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen des öffentlichen Personenverkehrs zu verzichten und stattdessen das eigene Kfz zu nutzen, ordnete der Krisenstab der Landeshauptstadt Düsseldorf die Suspension der Umweltspuren ab dem 16.03.2020 Seite 2 an. Zu diesem Zeitpunkt sollte aufgrund der o.g. Empfehlung kein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, den ÖPNV zu nutzen. Nach insgesamt 7 Wochen wurde die Suspension der Umweltspuren am Mittwoch, dem 06.05.2020, wieder aufgehoben, da der ÖPNV wieder v ollumfänglich nutzbar ist. Unter gleichbleibenden Bedingungen, ohne die zeitweise Suspension, hätten in dieser Zeit weitere Erhebungen stattgefunden, die einerseits in die Berechnungen zur Auswirkung der Maßnahmen auf die Lufthygiene eingeflossen wären, a ndererseits auch dazu gedient hätten, die verkehrlichen Wechselwirkungen der parallel verlaufenden Merowingerstraße und der Umweltspur auf der Werstener Straße/ Witzelstraße zu untersuchen. Außerdem sollte durch diese Erhebungen das Verkehrsaufkommen dur ch Fahrgemeinschaften (Fahrzeuge mit einem Personenbesetzungsgrad 3+) erfasst werden. Die zuletzt genannte Erhebung kann jedoch auch nach Rücknahme der Suspension nicht mehr erfolgen, da die Straßenverkehrsordnung in ihrer seit Dienstag, dem 28. April 2020 gültigen Fassung, die vom Verkehrsministerium des Landes NRW für die Düsseldorfer Umweltspuren als Sondergenehmigung erteilte Freigabe von Busfahrstreifen für Fahrgemeinschaften ausdrücklich untersagt. Neben dem Linienbusverkehr sind auf den Umweltspuren weiterhin Radfahrende, Reisebusse, Taxis und elektrischbetriebene Fahrzeuge zugelassen. Bis zu den Sommerferien werden sich die verkehrlichen Rahmenbedingungen aufgrund der u.a. vorerst nur schrittweisen, rollierenden Öffnung der Schulen und der sich daraus ergebenen Situation mit deutlich weniger Verkehr nicht wieder auf das „Vorher"-Niveau einstellen. Die für die abschließende Evaluierung erforderlichen Verkehrszählungen wird das Amt für Verkehrsmangement aus diesem Grund erst nach den Sommerferien, voraussichtlich erst ab der 34. Kalenderwoche (17. - 21. August 2020) durchführen lassen. Die Ergebnisse für die Prinz-Georg-Straße und die Merowingerstraße sollen dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss möglichst in seiner darauffolgenden Sitzung vorgestellt werden. Es ist Ziel der Verwaltung, dem Ausschuss auf Grundlage valider Ergebnisse eine bestmögliche Entscheidungsgrundlage bezüglich des weiteren Vorgehens zu geben. Die Aussagen zur verkehrlichen Wechselwirkung von Merowingerstraße und der Umweltspur We rstener Straße zueinander sind ebenfalls als Bestandteil dieser Vorlage vorgesehen.