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AÖE/074/2026
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Beschlussvorlage
Betrifft:
Satzung zur Änderung der Gebührentarife zur Gebührensatzung über die Inanspruchnahme
des Rettungsdienstes der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 15. Dezember 2005
Fachbereich:
37 - Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
Dezernentin / Dezernent:
Stadtdirektor Burkhard Hintzsche
Beratungsfolge:
Gremium SitzungsdatumBeratungsqualität
Gebührenkommission des
Ausschusses für öffentliche
Einrichtungen, Stadtökologie, 16.11.2026Vorberatung
Abfallmanagement und
Bevölkerungsschutz
Ausschuss für öffentliche
Einrichtungen, Stadtökologie,
27.11.2026Vorberatung
Abfallmanagement und
Bevölkerungsschutz
Haupt- und Finanzausschuss30.11.2026Vorberatung
Rat 17.12.2026Entscheidung
Beschlussdarstellung:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die Teilfortschreibung der
Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans vom 10. Juli 2025 mit einer Laufzeit
bis zum Jahr 2030.
Darüber hinaus beschließt der Rat die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die
Inanspruchnahme des Rettungsdienstes vom 15. Dezember 2005 sowie die Anpassung des
zugehörigen Gebührentarifs, der Bestandteil der vorgenannten Satzung ist.
Sachdarstellung:
Mit Datum vom 10. Juli 2025 hat der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf die
Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans beschlossen.
Aus dieser Fortschreibung ergaben sich folgende Handlungsfelder:
1) Teilfortschreibung Notarzteinsatzwagen/Telenotarzt
Die Implementierung der Telenotfallmedizin bzw. eines Telenotarztsystems wurde in
dem beschlossenen Rettungsdienstbedarfsplan bereits angekündigt.
Die Umsetzung eines Telenotarztsystems im letzten Quartal des Jahres 2026 in
Düsseldorf wurden nun einvernehmlich mit den Kostenträgern am 28.08.2026
vereinbart. Daher ist eine Teilfortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans
erforderlich. Durch die Einführung des Telenotarztes wird künftig unter anderem ein
Notarzteinsatzfahrzeug weniger benötigt.
2) Anpassung des Rettungsdienstes
In 2026 mussten die Verträge mit den Leistungserbringern im Rettungsdienst neu
ausgeschrieben werden. Im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung konnten nun
die Zuschläge erteilt werden. Die Kostenträger haben den sich hieraus ergebenden
Veränderungen in der Gebührenkalkulation, welche als Anlage 3 beigefügt ist, am
15.10.2026 zugestimmt.
Beide gebührenrelevanten Handlungsfelder sind in die beigefügte
Gebührenkalkulation eingeflossen.
Die Satzung sowie die Gebührentarife sind in der Anlage 1 dargestellt. In der Anlage
2 sind die alten Gebührentarife den neuen Gebührentarifen, auf Grundlage der
eingetretenen Veränderungen, in Form einer Synopse gegenübergestellt. Die
Gebührenpositionen 6.4 und 6.5 der Rettungsdienstgebührensatzung werden
zukünftig entfallen, da eine Refinanzierung der entsprechenden Gebühren durch die
Kostenträger nicht mehr erfolgt. Darüber hinaus wurden die betreffenden Gebühren
in der praktischen Anwendung bislang nicht erhoben. Vor diesem Hintergrund ist die
Beibehaltung der genannten Gebührenpositionen nicht mehr sachgerecht.
Die Anlage 3 stellt die Gebührenkalkulation für den Rettungsdienst der
Landeshauptstadt Düsseldorf dar. Die durch den Gesetzgeber geforderte Beteiligung
der Verbände der Krankenkassen und dem Landesverband der gewerblichen
Berufsgenossenschaften gemäß § 12 Absatz 5 und § 14 Absatz 2 Rettungsgesetz
NRW zum Bedarfsplan beziehungsweise zu den Benutzungsgebühren ist
einvernehmlich auf der hier dargestellten Basis erfolgt und fand entsprechende
Zustimmung beziehungsweise keine Gegenäußerungen.
Die vorstehend genannten Änderungen sollen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Anlagen:
Anlage 1 Satzung
Anlage 2 Synopse
Anlage 3 BAB
Seite 2
Anlage 1 Satzung als Text anzeigen
Title: Microsoft Word - 20261022_Anlage 1 Satzung.docx
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Published Time: Tue, 10 Nov 2026 08:14:27 GMT
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Anlage 1 zu Vorlage AÖE/XXX/2025 Seite 1
## Anlage 1 zu Vorlage AÖE/XXX/2026
## Satzung zur Änderung der Gebührentarife zur Gebührensatzung über die Inanspruch-nahme des Rettungsdienstes der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 15. Dezember 2005
## Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610) fol-gende Satzung:
## Artikel 1
## Die Gebührentarife zur Gebührensatzung über die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Landeshauptstadt Düsseldorf werden wie folgt neu gefasst:
1. Krankentransporteinsätze | Typ A
1.1 Beförderung einer Person innerhalb des Stadtgebietes
1.1.1 Fahrt zur Abholstelle und Transport 684,69 EUR 1.1.2 Weiter- bzw. Rückfahrt - mit dieser Gebühr sind die Kosten für die Wartezeit abgegolten -684,69 EUR 1.2 Beförderung einer Person außerhalb des Stadtgebietes Für die Fahrt außerhalb des Stadtgebietes ab Stadtgrenze zusätzlich zu der Gebühr nach Ziffern 1.1.1, 1.1.2 und ggf. 1.1.3 je Kilometer der Hin-und Rückfahrt* 6,40 EUR 1.3 Beförderung mehrerer Personen Bei gleichzeitiger Beförderung mehrerer Personen in einem Fahrzeug erhöht sich die Gebühr gemäß Ziffern 1.1.1 und 1.1.2 um 50 Prozent. Diese erhöhte Gebühr wird von den beförderten Personen zu gleichen Anteilen erhoben.
2. Sofortkrankentransporteinsätze | Typ B
2.1 Beförderung einer Person innerhalb des Stadtgebietes 074 Anlage 1 zu Vorlage AÖE/XXX/2025 Seite 2
2.1.1 Fahrt zur Abholstelle und Transport 509,22 EUR
2.1.2 Weiter- bzw. Rückfahrt - mit dieser Gebühr sind die Kosten für die Wartezeit abgegolten -
509,22 EUR
2.2 Beförderung einer Person außerhalb des Stadtgebietes Für die Fahrt außerhalb des Stadtgebietes ab Stadtgrenze zusätzlich zu der Gebühr nach Ziffern 2.1.1, 2.1.2 und ggf. 2.1.3 je Kilometer der Hin-und Rückfahrt*
6,40 EUR
2.3 Beförderung mehrerer Personen Bei gleichzeitiger Beförderung mehrerer Personen in einem Fahrzeug erhöht sich die Gebühr gemäß Ziffern 2.1.1 und 2.1.2 um 50 Prozent. Diese erhöhte Gebühr wird von den beförderten Personen zu gleichen Anteilen erhoben.
3. Notfalltransporteinsätze
3.1 Beförderung einer Person innerhalb des Stadtgebietes
3.1.1 Fahrt zur Abholstelle und Transport 1.169,64 EUR 3.1.2 Weiter- bzw. Rückfahrt - mit dieser Gebühr sind die Kosten für die Wartezeit abgegolten -1.169,64 EUR 3.2 Beförderung einer Person außerhalb des Stadtgebietes Für die Fahrt außerhalb des Stadtgebietes ab Stadtgrenze zusätzlich zu der Gebühr nach Ziffern 3.1.1, 3.1.2 und ggf. 3.1.3 je Kilometer der Hin-und Rückfahrt* 6.40 EUR 3.3 Beförderung mehrerer Personen Bei gleichzeitiger Beförderung mehrerer Personen in einem Fahrzeug erhöht sich die Gebühr gemäß Ziffern 3.1.1 und 3.1.2 um 50 Prozent. Diese erhöhte Gebühr wird von den beförderten Personen zu gleichen Anteilen erhoben.
4. Gebühren für notärztliche Leistungen
4.1 Gebühr für ein Notarzteinsatzfahrzeug gesamt 1.073,15 EUR 4.1.1 Notarztgebühr 471,57 EUR Anlage 1 zu Vorlage AÖE/XXX/2025 Seite 3
4.1.2 Notarzteinsatzfahrzeug einschließlich Fahrzeugbesatzung 601,57 EUR 4.2 Arztbegleitende Intensivverlegung im Rendezvous-System (inkl. Notarz-teinsatzfahrzeug) 2.242,79 EUR 4.3 Arztbegleitende Intensivverlegung (ohne Notarzteinsatzfahrzeug) 1.641,21 EUR 4.4 Nachrichtlich: Bei anschließender Beförderung wird die Notfalleinsatzgebühr erhoben. 4.5 Begleitung durch den Notarzt außerhalb des Stadtgebietes 4.5.1 Im Notarzteinsatzfahrzeug außerhalb des Stadtgebietes ab Stadtgrenze zusätzlich zu der Gebühr nach Ziffern 4.1, 4.2, 4.3 und ggf. 3.1.1 je Kilo-meter der Hin- und Rückfahrt* 6,40 EUR 4.5.1 Außerhalb des Stadtgebietes ab Stadtgrenze für Notarzt– Personalkosten zusätzlich ab der 2. Einsatzstunde je Stunde 102,49 EUR
5. Gebühren für Tele-notärztliche Leistungen
5.1 Gebühr für den Tele-Notarzt 523,06 EUR 5.2 Tele-Arztbegleitende Intensivverlegung (mit KTW Typ B) 1.692,70 EUR 5.3 Tele-Arztbegleitende Intensivverlegung (mit RTW) 1.032,28 EUR
6. Vorsorgliche Bereitstellung von Einsatzmitteln auf Anforderung
6.1 Grundgebühr Krankentransportwagen Typ A (erste Stunde) 684,69 EUR 6.2 Grundgebühr Sofortkrankentransportwagen Typ B (erste Stunde) 509,22 EUR 6.3 Grundgebühr Notfallrettung (erste Stunde) 1.169,64 EUR
7. Blutkonserven-, Medikamenten- und Organtransporte
Für diese Transporte werden Entgelte nach der Entgeltordnung für freiwil-lige Hilfeleistungen und Leistungen des vorbeugenden Brandschutzes der Feuerwehr der Landeshauptstadt Düsseldorf erhoben.
8. Reisekosten Anlage 1 zu Vorlage AÖE/XXX/2025 Seite 4
Sofern bei einem Krankentransporteinsatz Typ A, Sofortkrankentrans-porteinsatz Typ B oder Notfalleinsatz Kosten für Verpflegung und/oder Übernachtung anfallen, werden diese im Rahmen der jeweils gültigen Fassung des Landesreisekostengesetzes (LRKG) NW abgerechnet.
## * Die Kilometerpauschale gilt nur für Einsätze der Leistungserbringer mit ihren eigenen Fahrzeu-gen, die von der LHD beauftragt werden.
## Artikel 2
## Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft.
Anlage 2 Synopse als Text anzeigen
Anlage 2 zu Vorlage AÖE/074/2026
Synopse
Gegenüberstellung der Gebührentarife zur Gebührensatzung über die Inanspruchnahme
des Rettungsdienstes der Landeshauptstadt
Düsseldorf vom 15.12.2005
1. Krankentransporteinsätze | Typ A
1.1 Beförderung einer Person innerhalb des Stadtgebietes
1.1.1 Fahrt zur Abholstelle und Transport 684,69 EUR 408,04 EUR
1.1.2 Weiter- bzw. Rückfahrt 684,69 EUR 408,04 EUR
- mit dieser Gebühr sind die Kosten für die Wartezeit
(höchstens 15 Minuten) abgegolten -
1.1.3 Die weitere Wartezeit wird gemäß Ziffern 5.4 und 5.5 be-
rechnet
1.2 Beförderung einer Person außerhalb des Stadtgebietes 6,40 EUR 6,40 EUR
Für die Fahrt außerhalb des Stadtgebietes ab Stadt-
grenze zusätzlich zu der Gebühr nach Ziffern 1.1.1,
1.1.2 und ggf. 1.1.3 je Kilometer der Hin- und Rück-
fahrt*
1.3 Beförderung mehrerer Personen
Bei gleichzeitiger Beförderung mehrerer Personen in ei-
nem Fahrzeug erhöht sich die Gebühr gemäß Ziffern
1.1.1 und 1.1.2 um 50 Prozent. Diese erhöhte Gebühr
wird von den beförderten Personen zu gleichen Antei-
len erhoben.
2. Sofortkrankentransporteinsätze | Typ B
2.1 Beförderung einer Person innerhalb des Stadtgebietes
Anlage 2 zu Vorlage AÖE/XXX/2026 Seite 1
2.1.1 Fahrt zur Abholstelle und Transport 509,22 EUR 366,70 EUR
2.1.2 Weiter- bzw. Rückfahrt 509,22 EUR 366,70 EUR
- mit dieser Gebühr sind die Kosten für die Wartezeit
(höchstens 15 Minuten) abgegolten -
2.1.3 Die weitere Wartezeit wird gemäß Ziffern 5.4 und 5.5
berechnet
2.2 6,40 EUR 6,40 EUR
Beförderung einer Person außerhalb des Stadtgebietes
Für die Fahrt außerhalb des Stadtgebietes ab Stadt-
grenze zusätzlich zu der Gebühr nach Ziffern 2.1.1,
2.1.2 und ggf. 2.1.3 je Kilometer der Hin- und Rück-
fahrt*
2.3 Beförderung mehrerer Personen
Bei gleichzeitiger Beförderung mehrerer Personen in ei-
nem Fahrzeug erhöht sich die Gebühr gemäß Ziffern
2.1.1 und 2.1.2 um 50 Prozent. Diese erhöhte Gebühr
wird von den beförderten Personen zu gleichen Antei-
len erhoben.
3. Notfalltransporteinsätze
3.1 Beförderung einer Person innerhalb des Stadtgebietes
3.1.1 Fahrt zur Abholstelle und Transport 1.169,64 EUR 999,23 EUR
3.1.2 Weiter- bzw. Rückfahrt 1.169,64 EUR 999,23 EUR
- mit dieser Gebühr sind die Kosten für die Wartezeit
(höchstens 15 Minuten) abgegolten -
3.1.3 Die weitere Wartezeit wird gemäß Ziffern 5.4 und 5.5 be-
rechnet
3.2 6,40 EUR 6,40 EUR
Beförderung einer Person außerhalb des Stadtgebietes
Für die Fahrt außerhalb des Stadtgebietes ab Stadt-
grenze zusätzlich zu der Gebühr nach Ziffern 3.1.1,
3.1.2 und ggf. 3.1.3 je Kilometer der Hin- und Rück-
fahrt*
Anlage 2 zu Vorlage AÖE/XXX/2026 Seite 2
3.3 Beförderung mehrerer Personen
Bei gleichzeitiger Beförderung mehrerer Personen in ei-
nem Fahrzeug erhöht sich die Gebühr gemäß Ziffern
3.1.1 und 3.1.2 um 50 Prozent. Diese erhöhte Gebühr
wird von den beförderten Personen zu gleichen Antei-
len erhoben.
4. Gebühren für notärztliche Leistungen
4.1 Gebühr für ein Notarzteinsatzfahrzeug gesamt 1.073,15 EUR 1.027,11 EUR
4.1.1 Notarztgebühr 471,57 EUR 438,90 EUR
4.1.2 Notarzteinsatzfahrzeug einschließlich Fahrzeugbesat-601,57 EUR 588,20 EUR
zung
4.2 Arztbegleitende Intensivverlegung im Rendezvous-Sys-2.242,79 EUR 2.026,33 EUR
tem (inkl. Notarzteinsatzfahrzeug)
4.3 Arztbegleitende Intensivverlegung (ohne Notarztein-1.641,21 EUR 1.438,13 EUR
satzfahrzeug)
4.4 Nachrichtlich:
Bei anschließender Beförderung wird die Notfalleinsatz-
gebühr erhoben.
4.5 Begleitung durch den Notarzt außerhalb des Stadtge-
bietes
4.5.1 6,40 EUR 6,40 EUR
Im Notarzteinsatzfahrzeug außerhalb des Stadtgebietes
ab Stadtgrenze zusätzlich zu der Gebühr nach Ziffern
4.1, 4.2, 4.3 und ggf. 3.1.1 je Kilometer der Hin- und
Rückfahrt*
4.5.2 Außerhalb des Stadtgebietes ab Stadtgrenze für Not-102,49 EUR 95,35 EUR
arzt-
Personalkosten zusätzlich ab der 2. Einsatzstunde je
Stunde
5. Gebühren für Tele-notärztliche Leistungen
5.1 Gebühr für den Tele-Notarzt 523,06 EUR EUR
5.2 Tele-Arztbegleitende Intensivverlegung (mit KTW Typ 1.692,70 EUR EUR
B)
5.3 1.032,28 EUR EUR
Tele-Arztbegleitende Intensivverlegung (mit RTW)
Anlage 2 zu Vorlage AÖE/XXX/2026 Seite 3
6. Vorsorgliche Bereitstellung von Einsatzmitteln auf Anforderung
6.1 684,69 EUR 408,04 EUR
Grundgebühr Krankentransportwagen Typ A (erste
Stunde)
6.2 Grundgebühr Sofortkrankentransportwagen Typ B (erste 509,22 EUR 366,70 EUR
Stunde)
6.3 Grundgebühr Notfallrettung (erste Stunde) 1.169,64 EUR 999,23 EUR
6.4 Jede weitere Stunde pro Fahrzeugbesatzung 0 EUR 174,46 EUR
6.5 Für die letzte angefangene Stunde wird bis zu 30 Minu-
ten der halbe Stundensatz, über 30 Minuten der volle
Stundensatz berechnet.
7. Blutkonserven-, Medikamenten- und Organtransporte
Für diese Transporte werden Entgelte nach der Entgelt-
ordnung für freiwillige Hilfeleistungen und Leistungen des
vorbeugenden Brandschutzes der Feuerwehr der Lan-
deshauptstadt Düsseldorf erhoben.
8. Reisekosten
Sofern bei einem Krankentransporteinsatz Typ A, Sofort-
krankentransporteinsatz Typ B oder Notfalleinsatz Kos-
ten für Verpflegung und/oder Übernachtung anfallen,
werden diese im Rahmen der jeweils gültigen Fassung
des Landesreisekostengesetzes (LRKG) NW abgerech-
net.
* Die Kilometerpauschale gilt nur für Einsätze der Leistungserbringer mit ihren eigenen Fahrzeu-
gen, die von der LHD beauftragt werden.
Artikel 2
Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft.
Anlage 2 zu Vorlage AÖE/XXX/2026 Seite 4
Anlage 3 BAB als Text anzeigen
Finanzcontrolling Rettungsdienst
âš• Gebührenkalkulation 2027 - 2029
2027 ff.
KOSTENART KTW (Typ A) SKTW (Typ B) RTW NEF NOTARZT TNA GESAMTKOSTEN
Personalkosten 1.899.456,01 Euro 3.297.000,00 Euro 24.172.824,57 Euro 4.199.711,12 Euro 0,00 Euro 0,00 Euro 33.568.991,70 Euro
Sachkosten 1.145.233,34 Euro 273.209,55 Euro 3.227.926,62 Euro 907.646,34 Euro 0,00 Euro 0,00 Euro 5.554.015,85 Euro
davon Verbrauchsmaterial 197.319,09 Euro 32.075,94 Euro 1.662.427,15 Euro 324.490,41 Euro 0,00 Euro 0,00 Euro 2.216.312,59 Euro
davon Schutzkleidung und sonst. Aufwand für Beschäftigte0,00 Euro 16.931,83 Euro 256.999,87 Euro 87.613,59 Euro 0,00 Euro 0,00 Euro 361.545,29 Euro
davon Fahrzeugkosten 947.914,25 Euro 224.201,78 Euro 1.308.499,60 Euro 495.542,34 Euro 0,00 Euro 0,00 Euro 2.976.157,97 Euro
Gemeinkosten 298.278,43 Euro 49.713,07 Euro 1.245.015,08 Euro 203.280,11 Euro 0,00 Euro 22.962,62 Euro 1.819.249,31 Euro
Kosten der Schule 0,00 Euro 80.706,77 Euro 646.276,89 Euro 201.144,16 Euro*125.259,69 Euro *19.777,84 Euro928.127,81 €
Kosten der Leitstelle 166.236,73 Euro 27.706,12 Euro 300.863,60 Euro 113.276,69 Euro 0,00 Euro 37.131,77 Euro 645.214,91 Euro
Kosten des Notarztwesens 0,00 Euro 0,00 Euro 0,00 Euro 0,00 Euro 7.082.045,50 Euro 907.954,50 Euro 7.990.000,00 Euro
Kosten der Leistungserbringer 14.731.697,98 Euro 0,00 Euro 31.025.689,45 Euro 796.498,22 Euro 0,00 Euro 0,00 Euro 46.553.885,65 Euro
Kosten der Notfallsanitäter 0,00 Euro 0,00 Euro 1.500.316,00 Euro 1.325.284,40 Euro 0,00 Euro 0,00 Euro 2.825.600,40 Euro
Kosten für Digitalisierung im Rettungsdienst 50.260,74 Euro 2.514,04 Euro 119.307,45 Euro 51.455,57 Euro 0,00 Euro 26.385,89 Euro 249.923,69 Euro
Kosten der Gebäude 177.715,51 Euro 29.619,25 Euro 1.586.924,03 Euro 404.984,32 Euro 0,00 Euro 2.931,66 Euro 2.202.174,76 Euro
Kalkulatorische Kosten 1.469.489,20 Euro 343.151,68 Euro 3.060.766,12 Euro 831.171,82 Euro 0,00 Euro 9.716,98 Euro 5.714.295,80 Euro
Betriebsergebnis 19.938.367,94 Euro 4.103.620,48 Euro 66.885.909,80 Euro 9.034.452,75 Euro 7.082.045,50 Euro 1.007.083,42 Euro 108.051.479,89 Euro
4.187.332,59 Euro
anteiliger Fehlbetrag (2023 - 2025)
Betriebsergebnis (bereinigt) 20.711.042,02 Euro 4.262.648,60 Euro 69.477.947,87 Euro 9.384.566,04 Euro 7.356.496,90 Euro 1.046.111,05 Euro 112.238.812,48 Euro
Gesamteinsatzzahlen 30.249 8.371 59.401 15.600 15.600 2.000
Gebühr 684,69 Euro 509,22 Euro 1.169,64 Euro 601,57 Euro 471,57 Euro 523,06 Euro
1.073,15 Euro