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BV4/198/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Informationsvorlage
Betrifft:
Mitteilungen der Verwaltung
Amt / Institut:
Bezirksverwaltungsstelle 4
Beratungsfolge:
Gremium SitzungsdatumBeratungsqualität
Bezirksvertretung 418.11.2026Kenntnisnahme
Sachdarstellung:
1.Vermeidung gefährlicher Geschwindigkeitsüberschreitungen
Hinsichtlich der Nachfragen von Herrn Baumann und Frau Wiesendorf in der Sitzung
vom 18.03.2026 nimmt das Amt für Verkehrsmanagement wie folgt Stellung:
Im Jahr 2025 ist es zu einem Zuständigkeitswechsel bei der Betreuung der
Geschwindigkeitsanzeigetafeln gekommen.
In Bezug auf die Funktionstüchtigkeit an Wintertagen wird -in Abstimmung mit dem
Auftragnehmer- der Wechsel der Akkus in kürzeren Zeiträumen vorgenommen. Die
Wartungen erfolgen daher in den Wintermonaten alle zwei Wochen und in den
Sommermonaten alle acht Wochen. Die Dokumentation der Ist-Geschwindigkeiten
erfolgt ungeachtet dessen über einen repräsentativen Zeitraum.
Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation kann derzeit kein Zeitpunkt für den Umbau
der Kreuzung benannt werden. Mit den Planungen wurden noch nicht begonnen.
2.Wegeverbindung zwischen Willstätterstraße und Bayerstraße - keine
Maßnahmenumsetzung seit drei Jahren?
Hinsichtlich der Nachfrage von Herrn Staack in der Sitzung vom 07.10.2026 nimmt
das Garten-, Friedhofs- und Forstamt wie folgt Stellung:
Die Wegeverbindung wird zum Radfahren nutzbar sein.
3.Folgen der Insolvenz eines Immobilienentwicklers für linksrheinische
Wohnbauprojekte
Hinsichtlich der Nachfrage von Herrn Staack in der Sitzung vom 07.10.2026 nimmt
das Stadtplanungsamt wie folgt Stellung:
Nein, neben dem Mutterkonzern sind auch verschiedene Projektgesellschaften in
ganz Deutschland betroffen. Jedoch befinden sich derzeit die Projekt-gesellschaften
in Düsseldorf (Stand 20.10.2026) nicht in einem Insolvenz-verfahren. Die Projekte in
Düsseldorf sollen nach Planung des Konzerns weitergeführt werden. Es kann jedoch
zu Verzögerungen im Bauablauf kommen, die derzeit nicht absehbar sind. Die
weitere Entwicklung wird im Blick behalten.
4.Baumfällungen im Stadtbezirk 4
Das Garten-, Friedhofs- und Forstamt muss Bäume im Stadtgebiet fällen. Die in Rede
stehenden Bäume wurden durch die Baumkontrolle der Stadt Düsseldorf untersucht.
Im Ergebnis sind die Bäume nicht mehr stand- und bruchsicher und müssen gefällt
werden.
Vorab werden die Bäume auf besetzte Bruthöhlen untersucht.
Zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit müssen ab der 45. Kalenderwoche
insgesamt 9 Bäume im Stadtbezirk 4 gefällt werden. Aus der Tabelle gehen Details
zur Lage, Baumart und Grund der Fällung hervor.
Die zu fällenden Bäume werden vor der Fällung mit einer gut sichtbaren Informations-
Banderole am Baumstamm gekennzeichnet und auf maps.duesseldorf.de veröffentlicht.
Die Möglichkeit von Nachpflanzungen wird sorgfältig geprüft. Bei den
vorzunehmenden Nachpflanzungen von Straßenbäumen sind sogenannte
Umlaufverfahren durchzuführen. Hierbei prüfen die Leitungsträger wie z.B. die
Netzgesellschaft, der Stadtentwässerungsbetrieb und die Telekom die
Leitungstrassen und ihre Nähe zu den Baumstandorten. Darüber hinaus sind auch
notwendige Abstände zu Verkehrsanlagen sowie brandschutztechnische Belange zu
beachten.
Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Ziel ist es, möglichst viele Standorte wieder zu
bepflanzen.
Lfd.Lage Baumart St.UFällgrund
Nr.
1 Grevenbroicher WegSüßkirsche120abgestorben
2 Ökotop HeerdtFeldahorn 70 absterbend
3 AldekerkstraßeSpitzahorn57 Baumaßnahme
4 Im Heerdter FeldTulpenbaum101Fäule
5 Osterather StraßeEchte Mehlbeere63 Pilzbefall
6 BelsenplatzRobinie 141Pilzbefall
7 BonifatiusstraßeKaiserlinde79 Stammfäule
8 BonifatiusstraßeKaiserlinde79 Stammfäule
9 BonifatiusstraßeKaiserlinde79 Stammfäule
5.Für ein verträgliches Miteinander von Gastronomie und Anwohnerinnen/
Anwohnern in Oberkassel
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Hinsichtlich der Nachfragen von Herrn Bezirksbürgermeister Dr. Weill, Herrn Dorenz,
Frau Wiesendorf und Herrn Staack in der Sitzung vom 07.10.2026 nimmt das
Ordnungsamt wie folgt Stellung:
Das Ordnungsamt hat mit Ordnungsverfügung vom 29. Oktober 2026 den über eine
Trinkhalle hinausgehenden unerlaubten Betrieb einer Gaststätte untersagt.
Die Verfügung hat zur Folge, dass u. a. die Bereithaltung von Sitzgelegenheiten in
dem Gewerbebetrieb mit Verwaltungszwang (hier: Zwangsgeld) untersagt werden
kann.
Das Bereithalten von Sitzgelegenheiten sowie Servicetätigkeiten sind keine
eigenständigen Rechtsverstöße, denen mit ordnungsbehördlichen Maßnahmen
begegnet werden kann. Vielmehr können sie hier ein Indiz dafür sein, dass der
Gewerbebetrieb tatsächlich nicht -wie erlaubt- als Trinkhalle, sondern
-unerlaubt- als „normale" Gaststätte geführt wird. Die unerlaubte Betriebs-führung
wurde nunmehr untersagt (s. Antwort zu Frage 1).
Ein Verstoß gegen die Öffnungszeiten wurde nur einmal aktenkundig und ist auch
kaum Gegenstand von Anwohnerbeschwerden. Servicetätigkeiten wurden bisher
nicht festgestellt.
Das Ordnungsamt kontrolliert Außengastronomie auf öffentlichen Straßen sowohl aus
konkretem Anlass (z. B. Beschwerden) als auch routinemäßig. Sofern erforderlich,
werden die im jeweiligen Einzelfall geeigneten Maßnahmen zur Wiederherstellung
ordnungsgemäßer Zustände ergriffen.
Aufgrund der Verschiedenartigkeit der einzelnen Terrassen in Bezug auf Betriebsart,
Öffnungszeiten, örtliche Verhältnisse, Beschwerdelage usw. ist eine
einheitliche/gleichförmige Kontrolle der Außengastronomie weder möglich noch
angezeigt.
Die Erlaubnis zur Nutzung der öffentlichen Straße für Zwecke der Außengastronomie
wurde befristet bis zum 31. Oktober 2026 erteilt.
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