Bezirksvertretung Informationsvorlage Aktenzeichen BV4/198/2026

Keine inhaltlichen Angaben – Mitteilung zur Kenntnis genommen

Amtlicher Titel: Mitteilungen der Verwaltung

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
Stadtbezirk 4 (Oberkassel)örtlicher Bezug 1Dokument 4. November 2026veröffentlicht

Das Wichtigste

Die Bezirksvertretung 4 hat eine Verwaltungsmitteilung erhalten und nimmt sie zur Kenntnis. Inhaltliche Details sind im vorliegenden Dokument nicht enthalten.

Einordnung

Reine Information ohne Beschluss; hat keine direkte Auswirkung auf Bürger:innen.

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BV4/198/2026 X öffentlich nicht öffentlich Informationsvorlage Betrifft: Mitteilungen der Verwaltung Amt / Institut: Bezirksverwaltungsstelle 4 Beratungsfolge: Gremium SitzungsdatumBeratungsqualität Bezirksvertretung 418.11.2026Kenntnisnahme Sachdarstellung: 1.Vermeidung gefährlicher Geschwindigkeitsüberschreitungen Hinsichtlich der Nachfragen von Herrn Baumann und Frau Wiesendorf in der Sitzung vom 18.03.2026 nimmt das Amt für Verkehrsmanagement wie folgt Stellung: Im Jahr 2025 ist es zu einem Zuständigkeitswechsel bei der Betreuung der Geschwindigkeitsanzeigetafeln gekommen. In Bezug auf die Funktionstüchtigkeit an Wintertagen wird -in Abstimmung mit dem Auftragnehmer- der Wechsel der Akkus in kürzeren Zeiträumen vorgenommen. Die Wartungen erfolgen daher in den Wintermonaten alle zwei Wochen und in den Sommermonaten alle acht Wochen. Die Dokumentation der Ist-Geschwindigkeiten erfolgt ungeachtet dessen über einen repräsentativen Zeitraum. Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation kann derzeit kein Zeitpunkt für den Umbau der Kreuzung benannt werden. Mit den Planungen wurden noch nicht begonnen. 2.Wegeverbindung zwischen Willstätterstraße und Bayerstraße - keine Maßnahmenumsetzung seit drei Jahren? Hinsichtlich der Nachfrage von Herrn Staack in der Sitzung vom 07.10.2026 nimmt das Garten-, Friedhofs- und Forstamt wie folgt Stellung: Die Wegeverbindung wird zum Radfahren nutzbar sein. 3.Folgen der Insolvenz eines Immobilienentwicklers für linksrheinische Wohnbauprojekte Hinsichtlich der Nachfrage von Herrn Staack in der Sitzung vom 07.10.2026 nimmt das Stadtplanungsamt wie folgt Stellung: Nein, neben dem Mutterkonzern sind auch verschiedene Projektgesellschaften in ganz Deutschland betroffen. Jedoch befinden sich derzeit die Projekt-gesellschaften in Düsseldorf (Stand 20.10.2026) nicht in einem Insolvenz-verfahren. Die Projekte in Düsseldorf sollen nach Planung des Konzerns weitergeführt werden. Es kann jedoch zu Verzögerungen im Bauablauf kommen, die derzeit nicht absehbar sind. Die weitere Entwicklung wird im Blick behalten. 4.Baumfällungen im Stadtbezirk 4 Das Garten-, Friedhofs- und Forstamt muss Bäume im Stadtgebiet fällen. Die in Rede stehenden Bäume wurden durch die Baumkontrolle der Stadt Düsseldorf untersucht. Im Ergebnis sind die Bäume nicht mehr stand- und bruchsicher und müssen gefällt werden. Vorab werden die Bäume auf besetzte Bruthöhlen untersucht. Zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit müssen ab der 45. Kalenderwoche insgesamt 9 Bäume im Stadtbezirk 4 gefällt werden. Aus der Tabelle gehen Details zur Lage, Baumart und Grund der Fällung hervor. Die zu fällenden Bäume werden vor der Fällung mit einer gut sichtbaren Informations- Banderole am Baumstamm gekennzeichnet und auf maps.duesseldorf.de veröffentlicht. Die Möglichkeit von Nachpflanzungen wird sorgfältig geprüft. Bei den vorzunehmenden Nachpflanzungen von Straßenbäumen sind sogenannte Umlaufverfahren durchzuführen. Hierbei prüfen die Leitungsträger wie z.B. die Netzgesellschaft, der Stadtentwässerungsbetrieb und die Telekom die Leitungstrassen und ihre Nähe zu den Baumstandorten. Darüber hinaus sind auch notwendige Abstände zu Verkehrsanlagen sowie brandschutztechnische Belange zu beachten. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Ziel ist es, möglichst viele Standorte wieder zu bepflanzen. Lfd.Lage Baumart St.UFällgrund Nr. 1 Grevenbroicher WegSüßkirsche120abgestorben 2 Ökotop HeerdtFeldahorn 70 absterbend 3 AldekerkstraßeSpitzahorn57 Baumaßnahme 4 Im Heerdter FeldTulpenbaum101Fäule 5 Osterather StraßeEchte Mehlbeere63 Pilzbefall 6 BelsenplatzRobinie 141Pilzbefall 7 BonifatiusstraßeKaiserlinde79 Stammfäule 8 BonifatiusstraßeKaiserlinde79 Stammfäule 9 BonifatiusstraßeKaiserlinde79 Stammfäule 5.Für ein verträgliches Miteinander von Gastronomie und Anwohnerinnen/ Anwohnern in Oberkassel Seite 2 Hinsichtlich der Nachfragen von Herrn Bezirksbürgermeister Dr. Weill, Herrn Dorenz, Frau Wiesendorf und Herrn Staack in der Sitzung vom 07.10.2026 nimmt das Ordnungsamt wie folgt Stellung: Das Ordnungsamt hat mit Ordnungsverfügung vom 29. Oktober 2026 den über eine Trinkhalle hinausgehenden unerlaubten Betrieb einer Gaststätte untersagt. Die Verfügung hat zur Folge, dass u. a. die Bereithaltung von Sitzgelegenheiten in dem Gewerbebetrieb mit Verwaltungszwang (hier: Zwangsgeld) untersagt werden kann. Das Bereithalten von Sitzgelegenheiten sowie Servicetätigkeiten sind keine eigenständigen Rechtsverstöße, denen mit ordnungsbehördlichen Maßnahmen begegnet werden kann. Vielmehr können sie hier ein Indiz dafür sein, dass der Gewerbebetrieb tatsächlich nicht -wie erlaubt- als Trinkhalle, sondern -unerlaubt- als „normale" Gaststätte geführt wird. Die unerlaubte Betriebs-führung wurde nunmehr untersagt (s. Antwort zu Frage 1). Ein Verstoß gegen die Öffnungszeiten wurde nur einmal aktenkundig und ist auch kaum Gegenstand von Anwohnerbeschwerden. Servicetätigkeiten wurden bisher nicht festgestellt. Das Ordnungsamt kontrolliert Außengastronomie auf öffentlichen Straßen sowohl aus konkretem Anlass (z. B. Beschwerden) als auch routinemäßig. Sofern erforderlich, werden die im jeweiligen Einzelfall geeigneten Maßnahmen zur Wiederherstellung ordnungsgemäßer Zustände ergriffen. Aufgrund der Verschiedenartigkeit der einzelnen Terrassen in Bezug auf Betriebsart, Öffnungszeiten, örtliche Verhältnisse, Beschwerdelage usw. ist eine einheitliche/gleichförmige Kontrolle der Außengastronomie weder möglich noch angezeigt. Die Erlaubnis zur Nutzung der öffentlichen Straße für Zwecke der Außengastronomie wurde befristet bis zum 31. Oktober 2026 erteilt. Seite 3

KI-gestützt aufbereitet am 19. November 2026. Die Zusammenfassung kann Fehler enthalten. Maßgeblich bleiben die Originaldokumente und veröffentlichten Beratungsergebnisse.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen BV4/198/2026